In der hoch verschuldeten Stadt Homberg ist Geld knapp. Warum werden gerade Gebäude des Krankenhauses abgerissen, obwohl darauf keine Aktivitäten geplant sind?
Gleichzeitig ist das Schwimmbad noch lange nicht fertig. Ein aufwendiges Multifunktionshaus ist noch geplant.
Die Standortfeuerwehr benötigt seit Jahren ein neues Gebäude. Doch statt dies Projekt wird nicht angepackt, dafür wird geplant, unterstützt von Fördermitteln, wie später einmal – wann wohl – das jetzige Gebäude weiter genutzt werden kann.
In Wernswig hat die Stadt eine Schrottimmobilie zum weit überhöhten Preis von 125.000 Euro gekauft, um es zur Straßenverbreiterung abzureisen.
Doch es geschieht nicht. Dabei ist das Projekt schon im Rahmen der Dorfentwicklung eingeplant worden.
Was drängt den Bürgermeister mit dem Abbruch des Krankenhauses zu beginnen? Die Kosten werden sicherlich an die 500.000 Euro heranreichen. Ist dieses Geld übrig?
Was könnte der Grund sein?
2016 schrieb die HNA:
Asklepios plant, das Klinikgebäude, das seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird, abzureißen. Das Areal soll danach für eine Bebauung genutzt werden.
Dazu hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im November die Zweckbestimmung „Sondergebiet Krankenhaus“ aufgehoben und das Areal als allgemeines Wohngebiet eingestuft.
Diese Information ist falsch. In der Sitzung der Stadtverordneten im November 2020 ist lediglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden, der am Ende des Bauleitplanverfahrens zu einer Ausweisung als Wohngebiet führen soll. Das Gebiet ist bis heute noch immer ein "Sondergebiet Krankenhaus".
Außerdem haben die Stadtverordneten beschlossen:
Weiter heißt es in dem Beschluss des Homberger Parlaments, die Stadt soll mit Asklepios einen städtebaulichen Vertrag aushandeln, in dem der Konzern verpflichtet wird, die Kosten für die Bauleitplanung sowie für einen Architektenwettbewerb zu übernehmen.
Bis heute ist nicht bekannt, dass die Stadt einen städtebaulichen Vertrag ausgehandelt hat. Sie hat in den letzten fünf Jahren die Stadtverordneten auch nicht darüber informiert, dass überhaupt kein Vertrag ausgehandelt wurde. Der Bürgermeister hat den Beschluss nicht umgesetzt. Allerdings überwachen die Stadtverordneten ihre eigenen Beschlüsse auch nicht. Sie lernen nicht aus der Erfahrung, dass sich der Bürgermeister schon über andere Beschlüsse hinweggesetzt hat.
Trotzdem, warum gibt die Stadt gerade jetzt das Geld für den Abriss aus, zu einer Zeit, wo deutschlandweit die Finanzen knapp sind?
Asklepios drängte schon früh auf einen Abriss der Gebäude. Vielleicht wollte Asklepios damit verhindern, dass sich ein anderer Klinikbetreiber niederlässt, der Asklepios in seiner Quasi-Monopolstellung bedrohen könnte.
2021 hat auch ein französischer Konzern Korian in Homberg ein Grundstück gekauft, um eine Pflegereinrichtung zu betreiben. Um dieses Projekt ist es schnell still geworden. Warum eigentlich ein neues Gebäude bauen, wenn das Krankenhaus leer steht?
Einrichtung, Betrieb, Beratung und Verwaltung von Fach- und Rehabilitationskliniken, ärztlichen Versorgungs- und gesundheitstechnischen Einrichtungen, Senioren- und Pflegeheimen sowie Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang.
Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH und Asklepios Klinik Service Nordhessen GmbH, Schwalmstadt sind ja auf einem ähnlichen Geschäftsfeld unterwegs. Die Stadt hat 2021 das Klinikareal von Asklepios für 1 Euro übernommen. Ein Kauf, der die Stadt mit Millionen belastet.
Oder ist es Teil der Vereinbarung, von der die Direktorin Frau Dr. Federbusch schon vor Jahren sprach? Sie hatte es mit Dr. Ritz abgeschlossen hat und wollte darauf vertrauen, wie es die HNA berichtete?
Der Schaden für die Stadt ist offensichtlich. Aber weder die Kommunalaufsicht noch die Staatsanwaltschaft Kassel schreiten ein.