Wernswiger Kita-Neubau kann warten – Wohnmobilstellplatz ist wichtiger?
Der Kita-Neubau in Wernswig wird seit Jahren immer weiter verschoben. Der größte Ortsteil der Stadt Homberg mit gut 1.000 Einwohnern wird immer wieder vertröstet.
Bereits 2020 waren Planungskosten vorgesehen. 2021 standen in der Vorplanung 2 Millionen Euro für den Bau. Damit sollte die Kita insgesamt gebaut werden, denn für 2022 war nichts mehr vorgesehen.
Jetzt wird versucht, unter neuen Begriffen weitere Mittel für den Bau der KiTa zu bekommen:
— multifunktionalen Begegnungsort
— Multifunktionshaus
— Spielplatz
Ein Jahr später, 2021, wurden Baukosten von 2,35 Mio. Euro angegeben, aber nicht eingesetzt.
2023 stiegen die Baukostenangaben bereits auf 3,5 Mio. Euro. Im 23er Haushalt waren aber nur 2,1 Mio. Euro ausgewiesen, der Betrag reichte nicht für die bisher angegebenen Baukosten.
Die Angaben in den bisherigen Haushaltsplänen haben sich als unwahr herausgestellt.
Am 11. Juli 2024 hieß es zum Tagesordnungspunkt Neubau Kita Wernswig
Beschlussvorlage VL-155/2019 21. Ergänzung
b) Förderung
Für den Neubau der KiTa Wernswig ist im Haushaltsplan eine Einnahme (Förderung) in Höhe von 900.000,00 € geplant. Stand heute stehen keine Mittel aus dem vorgesehen Förderprogramm (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) zur Verfügung.
Fördermittel in dieser Höhe können mit keinem anderen Förderprogramm erzielt werden.
Es besteht die Möglichkeit den Neubau der KiTa Wernswig über das Förderprogramm
„Klimafreundlicher Neubau – Kommunen“ der KFW fördern zu lassen.
Im Haushaltsplan 2025 wird im Vorbericht noch erklärt, der Neubau der Kita Wernswig stände im Fokus.
Haushaltsvorbericht 2025
Bei den Investitionen steht der Neubau der Kita Wernswig, […] im Fokus.
Wenn man genauer im Zahlenwerk nachschaut, sieht man auch hier wieder, es ist eine Täuschung.
Für 1,1 Mio. Euro für die beiden Jahre 2025 und 2026 kann die Kita nicht gebaut werden.
Die Aussage im Vorbericht stellt sich als falsch heraus.
Doch die Täuschungsmanöver gehen weiter.
Im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms wurde bereits 2022 bei der Wirtschaftsförderung des Kreises Förderanträge gestellt, diesmal wird der Kita-Neubau bezeichnet als "mulifunktionaler Begegnungsort" auf dem Hof Rohde.
Der Beschluss des IKEK markierte zugleich das Ende der Konzeptphase und den Beginn der Umsetzungsphase der im IKEK beschriebenen öffentlichen Projekte sowie den Start der Förderung privater Sanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen Hombergs.
Im Rahmen der Umsetzungsphase wurden am 21.10.2022 Förderanträge für die bereits zuvor priorisierten Projekte:
a) Städtebauliche Beratung privater Antragsteller
b) Konzept zur Umsetzung des Hofs Rohde als multifunktionalen Begegnungsort
c) Konzept zur Nutzung des Haus des Gastes und des Bewegungsbades in Hülsa
beim Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, FB Wirtschaftsförderung, eingereicht. Hier liegen mittlerweile die Zuwendungsbescheide vor und die Entwicklung der Konzepte hat begonnen. Quelle
Später heißt es wieder:
Die Schwerpunkte im Investitionshaushalt liegen insbesondere bei dem geplanten Umbau des Freibads am Erleborn, dem Neubau KiTa Wernswig, den Maßnahmen in die Sportinfrastruktur am Stellberg, der Umsetzung des Städtebauförderprogramms „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“, weiteren Straßen- und Kanalbaumaßnahmen.
2024 wird aus dem Kita-Neubau "Multifunktionsgebäude Wernswig". Der Schwalm-Eder-Kreis ist damit über die Manipulation auch informiert. Die folgenden Angaben stammen aus dem Sachstandsbericht zum Programm Dorferneuerung. Der Kitabau ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und muss aus dem Haushalt finanziert werden, nicht aus Förderprogrammen.
Die Abstimmung mit dem Schwalm-Eder-Kreis erfolgte am 10.07.2024. Abgestimmt wurden die folgenden Projekte: Multifunktionsgebäude Wernswig, DGH Mühlhausen + Freiflächen, Nachnutzung Sportplatz Caßdorf und Treffpunkt Relbehausen. Quelle
Neben dem "Multifunktionsgebäude" wird auch von einer "Maßnahme Spielplatz Wernswig" gesprochen, mit diesem unbestimmten Begriff scheint auch der Kita-Neubau auf dem Hof Rohde gemeint zu sein.
Die Zuwendungsbescheide für die Maßnahmen Spielplatz Wernswig, Sanierung DGH Welferode, DGH Mardorf – Baumaßnahme, Funktionserweiterung DGH Mörshausen und Freifläche DGH Mörshausen sind am 06. August 2024 eingegangen. Quelle
Seit 5 Jahren soll in Wernswig eine Kita neu gebaut werden. Fünf Jahre wird dieser Bau nicht finanziert. Stattdessen wird der Stadtpark "Alter Friedhof" umgewälzt, die Treppe vor der Katholischen Kirche abgerissen und neu gebaut. Ein Wohnmobilstellplatz will die Stadt selber bauen. Das Schwimmbad wurde abgerissen, auch da ist die Finanzierung nicht gesichert. Jetzt sollen sogar aus dem Dorferneuerungsprogramm Mittel für das Schwimmbad in der Kernstadt herangezogen werden.
Im Haushaltsplan für 2025 wird als weitere Finanzierungsquelle der Kreisausgleichsstock für den Neubau Kitt Wernswig erwähnt.
Nach den Berechnungen des Kreisausgleichsstock zählt Homberg zu den finanzstarken Gemeinden und hätte damit gar keinen Anspruch auf die Förderung, die für die finanzschwachen Gemeinden vorgesehen ist.
Wie lange machen der Landkreis, das Regierungspräsidium und das Land Hessen diese Täuschungsmanöver mit? Auch die Fördermittelgeber im Land und im Bund tragen wesentlich für die Schieflage bei der Fördermittelvergabe bei. So sind für die Grünanlagen am Burgberg vergleichbar hohe Fördergelder vorhanden, die zusätzlich auch Eigenmittel aus dem städtischen Haushalt binden und den Pflichtaufgaben entziehen.
