Tischvorlagen: Was die Bürger nicht erfahren – oder nicht erfahren sollen
Wer wissen will, was in Homberg geplant wird, wie die Steuergeldern verwendet werden und vieles andere, hat es schwer, an die Informationen zu kommen. Von der HNA erfährt er kaum etwas. Auf der Homepage der Stadt sind wenigsten die Einladungen, Erläuterungen und die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu finden, allerdings mit Lücken – auffälligen Lücken.
Planungsskizze aus der Tischvorlage vom 23. 7. 2015: Planvorstellungen hinter der Engelapotheke und dem jetzigen Bauamt in der Obertorstraße
Ein Leser machte noch einmal auf den Vorschlag von Dr. Lambrecht aufmerksam, den er der Stadt schon vor längerm unterbreitet hat: Die Präsentationen in der Stadtverordnetenversammlung und die Tischvorlagen, die die Stadtverordneten erhalten, auch den zuhörenden Bürgern öffentlich zu machen. Die Stadt ist dem bis heute nicht gefolgt. Sie will es offensichtlich nicht. Genauso wie sie auch keine Tonaufnahmen für die Protokollführung macht, wie es zulässig ist und wozu wiederholt aufgefordert wurde. Damit könnten Manipulationen des Protokoll verhindert werden, doch diese Möglichkeiten will sich die Stadt offensichtlich erhalten.
Angesichts der Informationsverweigerung bleibt erst einmal nur der Weg, die offiziellen Informationen hier zu veröffentlichen, damit die interessierten Bürger sich selbst ein Bild machen können.
Tischvorlagen sind Unterlagen, die die Stadtverordneten erst zu Beginn der Sitzung vorfinden. Am 23. Juli 2015 waren das 17 Seiten. Wie sollen sie diese gewissenhaft durcharbeiten, wenn die Sitzung gleich beginnt?
Tischvorlagen vom 23. Juli 2015
Zu den folgenden Themen wurden Tischvorlagen vorgelegt, die hier veröffentlicht werden.
Tischvorlagen 23.07.2015, (wegen der Dateigröße von 3,8 Mb längere Ladezeit)
Inhalt der Tischvorlage
Konversion des Kasernengeländes
Erläuterungen zu Verkaufsverhandlungen und zur Rückabwicklung des Kaufvertrags Althaus/Hucke, sowie Kostenstand der Baumaßnahmen im Kasernengelände.
Ärztehaus
Der Magistrat hat genehmigt:
126.000 Euro für Brandschutz
185.000 Euro Baukosten für Ausbau des Neubaus (1. OG)
39.000 Euro Honorarkosten für Planer
6.000 Euro Umzugskosten für Arztpraxis im Haus
Gesamt 365.000 Euro
Es besteht Nachbesserungsbedarf und ein Parkraumkonzept fehlt noch immer.
Jugendzentrum Davidsweg
Schlussrechnung der Baukosten soll im September vorgelegt werden.
Klimaschutzkonzept
Mit einem Zwischenbericht der beauftragten Agentur.
Interkommunale Zusammenarbeit mit Frielendorf
Erläuterungen zum Stand in den Bereichen Kläranlage, Bauhof und Finanzdienste.
Aktuelle Entwicklung im Bereich östlicher Marktplatz
Nutzungskonzepte sollen von einem Architekturbüro ausgearbeitet werden, auch für das Privathaus Marktplatz 15.
Druckansicht
Die selben Stadtverordneten die fehlende Kontrollen beklagen, meinen sie seien hintergangen worden, lassen zu das Tischvorlagen und fehlende Unterlagen weiter existieren.
Die selben Stadtverordneten lehnen Tonmitschnitte oder gar solche per Video, die öffentlich im Internet verfügbar sind ( siehe Braunschweig ) ab.
Der Stadtverordnetenvorsteher und der Protokollführer genehmigen nach wie vor mit ihrer Unterschrift Protokolle, die den Inhalt der Sitzung wahrheitswidrig ( "Sagen sie die Wahrheit Herr Bürgermeister") , fehlerhaft (Entscheidung nach Schluss) oder mit Inhalten als Allgemeinplätzen wie " Äußerte sich zur Sache " angeben.
Auch dagegen wehren sich die Stadtverordneten nicht.
