Tue Gutes und rede darüber
Tue Gutes und rede darüber
So könnte der Leitspruch zum Sponsoring lauten.
Wer größere Spenden gibt, möchte dafür einen Imagegewinn für sich erzielen. Das geht nur, wenn er als Spender genannt oder besser noch in der Öffentlichkeit mit Foto bei der Spendenübergabe vorgestellt wird.
So wie die Spendenübergabe von Herrn Geerken, dem Projektentwickler des großen Solarparks, an den Vereinsvorsitzenden des FC Homberg Stefan Gerlach. Der ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD und hat sich stark für die Realisierung des Solarparks eingesetzt. Herr Geerken hat sich dankbar erwiesen und zeigt das auf dem Foto, das er auf seiner Homepage veröffentlichte. Soweit ein transparenter Vorgang.
Zahlen, nehmen, schweigen
Wenn Gelder gegeben, angenommen und darüber geschwiegen wird, dann ist Wachsamkeit angesagt. Dann geht es entweder um Lobbyismus oder Korruption. Dann setzt sich wirtschaftliche Macht gegen Recht und Gesetz durch, unterstützt von Beamten.
Zwei Fälle sind in Homberg in der jüngsten Vergangenheit bekannt geworden, bei denen Zahlungen verschwiegen wurden.
1. Der FC Homberg hatte Anfang 2013 seine anderen Sponsoren auf der Homepage genannt, die Großspende über 10.000 Euro jedoch nirgends erwähnt. Warum wurde sie verschwiegen?
Bekannt wurde diese Großspende nur durch einen Zufall. Ein Leser fand sie auf der Homepage des Herrn Geerken, jetzt mit einer Anschrift in Malaysia.
Hat sich der Projektentwickler Geerken nur bei der SPD bedankt? Hat er die andere große Partei, die ihn unterstützt hat, nicht bedacht?
2. Im Dezember 2015 spendete der Unternehmer Schneider 5.000 Euro an die Stadt, die ihm eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt ausstellte. Anfang des Jahres 2016 fällte die Stadt sechs Bäume vor dem Gelände des Unternehmers, die ihm vermutlich störten. Ohne die Bäume können die Autofahrer seinen geplanten Fachmarkt besser sehen.
Auch diese Zahlung wurde nur durch einen Zufall öffentlich. Auf eine Nachfrage nach dem Wahrheitsgehalt eines Gerüchtes, bestätigte der Bürgermeister die Zahlung, und empörte sich in einer Stadtverordnetenversammlung, dass diese Information bekannt gemacht wurde.
Wo gezahlt und geschwiegen wird, ist der Verdacht groß, dass es nicht rechtens ist. Die Lüge von Claudia Ulrich (CDU), dass der Spender aus Anlass seines achtzigsten Geburtstags auch an andere Städte gezahlt habe, ist als Ablenkungsmanöver zu sehen, um dem Vorgang den Anschein einer großherzigen Spende zu geben. Die HNA hat diese falsche Aussage aufgedeckt. Sollte der der Bürgermeister damit geschützt werden?
Schutzlose Demokratie
So etwas kommt immer wieder vor, damit muss gerechnet werden. Deshalb gibt es Aufsichtsbehörden, die das verhindern sollen. Doch auch die Aufsichtsbehörden – sei es der Kreis, sei es der Regierungspräsident – greifen nicht ein, bzw. beschwichtigen bei solchen Vorgängen. Es scheint, als ob man sich gegenseitig deckt.
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Aktuell lässt Stefan Gerlach sich von Rewe kaufen, damit das neue Einkaufszentrum mit Zustimmung der SPD-Fraktion gebaut werden kann:
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/tausche-gerlach-gegen-marx-6488277.html
…."Und möglich werde die Aktion überhaupt erst durch die Unterstützung des Homberger Rewe-Marktes als Hauptsponsor. „Wir sind dankbar, dass uns Kai Mohr unterstützt“, sagt Gerlach."….
Das Trauige ist, dass Christian Marx nun auch schon käuflich ist. Willkommen in der SPD-Fraktion Homberg, Herr Marx!
Wäre die Idee mit den Sammelbildchen nicht was für unsere
Stadtverordneten, Magistrat usw…. ?? Damit kann man doch
bestimmt auch den ein oder anderen € in die Kasse bekommen.
