Verkauf der Löwenapotheke an Architektin läuft wie geschmiert
Foto: Gebäude der Löwenapotheke, von der Stadt unter Vortäuschung des Vorkaufsrechts für 150.000 Euro und weiterer hoher Zusatzzahlungen gekauft. Soll jetzt freihändig an die Architektin des Multifunktionshauses weiter verkauft werden, Im Hintergrund der neue Dachstuhl des Multifunktionshauses
Protokollauszug: Haupt- und Finanzausschuss Sitzung vom 1. 7. 2021
Seit wann stellen Kaufinteressenten ihre Konzepte den Stadtverordneten vor?
Ausschüsse bereiten Entscheidungen vor und beschließen eine Empfehlung an die Stadtverordneten. Das erfolgte hier nicht. Warum wurde es dem Ausschuss vorgelegt, wenn der gar nichts beschlossen hatte?
Dies Vorgehen hatte wohl vor allem den Sinn, die Stadtverordneten einzubinden. Das ist ratsam, wenn an der Geschichte etwas faul ist. So kann hinterher gesagt werden, die Stadtverordneten hätten ja Einwände vorbringen können. Das ist offensichtlich nicht erfolgt, laut Protokoll gab es keine Diskussion, nur Nachfragen.
Auszug aus der Erläuterung der Stadtverordnetenversammlung am 15. 7. 2021.
Zwei Wochen später beschließen die Stadtverordneten, dass die Stadt das Gebäude zum Verkehrswert an die Architektin Christine Hess verkaufen darf. Der Verkehrswert nimmt der Magistrat im Bereich zwischen 75.000 bis 125.000 Euro an. Der Gutachterausschuss soll den Verkehrswert ermitteln, so wie er das schon kürzlich bei dem Verkauf den Wallensteinschen Stifts in der Freiheiter Straße tat. Der Gutachterausschuss hatte dort den Verkaufswert unrealistisch klein gerechnet.
Die Stadt versucht nicht einmal, das attraktive und gut erhaltene Gebäude meistbietend zu verkaufen. Vor dem Hessentag wurde die Hausfassade frisch renoviert. Als erstes hätte die Stadt das Gebäude zum Verkauf öffentlich ausschreiben müssen. Sie tat es nicht, sie will es der Architektin, mit der sie seit Jahren zusammen arbeitet, zuschanzen.
Bei der Stadt überwiegt nicht der Gesichtspunkt, die erst kürzlich auf recht undurchsichtige Weise erlangte Immobilie zum Marktpreis zu veräußern. Der Stadt ist es wichtig, die Architektin des Multifunktionshauses zu belohnen, schließlich hat sie die Story von den Schadstoffen in der Holzhäuser Straße mitgetragen.
Auszug aus der Erläuterung der Stadtverordnetenversammlung am 15. 7. 2021
Kaufpreis soll dem Verkehrswert entsprechen
Wieso wird in dem Beschlussvorschlag noch einmal aufgenommen, dass der Kaufpreis dem Verkehrswert entsprechen soll? Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, den Höchstpreis beim Verkauf ihres Vermögens zu erzielen. Der Verkauf zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert ist nur eine Ausnahmeregelung. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, das Gebäude nicht öffentlich zum Verkauf anzubieten.
Der Magistrat hat diese Ausnahme mit der gutachterlichen Verkehrswert-Ermittlung jetzt wohl entdeckt, um damit bestimmte hilfreiche Unternehmen im Umkreis des Magistrats zu begünstigen.
Vielleicht hätte es auch einen den digitalen Pioneers gereizt, das schöne Gebäude zu kaufen und sich darin ein Büro einzurichten?
Kurz, die Sache ist dubios und die Stadtverordneten machen mit.