Für mich stellen sich daher Fragen wie: Sollen das Bürger sein, die zum Nutzen der anderen Bürger handeln, öffentlich und transparent, ehrliche Makler sein die mit den anvertrauten Geldern sparsam umgehen?
oder
Wie kann man mit ihnen privaten Umgang pflegen, ohne ihre Arbeit im Parlament mit zu berücksichtigen?
Für mich sind sie und ihre Parteien unwählbar geworden, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Parteien zur Kommunalwhl 2016 in etwa einem Jahr andere Kandidaten auf die Liste setzen.
Daher sollte man als Bürger der Stadt Homberg mit seiner Wahl an den Geschehnissen der letzten 12 – 15 Jahre orientieren. Dies zu ermöglichen bei dem allseits bekannten kurzen Gedächtnis des Wählers ist leider nur auf einem Weg möglich: Der Homberger Hingucker.
Denn die Parteien oder gar einzelne andere Stadtverordnete, ja selbst die Protokolle der Stadtverordnetensitzungen, bieten keine Möglichkeit.
In jedem Fall zur Wahl gehen und wenn einem keine Partei mit den Personen zusagt: Die Stimme ungültig machen. Das ist auch eine Wahl und ein deutliches Signal.
Nicht zu wählen bedeutet, denen die sich zur Wahl stellen indirekt zuzustimmen. Denn die Stimmen der Nichtwähler werden nicht als NEIN gewertet.
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Auf Bundesebene gibt es die Einrichtung "Abgeordnetenwatch".Vielleicht sollte man dies auf kommunaler Ebene, sonders in Homberg als "Stadtverordnetenwatch" ebenfalls einführen.
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zu 2. abgeordnetenwatch.de hat ihr Projekt für Kommunen eingestellt, da ihr die finanziellen Mittel fehlen.
siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html dort heißt es:
"Aktuell fehlt uns die Finanzierung, um die Kommunalprojekte fortzuführen. Daher laufen die jeweiligen Städte bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode weiter, werden aber nicht fortgesetzt. Alle abgeschlossenen Legislaturperioden finden Sie in Kürze im Archiv."
zu Anya
Mach was du da vorschlägst.
Stadtverordnetenwatch-Homberg.de wäre mein Vorschlag.
😈
Aktuelle Entwicklung im Bereich östlicher Marktplatz
Nutzungskonzepte sollen von einem Architekturbüro ausgearbeitet werden, auch für das Privathaus Marktplatz 15.
Kann es sein, dass der Architekt der den Planungsauftrag erhielt, mit Dr. Ritz gut befreundet ist ?
zu 5: Das Büro WAS mit Architekt Köhne hat für die Stadt, bzw. für den Zweckverband für das Programm Stadtumbau West das Intergrierte Handlungskonzept (IHK) erarbeitet. Er zeigte sich enttäuscht, das damals die im Programm verlangte Bürgerbeteiligung von Bürgermeister Martin Wagner unterlaufen wurde.
An dem von mir innitierten "Arbeitskreis Altstadt" hat er einige Male teilgenommen.
Statt der Tischvorlagen erfährt man auf der Homepage der Stadt wichtige Neuheiten von epochaler Bedeutung für die Stadt, insbesondere für die Innenstadt:
Bernd Pfeiffer ist Zonenbeauftragter des LIONs Club.
Irre. Einfach nur IRRE.
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Oder soll ich sagen, Elefantös?
🐘
Ich hatte von Herrn Dr. Ritz , den Worten seines wahlkampfes aber auch denen in Mails die man als Antwort auf Vorschläge für die Zukunft über seine Internetplattform " https://zukunft-fuer-homberg.de " machen durfte, eine Menge an Positivem erwartet.
Unter anderem etwa, sich dieses zum Vorbild zu machen und Homberg aus all den spinnerten Träumereien der Vergangenheit heraus in eine bessere Zukunft zu führen.
Geblieben ist leider davon eher das Gegenteil.
Hier das Gegenteil von dem was man in Homberg nach wie vor erleben darf: (Auszüge)
"Bürgermeister Frank Schneider sitzt vor einem Gemälde, wo sich eine Fußballmannschaft im Kreis zur eingeschworenen Truppe zusammenschließt. "Diesen Geist wollten wir in unsere Stadt bekommen." Es ist gelungen. Das Rathaus hat es den Bürgern vorgemacht."
"Als erstes haben wir unsere Hierarchien eingeebnet."