@Stauffenberg : Muss man denn alles gleich so sehen ?
"§ 331 Strafgesetzbuch
Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt."
Stefan Gerlach und Christian Marx sind keine Amtsträger – sie sind Mandatsträger.
Wäre dies im Strafgesetzbuch anders geregelt, gäbe es in Deutschland keinen Lobbyismus. Dann müssten die Parlamentsangehörigen selbst "nach bestem Wissen und Gewissen" entscheiden. Das geht doch nicht – oder?
SO ganz einfach ist das nicht siehe :
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20281/14
https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/abgeordnetenbestechung-strafbarkeit-gekauften-abstimmungsverhaltens-im-stadtradt/19553/
Habe gehört Ritz ist wieder im Urlaub, hat er die Baumaßnahmen für den Waldkindergartens ausschreiben lassen ?
Eine Homage an das wirklich hervoragende Lied von OK-Kid Gute Menschen.
OK KID, Gute Menschen [eine Interpretation]
Ich seh nur gute Menschen
Überall nur gute Menschen
[Strophe 1]
Alles ist einfach, bist du einfach gestrickt
Kein Knoten im Kopf, nur ein Faden am Genick.Ein guter Mensch muss tun, was ein guter Mensch tun muss
Luxus und Ruhm, 'rumlutschen bis zum Schluss.
Eine Hand wäscht die andere rein,
das darf auch nicht schlecht für die Geschäfte sein.
Geben und nehmen wird leider immer mehr verachtet,
Aber positiv betrachtet
schaffen Netzwerke saubere Hände und Vorteile für alle
Was? Was? Vorteilnahme (Nein, Nein, Nein. Nein)
Sie sind für die freie Wirtschaft,
wenn sie den Vorteil haben, der Verein profitiert
und der Stadtverordnete nach seinem eigenen Vorteil giert.
[Chorus]
Ich weiß nicht, was ihr habt
Ich seh' nur gute Menschen, die nichts Böses wollen
Nein, die nur an unsere Zukunft denken
Und wahrscheinlich werden sie es nie verstehen
Warum ich kotzen muss, wenn ich sie seh'
Ich weiß nicht, was ihr seht
Ich seh' nur gute Menschen
Alle lieben Kinder, alle gehen Blut spenden
Und das Letzte, was man hier noch vermisst,
Ist die Antwort auf die Frage, warum alles bleibt, wie es ist
Und es geht um weitere Zahlungen:
10. März 2016: 9000 € – Staatsanwaltschaft ermittelt
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/wieder-ermittlungen-homberger-rathaus-6198145.html
Zu allen Spenden meint die FWG:
https://fwghr.wordpress.com/2016/03/13/solarpark-affaere-lueckenlose-aufklaerung-fragwuerdiger-geldzahlungen/
…… von Stadtverordneten geleitet… !
Nachdem nun der Bebauungsplan angepasst wurde, kann ja der Magistrat entscheiden, was mit dem Geld geschehen soll.
Aufklärung über die wahren Abläufe, gar korrekte Änderungenbei bebaungsplänen ( da ließ man einfach alte Zeichnungen und Beschränkungen im Bereich Rodungen weg, ohne eine Gegenüberstellung vorzunehmen sind in Homberg kaum zu erwaten.
Man tut sich ja schwer genug daran nur 3 Fragen zu klären:
Kostensteigerungen bei Jugendzentrum und Ärztehaus sowie Gesamtverbindlichkeiten mit Kosten und Zinsstrukturen sowie Abzahlungsmodalitäten offen zu legen.
zu 5. und 8.
Alles richtig. Wenn nicht die alten Richter in Kassel meinten, in der "Reformationsstadt" Homberg habe man auf das Jüngste Gericht zu warten.
zu 7.
Tolles Video. Hier nochmal etwas nachdenklicheres dazu – auch wenn ich mich damit wiederhole: https://www.youtube.com/watch?v=BVpnrTkQqTI
Herr Dr. Ritz bewarb sich bei der letzten Wahl um das Amt des Bürgermeisters. Die Stichwahl gewann er bekanntlich gegen den Kandidaten der FWG, Herrn Opitz.
Seine Wahlversprechen erzeugten auch bei den Wählern, die ihre Stimme Herrn Opitz gaben, Zuversicht in eine bessere Zukunft Hombergs.
