Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht geprüft wird
Der Rechnungshof hat beim Verteidigungsministerium entdeckt, dass Millionen-Verträge vergeben wurden, ohne die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Dieses Vorgehen ist klar rechtswidrig, schreibt der Spiegel.
"Bei den beanstandeten Verträgen geht es immer wieder um Millionenbudgets. So erwähnt der Rechnungshof einen Deal über 3,5 Millionen Euro. Statt die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, habe das Ministerium einfach angegeben, dies sei nicht nötig, da man die Notwendigkeit des Vertrags ausführlich begründet habe.
Aus Sicht des Rechnungshofs ist dieses Vorgehen klar rechtswidrig, daraus machen die Prüfer keinen Hehl. In ihren Empfehlungen fordern sie das Ministerium dringlich auf, die beschriebenen Mängel zu beseitigen. Bisher hat von der Leyens Haus nicht auf den Bericht reagiert. Der Rechnungshof hat eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme gesetzt. " Quelle
In Homberg ist das die Regel – wann wurde jemals nachprüfbar die Wirtschaftlichkeit berechnet?
In Homberg würde der Rechnungshof auch zu der Feststellung kommen, dass vieles rechtswidrig ist.
Leider hat Homberg keinen Rechnungshof. Die Kontrollpflicht der Stadtverordneten wird übergangen, Rechtsmittel bleiben wirkungslos und die Aufsichtsbehörden schauen weg.
Zum Beispiel:
Die Stadt kaufte die Schirnen, ohne dass wirtschaftlich relevante Zahlen vorgelegt wurden. Die Klage gegen diese Mandatsbehinderung liegt seit Jahren unbearbeitet beim Verwaltungsgericht in Kassel.
Kurze Zeit später wurden die Schirnen mit hohem Verlust verkauft.
Wo blieb da die Treuepflicht, das Vermögen der Stadt zu schützen?
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlte auch bei dem Küchenanbau an die Burgberggaststätte, dem geplanten Museumsbetrieb in der ehemaligen Engelapotheke und bei den rasant gestiegenen Baukosten für das Ärztehaus.
Die Rechnungshöfe decken auf und decken auf…
Und was passiert anschließend?
Gar nichts!
Momentan gilt mein Hauptaugenmerk den politischen Ereignissen in Berlin.
Jede Ära geht einmal zu Ende!
Erst in Berlin und mittelfristig auch in Homberg.
Freudig nahm ich gestern zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion noch "lebt".
Für Homberg wünsche ich mir, dass unsere gewählten Stadtverordneten endlich ihre Stimme erheben und von Ja-Sagern zu kritischen Mandatsträgern werden.
Ich gehe davon aus,
dass die Stadt erst dann einen Sparkurs einschlägt ( wenn überhaupt ) , wenn die Zinsen wieder steigen.
Bis dahin interessiert kein Rettungsschirm, da die Fördertöpfe mindestens bis zur Hessenwahl am 28.10.18 gefüllt werden. Wahlgeschenke an die Kommunen werden dann erfahrungsgemäß wieder auslaufen.
Prestigeprojekte werden in unserer Stadt bis zur Erhöhung des Leitzinses mit aller Macht durchgeführt und fortgesetzt.
Derzeit wächst die Unruhe in Berlin, Wiesbaden und München.
Irgendwann erreicht sie die Kreisstadt Homberg.
"Wir werden die Regierung vor uns hertreiben", kündigte Gauland von der AfD an.
Mir scheint, es ist ihm gelungen.
In Homberg brauchen wir bestimmt keinen "Gauland", aber eine wahrnehmbare Opposition mit starken Führungskräften.
FWG ( still ruht der See bis zur nächsten Wahl ? ) und Bürgerliste sind gefordert!
Herr Pfalz tritt teilweise als Stossstürmer in Erscheinung, die Unterstützung aus dem Mittelfeld fehlt allerdings gänzlich, um einmal die Fussballersprache zu nutzen.
Abseits vom Thema möchte ich auf einen beachtlichen Leserbrief von Herrn Prof.Dr. Wassmann in der heutigen Printausgabe der HNA zur Landarztquote im Schwalm-Eder-Kreis hinweisen!
Die einzige Wirtschaftlichkeit in Hombergs Politik sind die Kneipentreffen. 🤡