Wiederholungstäter
Seit Martin Wagner das Amt des Bürgermeisters von Homberg innehat, hat er in vielen Fällen gezeigt, dass er immer wieder rechtliche Regeln missachtet. Er fing 2003 damit an, Aufträge des Parlaments in seinem Interesse umzudeuten, es ging über die Amtszeit weiter mit falschen Aussagen, Verletzung von verwaltungsrechtlichen Vorschriften und endete in den letzten Jahren mit Taten, die das Strafrecht regelt, was ungangssprachlich als kriminell bezeichnet wird.
Marktplatz
Im Dezember 2003 erhielt der Bürgermeister den Parlamentsauftrag, eine Arbeitsgruppe zur Marktplatzgestaltung einzusetzen und in spätestens einem halben Jahr Ergebnisse vorzulegen. Wagner setzte sich über Jahre über den Parlamentsbeschluss hinweg. Erst mit einem neuen Antrag konnte er dazu gebracht werden, die dann bereits fertige Planung vorzulegen. Zu spät, um noch wesentlich daran zu ändern.
Parkdeck
Für 28 neue Stellplätze beantragte er Fördermittel auf der Basis von 56 Stellplätzen. Als das auch im Ministerium auffiel, kürzte man die Mittel. Ohne die Zuschüsse wäre der Bau des Parkdecks noch teurer geworden. Das Parkdeck wurde gestrichen. Die CDU versuchte abzulenken, die Stahlpreise seien so sehr gestiegen. Eine Schutzbehauptung, die Preise stiegen zwar, aber nicht in solcher Höhe wie behauptet. Wagner hatte bis dahin über 100.000 Euro ausgegeben.
Zweckverband als Entscheider vorgeschoben
Ob Marktplatz oder Parkdeck, immer behauptete der Bürgermeister, der Zweckverband ist zuständig, nur in dessen Gremien könnten die Entscheidungen fallen. Die Gelder für die Bauprojekte kamen aus dem Förderprogramm "Stadtumbau" und dies war an die Gründung eine Zweckverbandes gekoppelt.
Das Homberger Stadtparlament hatte seine Planungshoheit aber noch gar nicht an den Zweckverband abgegeben. Die Opposition rief die Kommunalaufsicht an, die diese Umgehung des Parlaments kritisierte.
Die CDU/FDP "heilte" die Rechtsumgehung mit ihrer Mehrheit und gab die Planungshoheit an den Zweckverband ab.
Magistrat
Auch im Magistrat setzte sich der Bürgermeister über die Hessische Gemeindeordnung hinweg und gab den Magistratsmitgliedern immer wieder nicht alle Informationen, die sie für die Entscheidungsfindung brauchten. Auf Antrag der Opposition in einem Fall ermahnte die Kommunalaufsicht den Bürgermeister, sich an das geltende Recht zu halten.
Kosten des Hessentags
Wagner erklärte dem Parlament, er würde nur die Gelder für den Hessentag ausgeben, die das Parlament ihm dafür bewilligt habe. Die Stadtverordneten hätten volle Kostenkontrolle. Tatsächlich überschritt er den vorgegebenen Finanzrahmen eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage. Nachträglich ließ er die Übertretung durch die CDU/FDP Mehrheit von einer Stimme absegnen.
Pachtvertrag für Steinbruch
Während der Bürgermeister den Bürgern erzählte, er wolle einen Vertrag für den Steinbruch abschließen, hatte er diesen bereits seit Monaten unterschrieben. Er hatte einen Pachtvertrag unterschrieben, obwohl es um den Abbau und den Verkauf von Rohstoffen der Stadt Homberg ging. Nachdem das bekannt geworden war, kündigte die Firma Beisheim den Pachtvertrag überraschend. Eine juristische Aufarbeitung der Vorgänge war damit hinfällig geworden.
Auftragsvergabe Bingelbrücke
Obwohl eine Auftragsvergabe nicht auf der Tagesordnung stand, wurde ein Auftrag an eine Firma vergeben, ohne dass vorher für diese Bauausführung vergleichende Angebote eingeholt wurden. Begründung: es gäbe nur diese eine Firma – es gibt jedoch eine weitere Firma.
Dienstfahrt nach Tirol
Hier wurde mit dem Strafbefehl für Urkundenunterdrückung das erste Mal ein Straftatbestand geahndet und Wagner ist seitdem vorbestraft.
Fördermittelmißbrauch
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dem Missbrauch der Fördermittel für die Bezahlung eines Pressesprechers baben ein solches Ausmaß erreicht, dass die Staatsanwaltschaft bei der Großen Strafkammer Anklage gegen Wagner erhebt.
Die Spitze des Eisbergs
Dies sind nur einige sichtbare Stationen einer "Karriere" von Wagner. Es gibt noch viele Vorgänge, die in der Grauzone liegen und auf die Lesern in Kommentaren hinwiesen.
