Wahlkampfpause
Kaum war die Frist für die Bewerbung für das Bürgermeisteramt abgelaufen, informierte die FWG Homberg die Presse mit dem Schlagwort "Wahlkampfpause".
Gleich im ersten Satz:
Homberg geht in eine Bürgermeisterwahl, bei der ein Kandidat von vier Parteien unterstützt wird.
Während die anderen drei Parteien stumm blieben, verkündeten die Freien Wähler, wir unterstützen auch den Kandidaten. War diese Pressemitteilung die Eintrittskarte für das Schweigekartell?
Einheitslisten und mega-Koalitionen hinterlassen ein ungutes Gefühl. Demokratie lebt von der Vielfalt.
Immerhin schreibt die FWG von einem unguten Gefühl und erinnert an das Wort Demokratie.
Aber dann:
Der Lobgesang
Ein großer Scherbenhaufen konnte gemeinsam Stück für Stück abgetragen werden.
Welchen Scherbenhaufen meint die FWG, wo ist etwas Stück für Stück abgetragen worden?
Bei der Verschleuderung von Grundstücken an CDU-Stadtverordnete zu Niedrigstpreisen, damit heute dort ein monatlicher Trödelmarkt stattfinden kann?
Bei dem Kauf des Kasernengeländes, der Homberg statt versprochener Gewinne 5 Mio. Euro Schulden einbrachte?
Bei der Umwandlung von hochwertigem Ackerland zu Bauland im Außenbereich, das verdienten Parteigängern einen schönen Gewinn sichert?
Bei dem außerschulischen Lernort für 1 Mio. Euro, den der ehemalige Lehrer und Stadtrat erhält, einschließlich Übernahme aller Betriebskosten?
Homberg ist aber gerade erst zur Ruhe gekommen.
Was meint die FWG, wenn sie von Ruhe spricht, Friedhofsruhe?
Wo die Protokolle mit immer gleichen Floskeln gefüllt werden, um die Inhaltsleere zu kaschieren. Wo Fragen nicht beantwortet werden und die Aufklärung durch einen Akteneinsichtsausschuss verschleppt wird?
Die FWG hat in der Vergangenheit aktiv gegen Mißstände die Stimme erhoben. So als es um die Spende des Unternehmers Schneider ging und daraufhin die Stadt die Bäume neben seinem Fachmarktcenter abholzte. Oder als die FWG gegen die Geldverschwenung in Höhe von 240.000 Euro bei dem Küchenanbau an der Burgbergaststätte ihre Stimme erhob.
Das scheint schon lange der Vergangenheit anzugehören. Was hat den den politischen Umschwung in der FWG bewirkt?
Wir sehen es trotzdem als unsere Aufgabe an nicht unnötig Unruhe zu stiften wenn es doch keine realistische Chance gibt, einen Wechsel im Rathaus herbeizuführen.
Hat die FWG bisher das Ziel gehabt Unruhe zu stiften, die eigentlich unnötig war? Jetzt verzichtet sie darauf, Unruhe zu stiften? Hat es in der Vergangenheit keine sachlich berechtigten Kritikpunkte gegeben?
Wir wünschen uns für die nächsten Jahre eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in Homberg. Nur durch Offenheit und Transparenz, ohne taktische Halbinformationen und strategische Winkelzüge kann es gelingen, die konstruktive Arbeit in Homberg fortzusetzen.
Gut dass die FWG uns allen sagt, man hätte es sonst nicht wahrgenommen, dass es in Homberg eine konstruktive Zusammenarbeit gibt, die sich durch Offenheit und Transparenz auszeichnet, in der ohne taktische Halbinformationen und strategische Winkelzüge bisher konstruktiv gearbeitet wurde.
Was bewegte die FWG zur Kehrtwende?
Diese Einschätzung der Amtszeit von Dr. Nico Ritz verwundert. Was hat in der FWG zu der Kehrtwende geführt?
Der Schuldenstand der Stadt ist weiter gestiegen, auf bisher nicht erreichte Höhen.
Bauprojekte werden weiterhin versucht durchzusetzen, ohne einen Gedanken auf die Finanzierung der Folgekosten zu verwenden.
