Angst vor Kontrolle?
Wenn die Kosten für Bauprojekte aus dem Ruder laufen, ist es notwendig, die Ursachen festzustellen und zu sehen, wie so etwas zukünftig vermieden werden kann.
Es ist oberste Aufgabe der Stadtverordneten, die Verwaltung und die Verwendung der Steuergelder zu kontrollieren. Diese Aufgabe ist in der Gemeindeordnung festgeschrieben.
Kontrolle – nein danke?
Der Bürgermeister, der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten sind daran nicht interessiert, wie sich an dem Abstimmungsverhalten (15.3.2015) zu einem Antrag für eine Internes Kontrollsystem gezeigt hat.
Wie ist es möglich, dass 19 von 33 Stadtverordneten sich dazu indifferent verhalten, indem sie sich der Stimme enthalten? Diese große Zahl ist nur mit Stadtverordneten aus CDU und SPD zu erreichen. Was befürchten sie?
Stadtverordnete wurden getäuscht
Der Bürgermeister hat in seinen Sachstandsbericht über die noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wiederholt die Aussage gemacht, dass der Magistrat über den beschlossenen Antrag berät. Der Antragsteller Peter Dewald (CDU) hat die Magistratsprotokolle durchgesehen und festgestellt, dass der Antrag nicht im Magistrat beraten wurde. Der Bürgermeister hat die Stadtverordneten -und damit die Bürger- getäuscht.
Einrichtung eines Internes Kontrollsystem mehrfach angemahnt
Selbst die Aufforderung des Rechnungsprüfungsamtes, ein Kontrollsystem einzurichten, wurde nicht umgesetzt. Der Bürgermeister allein ist für die Organisation der inneren Verwaltung zuständig und ihren Zustand verantwortlich.
Dr. Ritz "Bodenlose Frechheit"
Die Stadtverordneten sind als ehrenamtlich Tätige nicht in der Lage, das gesamte Rechnungswesen der Stadt zu kontrollieren. Dazu fehlt ihnen Zugang zu den Unterlagen, Zeit, und die dafür notwendigen Spezialkenntnisse. In dieser Situation könnte nur eine externe Prüfung Klarheit schaffen. Eine Prüfung durch ein Fachbüro, dass nicht abhängig ist vom Kreis und dem Regierungspräsidenten, der als Aufsichtsbehörde fungiert.
Im Oktober 2015 stellte ich deshalb folgenden Antrag:
"Die Jahresrechnung 2014 soll von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden, der auch die Regeln der Doppik beherrscht. Neben einer ausführlichen Prüfung soll er Kontrollinstrumente für die Finanzüberwachung vorschlagen."
Obwohl die Stadtverordneten darüber entscheiden müssen, wie Bürgermeister und Magistrat zu kontrollieren sind, nahm der Bürgermeister das Wort und wehrt sich gegen eine solche externe Kontrolle.
'"Herr Bürgermeister Dr. Ritz bezeichnet die schriftliche Begründung des Antrags als bodenlose Frechheit. Er verweist auf die sehr guten Leistungen der Verwaltung und die zeitnahen Jahresabschlüsse. (Sitzungs-Protokoll vom 5.11.2015)
Der Antrag wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt.
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Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Protokollführung in der Homberger Stadtverordnetenversammlung einfach nur besch…… ist. Weder wird ein Wortprotokoll geführt, noch werden bei Abstimmungen Namen festgehalten. So wird es leicht gemacht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dazu dann ein Bürgermeister der möglicherweise gelogen hat ( bestimmt in keinem Protokoll oder Sachstandsbericht festgehalten) – Herz was willst du mehr!
Evtl. erhält die Stadtverordnetenversammlung zukünftig einen neuen Namen? Narrenabend ? Passt doch zu der am Horizont heraufdämmernden Jahreszeit.
Allein die Wortwahl des Herrn Dr. Ritz lässt zu wünschen übrig
Im übrigen hat Dr. Ritz gesagt, das das Arbeitsamt am Busbahnhof die Innenstadt Hombergs beleben wird…….die Mehrheit der Stadtverordneten auch
Was wurde in Homberg nicht schon alles auf der Politbühne gesagt, ja vorausgesagt und fand sich dann in der politischen Restmülltonne wieder?
Ein Wortprotokoll oder gar Tonaufzeichnungen könnten entlarvend sein für die Politprominenz.
"Er verweist auf die sehr guten Leistungen der Verwaltung und die zeitnahen Jahresabschlüsse. (Sitzungs-Protokoll vom 5.11.2015)".
Was haben zeitnahe Jahresabschlüsse mit der Qualität des Abschlusses zu tun? Das sind doch zwei verschiedenen Schuhe ! Und beides sind Selbstverständlichkeiten, die auch noch in der HGO vorgeschrieben sind.
Qualität der Verwaltung?
Ein Mitarbeiter der per E-Mail anbietet, man solle neu einmessen um den VK Preis senken zu können, ein Mitarbeiter der Ordnungswidrigkeiten begeht in dem er Bäume fällen lässt, ein Mitarbeiter der Qualitätsarbeit a la Ärztehaus und Jugendzentrum, Dachrinnen vor Türen oder Feuerwehrhaus Hülsa abliefert. Ein Bürgermeister der 14 000 € nicht als Schaden ansieht, ein Mitarbeiter der nicht weiß, wer den Auftrag Bäume zu fällen erteilt hat und die Begründug plötzlich mit einer frisch angefertigten Aktennotiz belegt. Ein Bürgermeister der hinnimmt, dass auf dem Schlossberg nach wie vor Wege nicht zugänglich sind, ein Mitarbeiter der als Protokollführer nachweislich solche gefälscht hat und und und
Tolle Verwaltung.
Die Stadtbücherei belebt auch die Innenstadt. Es kommt nur darauf an, was man als Innenstadt ansieht!
Geben Sie ihre Unterschrift für den Erhalt der Zahnarztpraxis Jablonowski!
Es zeigt sich dass nicht alle mit den Ideen des Herrn Dr. einverstanden sind.
Der Kreisel ist nett, aber zu teuer. Aber damit will ich mich einverstanden erklären. Mit dem Abriss schöner Gebäude nicht, erst recht nicht wenn damit auch eine Dienstleisterin verloren geht, die hunderte Kunden an die Kasseler Straße gebunden hat und die dann nach Borken fahren werden.