Er wollte jeden Stein umdrehen, und die Bürger in die zu treffenden Entscheidungen mehr einbinden.
Die Hoffnung, dass ein junger Anwalt die verkrusteten Strukturen der Altvorderen aufbricht, schmolzen schneller als der Schnee in einem milden Winter.
Der Vorwurf des Wortbruchs steht m. E. im Raum und kann nur durch Herrn Dr. Ritz widerlegt werden.
Berechtigte Fragen zu Ein- und Ausgaben der Stadt, deren Fundament die Bürger und Bürgerinnen Hombergs sind, werden schlicht ignoriert.
Versprechen und Wirklichkeit stimmen in der politischen Landschaft unserer Stadt selten überein.
Der Arme Dr Ritz ist doch gar nicht so weit gekommen… Er hatte mit Sicherheit die Absicht all seine Worte auch in Taten umzusetzen aber ehe es dazu kam wurde er schon eingesponnen von dem Netz der Altehrwürdigen Parteien, allen voran des der SPD. Die hat ja schon bei der Auszählung der Stimmen während der ersten Wahl umgeschwenkt und Ihren eigenen Kandidaten wie einen begossenen Pudel sitzen lassen. Und jetzt ist Herr Dr Ritz leider in das Netz derer gegangen die Ihre Meinung und Ihre Pläne nun durch den von uns gewählten Bürgermeister Kund tun…. Schade.
Nein, Ritz bestimmt was gemacht wird und wenn es nicht gleich funktioniert wie er will wirkt er mehr als arrogant, im Parlament sitzt überwiegend Gefolge
@ Bürger 2014
Manchmal könnte ich unsere Bundeskanzlerin mit ihren Positionen verteufeln…
Ihre Standhaftigkeit, auch gegenüber der Schwesterpartei CSU, nötigt mir dennoch den Respekt gegenüber ihrer Person ab.
Eine klare Linie wünsche ich auch unserem Bürgermeister in seinen Positionen.
Bisher scheint er sich von der "Nice to have" Fraktion vereinnahmen zu lassen.
"Nice to have" war einmal ein Schlagwort der CDU in Homberg.
Inzwischen trifft diese Begrifflichkeit auf die Groko in Homberg zu.
Zum Schluss eine Frage an die Leser und Kommentatoren des Homberger Hingucker:
Was hat sich sich nach dem Rückkzug des Alt-Bürgermeisters Wagner eigentlich geändert?
Hallo Mister X
Ich bin schon ganz durch den Wind wegen der vilen Veränderungen:
Neue Ja Sager.
Wahnsinn: Eine Tischvorlage wurde veröffentlicht – allerdings ohne das Wesentliche
Rodungsarbeiten sind jetzt als Homberger Hobby anerkannt
Grüne als FDP Derivat.
Sitzungsgelder könnte man sparen – endlich mal was Positves aus den Mehrheitsparteien.
Me hon nen Dr. und RA als Bürschermeister.
Untersuchungsausschüsse wurden gestrichen, da ja sowieso keine Sitzungen stattfinden
Die erste und einzige Wander Musikschule der Welt – nur in Homberg
Homberger Kopfsteinpflaster ist ein Bildungsmonopol.
Parkgebühren fließen so reichlich, dass zweimal täglich die Parkuhren geleert werden müssen. Was Kontrollen praktisch verhindert.
Herr Schnappauf ist nicht mehr allein der Ignoranz im Parlament ausgesetzt
Und es gibbet das erste HHF*** am Samstag.
Nur weiß man nicht genau wann, denn auch die Frau Yüce als sonst gut informierte Hofdame schweigt sich zur Uhrzeit aus.
Böse Zungen wollen doch glatt behaupten, es gäbe eine neue Zeitung in Homberg.
Die soll sich sogar erdreisten, Symbolen echter harter journalistischer Recherchearbeit zu verwenden:.
h…. homberscher
n…. närrische
a…..allgemeine
ob da der kcv ……. sozusagen der Vater des Gedankens war?
Denn die beherrschen ja ihre Klaviatur auf wirklich außergewöhnlich gute Weise.
Da wäre Streit vorprogrammiert.
So wie der mit dem Herrn Retzer. Da hört man auch nichts seitens der HNA wie es ausgegangen ist.