Bis heute sind noch keine Verantwortlichen benannt, die für die immer weiter gestiegenen Baukosten des Ärztehauses verantwortlich sind. Oder fürchtet der Magistrat, dessen Mitglieder auch persönlich verantwortlich sind, dass allein beim Ärztehaus noch erhebliche Sachen hoch kommen könnten, wo es besser ist, die Reihen geschlossen zu halten?
Vielleicht, weil andere auch die positiven Seiten sehen können und auch dazu stehen können?
Wer die Pressemitteilung aufmerksam liest wird feststellen, dass die FWG in keinster Weise den Kandidaten unterstützt.
Die Parteien, die den Kandidaten unterstützen sind SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen.
Der Rundbrief der FWG erinnert mich an den Spruch der im Zusammenhang mit der Bundes-SPD oft gesagt wird. Die Gruppierung begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Als die FWG vor drei Jahren in den Kommunalwahlkampf ging war das Motto Leidenschaftlich für Homberg: Mit Plan und Verstand der Antrieb vieler ehemaliger Mitglieder dafür, dass sich viele, die mit den etablierten Homberger Parteien und ihren Entscheidungen nicht einverstanden, von diesen absetzen wollten. Die meisten der ehemaligen Mitglieder wollten Kante zeigen, sachlich fundierte und nachvollziehbare Entscheidungen herbeiführen. Sie wollten eine etwas andere Politik, eben mit Plan und Verstand. Über die Zeit ist aus der FWG ebenfalls eine harmoniesüchtige Einheitspartei ohne Ecken und Kanten geworden. Es scheint als ob man sich bereits vor den entscheidenden Sitzungen mit den anderen Fraktionen kurzgeschlossen und auch abgestimmt hat, in der STAVO problematisiert dann etwas, um sich daraufhin der Stimme zu enthalten oder zuzustimmen. Auch hinsichtlich der anstehende Bürgermeisterwahl wird wieder eine Strategie verfolgt, nicht klar und offen zu sagen, wie man zum Bürgermeister seinen Projekten steht. Mir wäre ein klares Bekenntnis oder ein klares Nein persönlich lieber gewesen. Aber wie immer man bezieht keine klare Position und hält sich raus. Verantwortung geht anders.
Daher schildert man die harmonische Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und lobt die vermeintlichen Erfolge. Welche das sind, bleibt offen. Das frühere Profil der FWG ist gänzlich verschwunden.
Gerade die respektvolle und kritische Auseinandersetzung ist ein wertvoller Beitrag zu mehr Zusammenhalt und der Versuch, „den Dialog zu führen über Trennendes hinweg“, so formulierte es der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Streiten der Demokratie zu Zuliebe oder wie es Helmut Schmidt sagte: "Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine".
Seit Jahrzehnten ist die Diskussionskultur in der Homberger Politik schlecht. Eine Abwägung von Für und Wider erfolgt schon garnicht mehr.
Zu Dr. Lamprecht: es verwundert schon, dass sich Ihre Clique über mangelnde Diskussionskultur beschwert. Gibt es doch nichts, was Ihren Eifer, den Verantwortlichen in Homberg Versagen vorzuwerfen, Einhalt gebieten könnte. Wäre ein Homberg ohne kritikwürdige Verantwortliche überhaupt in Ihrem Sinne?
zu 4.
"Ach das könnte schön sein – so als friedlicher Bürger…" – sich zurücklehnen zu können – weil die Regierung nur soziale und gerechte Entscheidungen trifft… – aber der weitere Text von Wolfgang Neuss und Wolfgang Müller ist wohl eher auf die Politiker gemünzt und bewusst im Konjunktiv gehalten.
Sie haben Recht. Die Verantwortlichen in Homberg haben nicht versagt. Sie haben ihre Klienten hervorragend bedient. Und sie müssen deshalb ihre Arbeit weiter fortsetzen.
Anlässlich der anstehenden Wiederwahl unseres Homberger Bürgermeisters Dr. Nico Ritz hat die FWG Homberg auf ihrer Homepage einen Artikel eingestellt. Über diesen Artikel habe ich mich sehr gefreut, da er doch für den Bürger eine Standortbestimmung darstellt, wie man sich Oppositionsarbeit vorstellt.
