Was ändert sich mit dem neuen Bürgermeister?
Der Magistrat führt die Geschäfte der Stadt. Alle Mitglieder sind gleich, sie entscheiden gemeinsam.
Lediglich bei Stimmengleichheit kann der Bürgermeister mit seiner Zweitstimme eine Entscheidung herbeiführen.
Nach der Bürgermeisterwahl ist lediglich eine Stimme im Magistrat neu. Damit bleiben die bisher eingespielten Mehrheiten bestehen.
Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Bürgermeisters
Der neue Bürgermeister kann sich vor allem durch seinen Führungsstil und durch seine Informationspolitik gegenüber der bisherigen Politik absetzen.
Er kann vollständig und wahrheitsgemäß informieren und dabei die Vor- und Nachteile einer Lösung vortragen, die offen diskutiert und abgewogen wird.
Er kann Alternativen vorlegen.
Er kann Entscheidungsunterlagen schriftlich und frühzeitig vorlegen.
Er kann fachkundige Bürger bei bestimmten Fragen hinzuziehen.
Er kann Magistratssitzungen öffentlich machen bis auf die Tagesordnungspunkte bei denen Schutzinteressen vorliegen.
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Er kann Fragen von Bürgern offen beantworten.
Seine Wahlversprechen umsetzen und einhalten.
Die städtische Homepage zu einem Bürgerforum gestalten statt sie als Werbeplattform der immer gleichen Vereine zu nutzen. In denen man zumiest auch noch die politischen Handlungsträger der Stadtpolitik wiederfindet.
Mal sehen was kommt.
Nicht das es in 2015 heißt:
Wir hatten Hoffnungen, dachten es könne nicht schlimmer kommen und dann kam der gute alte Murphy und bewies:
Es kann schlimmer sein !