Darüber hinaus muss mit noch sehr viel mehr Regel- und Rechtsverletzungen gerechnet werden, die bisher nur noch nicht öffentlich bekannt geworden sind , von denen die Beschäftigten wissen und über die sie Schweigen müssen.
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Dreckschleuder nennt man das, Herr Schnaappaauuff.
@ Toby
Immer noch nichts gelernt?
Das nennt man nicht Dreckschleuder sondern WAHRHEIT und PRESSEFREIHEIT!
Die Zeiten, in denen solche Gesellen mit solchen Argumenten wie du es tust, gegen freie Geister und die Presse hetzen, sollten seit 80 Jahren vorbei sein, …… oder bist du schon so alt…… dann Respekt vor deinen EDV-Kenntnissen!
Die Wahrheit lässt sich höchstens unterdrücken aber niemals weglügen!
@ Tobi
Ich möchte doch um mehr Sachlichkeit bitten.
Wenn Sie mit Ihrer Beleidigung den noch amtierenden Bürgermeister meinen, möchte ich Sie bitten, dies zurückzunehmen.
Was Herr Schnappauf auflistet ist die Wahrheit, darf man die Wahrheit in Homberg nicht mehr sagen?
Von daher kann auch der von Ihnen gewählte Name nicht an Herrn Schnappauf gerichtet sein.
Er verdient Lob und Anerkennung.
Herr Schnappauf verhält sich wie Fernsehen im Winter: Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung.
Die SPD und Grüne kann es nicht verwinden, dass der amtierende BM ein CDU Mann ist.
Fazit: Lasst ab, hetzt die Bürger nicht auf und wartet in aller Ruhe das Gerichtsurteil ab. Das nenn ich fairnis.
@ Toby
Ihre Wortmeldung gibt nur Ausdruck darüber was Sie gerne möchten, sich in den eigenen Ar… beissen. Nicht verzweifeln wenn es nicht gleich klappt, da hilft ..üben, üben , üben.
Ich finde es völlig Ok, wenn den interessierten Bürgern noch einmal vor Augen geführt wird, was in den Homberger Amtsstuben und Ausschüssen soll alles gelaufen ist.
Es hat sich nun im laufe der Jahre einiges angesammelt und an alle Vorgänge kann ich mich auch nicht mehr erinnern.
Diese Vorgänge sollte man auch beim nächsten “ankreuzen” Beachtung schenken. Sicher kann ein neuer BM genauso negativ auffallen und somit schlechte PR für Homberg machen. Ich hoffe, es gibt einen neuen – der es einfach anders macht.
Schönes Wochenende.
Euer Querdenker
Gut, dass es Delf Schnappauf gibt mit seinem verschriftlichen Gedächtnis des Homberger Hinguckers. Denn man vergißt vieles mit der Zeit, auch so unangenehme Sachen, wie sie die beiden Amtszeiten des BMW begleitet haben.
Das ist keine Dreckschleuder, weil hier mit Fakten gearbeitet wird. Und wer sich so benimmt wie er, muss sich nicht wundern, dass daran gerührt wird. Die Summe macht es mittlerweile unerträglich!!
Wer das noch gut heißt, sollte sich nicht mehr als rechtsstaatlicher Demokrat bezeichnen.
Lieber Herr Schnappauf
Bei ihren “Aufzählungen” haben sie etwas wichtiges vergessen.
Was war mit der Alten,und Krankenpflegestation?
Ich denke auch der Punkt sollte nicht vergessen werden und aufgeführt sein.
Somit natürlich auch das Verhalten bei dem Akteneinsichtsausschuß des Herrn BM und Mitgliedern seines Gefolges!
Welche bewußt zwischen den Zuschauern platziert wurden um “STUNK” zu machen.
@Externer Beobachter,
“Das ist keine Dreckschleuder, weil hier mit Fakten gearbeitet wird.”
Hier zwei Beispiele für Fakten im Homberger Hingucker:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3285
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3190
Wer Artikel mit solchen “Fakten” produziert, muß sich nicht wundern von Zeit zu Zeit als Dreckschleuder oder Hetzer bezeichnet zu werden.
Rumburak
Eines sollten wir nicht vergessen. Der Bürgermeister kann nur so schalten und walten, weil die CDU- und FDP-Verordneten ihn decken und Ihm folgen wie gewissenlose ….
Keiner bietet ihm Kontra, dass ist auch bei der Wahl im März zu bedenken.
Der Magistrat gehört ebenfalls komplett ausgetauscht, hier sind ebenfalls die Seilschaften angesiedelt, hier sind die Indiskretionen zu suchen.
Wir brauchen einen kompletten Austausch der Politiker, einen Neuanfang.
Dies gilt für alle Parteien.
Wenn ich jetzt schon die Kanidaten auf den neuen Listen lese, kann ich mich nur abwenden.
Gerade die alten, die an der Misere beteiligt sind, wollen weiter machen.