Vor vielen Jahren hat einer der ersten Bürgermeister Hombergs, Herr Reichert, sich dahingehend geäußert, Homberg sei ein kleines betuliches Beamtenstädtchen und daran möchte man auch nichts ändern.
Am Abschlußabend zur letzten Wahl des Bürgermeisters Dr. Ritz hat die Demokratiegemeinschaft aus CDU, SPD, FDP und Grüne auf dem Marktplatz zu einem gemeinsamen Foto zusammengestanden. Den Wahlkampf hat man gemeinsam geführt und zum Ausdruck gebracht, dass weder die FWG noch die Bürgerliste in Homberg gewollt sind und dazu gehören.
Heute könnte ich mir vorstellen, dass die FWG auf diesem Foto mit vertreten ist und allein die Bürgerliste weiter gemieden wird. Kritische Begleiter der FWG Homberg sind von sich aus zurückgetreten und haben teilweise auch während der Legislaturperiode ihre Ämter zur Verfügung gestellt.
Die Mitglieder der FWG Homberg, die heute als Stadtverordnete bzw. als Magistratsmitglieder tätig sind, sind also nicht unbedingt eine Widerspiegelung des Personals, wie es bei der Gründung der FWG der Fall war.
Auch bin ich sehr gespannt, wenn in 2021 die nächsten Kommunalwahlen stattfinden, ob die Wähler Hombergs und der umliegenden Dörfer die Arbeit, die dort verrichtet wird, noch in dem Maße würdigen, wie es sich der Vorstand bzw. der Fraktionsvorsitzende dieser Gruppierung erhoffen.
Übrigens erhielt die FWG bei der letzten Wahl ca. 25 % aller Stimmen.
"… Während die anderen drei Parteien stumm blieben, verkündeten die Freien Wähler, wir unterstützen auch den Kandidaten. …"
Was ist denn das wieder für eine Meldung ?
Zitat Pressemitteilung FWG: "… Auch wenn die FWG sich der Koalition der Unterstützer nicht angeschlossen hat …"
Kann man vom Presseorgan "Homberger Hingucker" nicht mal mehr erwarten, dass man eine Pressemitteilung liest, bevor man darüber berichtet. Oder sogar mal nachfragt bei der FWG, bevor man so einen Bericht schreibt.
FWG Text zum Verständnis:
"Andererseits würde eine Gegenkandidatur, wenn sie denn ernsthaft das Ziel verfolgt den Amtsinhaber abzulösen, unter den gegebenen Umständen nur mit massiven Auseinandersetzungen möglich sein. Homberg ist aber gerade erst zur Ruhe gekommen. Auch wenn die FWG sich der Koalition der Unterstützer nicht angeschlossen hat: Wir sehen es trotzdem als unsere Aufgabe an nicht unnötig Unruhe zu stiften, wenn es doch keine realistische Chance gibt, einen Wechsel im Rathaus herbeizuführen."
"Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit verzichtet die FWG dieses Mal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin zur Bürgermeisterwahl."
https://fwghr.wordpress.com/2019/12/02/wahlkampfpause/
Hallo solarfan sie schreiben
"Kann man vom Presseorgan "Homberger Hingucker" nicht mal mehr erwarten, dass man eine Pressemitteilung liest, bevor man darüber berichtet. Oder sogar mal nachfragt bei der FWG, bevor man so einen Bericht schreibt."
Ich habe vorher gelsen und oben angeführt. Ich würde gerne wissen, was hier falsch angemerkt wurde.
Blicken wir auch wie die FWG zurück
Wahl vor 5 Jahren und den Folgen: Gerade in der "dunklen Jahreszeit" sollte man sich auch an "dunkle Zeiten" erinnern. Immer nur willfährig zu sein und politische sachliche Auseinandersetzungen zu scheuen, ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Die Argumentation der FWG verstehe ich nicht: Einerseits für Demokratie – andererseits aber wegen der angeblich konstruktiven Zusammenarbeit und des lieben Friedens willen, auf einen eigenen Kandidaten verzichten.
