Die FWG veröffentlichte die folgende Pressemitteilung
Stellungnahme von Dietmar Groß (FWG-Fraktion),
Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses)
In der HNA vom 5. September vermittelt Herr Gontermann (Architekt der
Stadt Homberg) den Eindruck, mit „taktischen Spielchen“ sollten im
Parlament wichtige Entscheidungen verzögert werden. Dieser Vorwurf ist
unhaltbar.
Richtig ist: Alle Fraktionen haben die grundsätzlichen Ideen des
Stadtarchitekten begrüßt.
Als Vorsitzender des zuständigen Ausschuss (Bau-, Planung-, Umwelt-,
Energie) habe ich diese Haltung bereits am 31. Dezember 2012 bekräftigt
und Bürgermeister Wagner sowie den Ausschussmitgliedern vorgeschlagen,
wie wir in 2013 konkret an diesem Projekt arbeiten wollen. Nachdem dieser
Vorschlag nach mehr als sechs Wochen nicht beantwortet war, habe ich im
Februar 2013 erneut um einer Erledigung durch die Verwaltung gebeten. .
Zur Märzsitzung.des Bauausschusses am 18. März wurde der geforderte
Zeitplan schriftlich vorgelegt und dem Parlament am 22. März zur Kenntnis
gegeben. Darin wurde auf drei Seiten erläutert, was in der Vergangenheit
zu diesem Vorhaben gearbeitet wurde.
Auf der letzten halben Seite wurde aufgelistet, wie die Verwaltung sich
die weitere Bearbeitung des Vorhabens vorstellt:
Ab April:
Technische Runde
Einholung von Angeboten zur Baukostenaufnahme
Einbezug von technischen Hochschulen in Hessen und angrenzenden
Bundesländern
Sammeln von Daten zur Erstellung eines Verkehrskonzepts
Einführung eines Berichtswesens (monatliche Berichterstattung über den
Verfahrensstand in Magistrat, Ausschüssen und Stadtverordneten-
Versammlung)
Erarbeitung eines Konzepts für die Öffentlichkeitsarbeit
(Bürgerinfo, Presseberichte, Infos auf der homepage der Stadt)
Ab Mai-Juni:
Zwischenbilanz ziehen
Ab Herbst:
Erarbeitung und Diskussion eines Modells für die Umsetzung des
Projekts:
– Finanzierung
– Projektsteuerung
– Betreibermodelle (Stadtentwicklungsgesellschaft)
(Auszug aus dem StaVo-Protokoll vom 22.3.13)
Der Ausschuss hat dem Parlament als Ergebnis der Sitzung vom 18. März
die Erstellung einer Machbarkeitsstudie empfohlen und deutlich gemacht,
dass er bei der Zieldefinition und bei der Umsetzung dieser Studie durch
regelmäßige Information und Beratung beteiligt werden will.
Nun müssen wir im September feststellen:
Weder die selbstgesteckten Aufgaben und Ziele noch die Erwartungen des
Ausschusses wurden abgearbeitet. Eine Begründung wurde nicht gegeben.
Ein Informationsfluss und –austausch zwischen Verwaltung und
Parlamentsausschuß zu diesem für die Homberger Stadtpolitik immens
wichtigen Thema fand nicht statt.
Deshalb ist die Unterstellung, im Parlament würde das Projekt durch
„taktische Spielchen“ behindert, falsch.
Richtig ist:
Die grundsätzliche Zustimmung ist nach wie vor vorhanden.
Allerdings verwenden der Bürgermeister und die für dieses Projekt
zuständigen Mitarbeiter ihre Zeit offenkundig eher darauf, sich auf
externen Foren mit den seit Dezember 2012 bekannten Ideen feiern zu lassen
anstatt hier vor Ort im Dialog mit dem Parlament daran weiterzuarbeiten.
Neben der Machbarkeitsstudie, die konkretere Erkenntnisse über technische
und finanzielle Erfordernisse bringen soll, wäre es notwendig,
Einzelprojekte zu definieren und mit einer Prioritätenliste zu versehen.
Dann könnten wir im Parlament auch darüber entscheiden, ob und welche
Projekte aus dem Bereich Marktplatz Ost noch im 2014 auslaufenden Programm
Stadtumbau West berücksichtigt werden sollen.
Ebenso wenig können wir akzeptieren, dass das Stadtmarketing nun
plötzlich ohne vorhergehende Information und Beratung im Ausschuss eine
Bürgerbeteiligung organisieren soll.
Auf der bisherigen Beratungsgrundlage wirkt der spontane Antrag an das
Parlament, möglichst sofort Mittel für Öffentlichkeitsarbeit
bereitzustellen und mit dem drohenden Verfall durch ablaufende Fristen zu
begründen, eher als Provokation denn als konkreter Beitrag zur
Projektentwicklung.
Die Fristen für Fördermittel sind den Verantwortlichen seit langer Zeit
bekannt. Ebenso die Erwartungen des Parlaments, rechtzeitig informiert und
bei Entscheidungen so beteiligt zu werden wie die BürgerInnen unserer
Stadt es von uns erwarten.
Der Antrag ist deshalb nicht entscheidungsreif und muss an den HAFI und
den BPUE verwiesen werden.
Dietmar Groß