"Der Finanzchef waltet ohne Sekretärin. "In meinem Vorzimmer sitzen jetzt gut bezahlte Fachleute. Die sind belastbar. Wenn eine Akte kommt, zeichnet jeder selbst per Unterschrift verantwortlich. Lange Aktenwege? Das war einmal."
Müller holt den Haushaltsplan von 1987 aus dem Schrank. Stolz hebt er ihn hoch. "Hiermit hat es angefangen. 5,8 Millionen Mark mussten wir damals an Zinsen zahlen. Wir haben uns daran gehalten – keine neuen Kredite mehr."
https://www.dw.com/de/langenfeld-stadt-ohne-schulden/a-16831221
Irgendwie erinnern mich die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtverordneten und Magistaatsmitglieder in ganz Nordhessen an Spielsüchtige, die eigentlich Verbot bekommen müssten die Spielbank zu betreten. ( Ausnahmen existieren, sie sind aber in der Minderheit und bestätigen ehr das negative Bild !
Es sei nur an die Pöstchenschacherei ( Versuch ) der FWG im Schwalm-Eder Kreis vor kurzem erinnert.
Hoffentlich gibt der Wähler endlich mal ein Zeichen statt weiterhin stumpf wie Schlachtvieh zur Schlachtbank "Wahlurne" zu traben.
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Das problem bei all den wahlen die wir haben:
Man setzt uns Mannschaften vor die von den amtierenden mchthabern nach deren Gusto aufgestllt werden und ahben somit nur vorgekauten brei.
Eine echte Wahl haben wir nicht. Auch nicht mit Panaschieren oder kummulieren.
Es sei denn, man entschließt sich bei vielen Wählern ausschließlich die Stimmverteilung vom Ende der Liste bis kurz vor den sogenannten sicheren Listenplatz vorzunehmen.
DANN, nur DANN hat man gewählt.
Ansonsten einfach nur JA gesagt zu all dem was war und was weiter sein wird.
In Homberg wäre das etwa so die ersten 15 – 20 Plätze auf der Liste der CDU und SPD ohne Stimmen zu lassen.
Bei der FDP erübrigt sich das: Es git keinen Vertreter der sichtbar einen Platz im Parlament verdient hätte. Und schon gar nicht weiterhin.
Zu den Grünen und deren Verhalten gegenüber dem Einzigen der mit der Wahrheit nicht geizte und deswegen rausgeworfen wurde, möchte ich mich aus Gründen der nötigen Wortwahl enthalten.
Bleiben als Hoffnungsträger leider nur die FWG ler.
schade das auch dort nur einige wirklich aktiv waren, kaum einer das nötige Rückgrat besitzt um zu all den Spinnereien im Parlament mit deutlichen Worten die Meinung zugeigen. Auch dort sind "Schlaftabletten" am Werk.
Leider hat sich der fähige Stadtrat der FWG aus dem Magistrat zurückgezogen. Er und Herr Siebert, in Grenzen Herr Groß haben mir als Persönlichkeit und ob ihres Engagements gefallen.
Bin also mal auf die Liste der FWG gespannt.
Mein persönlicher Wunsch:
Herr Schnappauf und Herr Siebert finden genügend Persönlichkeiten die gemeinsam mit diesen beiden den dornigen Weg bestreiten, mit der Wahrheit auf dem Banner konsequent nach Vorne zu gehen.
Dazu gehört auch die hier schon mehrmals erhobene und absolut zulässige Forderung, auch Sitzungen des Magistrates öffentlich zu machen, im Magistrat, Parlament eine gespeicherte Version der Sitzung als Mitschnittvideo ( auch in den Ausschüssen ) einzuführen und diese dauerhaft zugänglich zu machen. Ungekürzt und nicht zensiert wie es mit Protokollen des Parlaments geschieht. In denen steht derzeit und seit langem eh nur viel Bla Bla.
Noch nicht einmal ein Wortprotokoll kriegt der Protokollführer hin, die Wahrheit auch nicht immer.
Denn nur so können wir Bürger gut informiert werden und unsere demokratische Kontrolle ausüben. Kann sich keiner auf, wie es ein leider verstorbener Bürger nannte, "retrograde Amnesie" berufen.
👿
@ Teufelchen:
Sie übersehen, dass kaum noch jemand bereit ist, sich in HR zur Wahl zu stellen – die Parteien haben ein riesiges Personalproblem.