Zu behaupten, es käme wegen einer Gegenkandidatur zu massiven Auseinandersetzungen bedeutet für mich: Man hat der FWG seitens der anderen Fraktionen angedeutet, deren Vorschläge zukünftig nur abzulehnen, oder schlimmer noich: Man befürchtet es.
Man kaschiert, dass man keinen Kandidaten gefunden hat – was mich persönlich nicht verwundert.
Zur Erinnerung an Herrn Stefan Gerlach:
1. "Nun steht uns kein Bürgermeister mehr im Weg"
2. nicht wortwörtlich: "In der ARGE wird im Vorfeld festgelegt, was TOP wird und wie abgestimmt wird."
Noch Fragen welche Rolle der Bürgermeister in Homberg spielt?
Das erinnert mich irgendwie an die "dunklen Zeiten" und einen Präsidenten, der Spielball der Parteien und Spielzeug der NSDAP war. Nur halt, wie es neudeutsch heißt, an der Basis.
Es ist meine Meinung die durch solche Erinerungen ausgelöst wird. Ich behaupte nicht das es so ist.
P. S.
Schon mal gelesen, was nach der Wahl der SPD Vorsitzenden, diese und ihre Genossen aus einem klaren Votum vor der Wahl machen?
Nur um an der Macht zu bleiben und mitbestimmen zu können, macht man einen Kotau und setzt die GroKo mit aufgewärmten Positionen fort. Kein Wunder das man solchen Wechslern keine Stimme mehr gibt.
Wie in Homberg 2011, als die SPD aus der Opposition vor der Wahl (Bürgermeister untragbar, Haushalt zu hoch usw. ) nach der Wahl eine GroKo in Homberg ermöglichte.
P.P.S.
Einfach mal die Haushaltsreden von Herrn Gerlach z. B. 2011 und Herrn Jäger in den Jahren danach lesen und sich wundern, wie weit diese inhaltlich von den Abstimmungen der Fraktionen im Parlament abweichen.
Übrigens hat Herr Groß, ein führendes Mitglied der FWG, eine Frage die man ihm zu seinem Abstimmungsverhalten hier im Blog gestellt hatte, bis heute nicht beantwortet (den Protokollen ist ja nichts mehr zu entnehmen, außer das es eine Sitzung gab). Auch ein Zeichen für den Umgang mit dem Bürger seitens der Stadtverordneten. Immer schön hinter der Schürze der Mama ( Fraktion) verstecken.đ€Ą
zu 8.
Der Homberger Hingucker schreibt im Bericht oben: "… Während die anderen drei Parteien stumm blieben, verkündeten die Freien Wähler, wir unterstützen auch den Kandidaten. …"
Wo steht das in der Pressemitteilung der FWG ? Auch in Ihrem zitierten Text der FWG steht genau das Gegenteil.
Hier wird eine zentrale Aussage der FWG ins Gegenteil verkehrt ohne es zu korrigieren und in einem anderen Beitrag regt man sich über das kürzen der eigenen Stellungnahme in der HNA auf. Wie passt das zusammen ?
P.S. Ich denke Herr Groß hat keine Verpflichtung Fragen hier im Hingucker zu beantworten, noch nicht mal der Blogbetreiber beantwortet in seinem eigenen Blog Fragen.
Siehe hier: https://www.homberger-hingucker.de/arm-rechnen-und-abkassieren/#comments
solarfan – Danke, da haben sie richtig dargelegt was ich im Blog überlesen habe.đ€Ą
(nicht wörtlich) "Auch wenn wir uns der Koalition der Unterstützer nicht angeschlossen haben, … sehen wir es Aufgabe keine Unruhe zu verursachen.. und stellen keinen eigenen Kandidaten auf".
Man könnte die Formulierung durchaus auch als indirekte Unterstützung werten – ohne direkt mit den anderen ins selbe Horn zu blasen.
Was aber nicht bedeutet, das merkt solarfan korrekt an, das man daraus eine direkte Unterstützung aufbaut.
Das niemand verpflichtet ist, hier im Blog zu antworten, ist auch richtig. Leider kann man den Protokollen keine Antwort abgewinnen. Er hätte mit einer Antwort hier im Blog durchaus punkten und Klarheit schaffen können.
Allen eine friedliche Weihnachtszeit und ein wenig mehr Mut Demokratie zu üben.