Stadtverordneten-Versammlung am 18. 2.2016: Themen
Die Stadtverordnetenversammlung ist die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 6. März 2016, bei der die Stadtverordneten neu gewählt werden.
1. Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtigte Einführung eines Bürgerbusses
2. Städtebauförderprogramm Stadtumbau 2016
a) Beratung und Beschlussfassung über ein vorläufiges Stadtumbaugebiet für die Neuauflage des Förderprogramms
b) Beratung und Beschlussfassung zur Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts
c) Beratung und Beschlussfassung über die Bereitschaft zum Abschluss lokaler Partnerschaften zwischen der Kreisstadt Homberg (Efze) und den wesentlichen öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort zur Einbindung in den Stadtumbauprozess
3. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau einer Kindertagesstätte sowie mögliche Folgemaßnahmen
4. Städtebauliche Entwicklung Areal Ulrich
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Fortsetzung der Planungen aufgrund eines modifizierten Planungskonzepts der Projektentwickler
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5. Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen, Projekt Marktplatz 16
a) Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung mit Kostenaufstellung auf Basis des durch das Büro WAS vorgelegten Nutzungskonzepts
b) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Sanierungskonzepts für das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss
6. Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Baulandumlegungsverfahrens gemäß §§ 45 ff. Baugesetzbuch für Flächen zwischen der Hans-Staden-Allee und der Melsunger Straße
7. Aufstellung einer Änderung Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 43 -Sondergebiet Einzelhandel- zur Ausweisung eines Sondergebietes für eine Teilfläche Tankstelle und Gastronomie;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Anregungen und Bedenken von Bürgern und Beschluss über die erneute Offenlage
8. Grundstücksangelegenheiten
a) Genehmigung eines Grundstücksübertragungsvertrages zwischen der Hessischen Landgesellschaft, der Kreisstadt Homberg (Efze) und Frau Rose-Rockensüß
b) Genehmigung des Verkaufs der städtischen Liegenschaft "Kirchplatz 1"
c) Grundsatzbeschluss über die Veräußerung von Teileigentum der Kreisstadt Homberg (Efze) an der Liegenschaft Obertorstraße 4 zum Verkehrswert für die Nutzung des Gesamtgebäudes als Pflegeschule der Arbeiterwohlfahrt
9. Erneute Beratung und Beschlussfassung über eine Werbeanlagensatzung der Kreisstadt Homberg (Efze)
10. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
11. Anträge
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 3. Dezember 2015
betr. Prüfung des Zustandes der Zufahrt auf den Burgberg
b) der FDP-Fraktion vom 20. Januar 2016
betr. Sicherheit der Stadthallenbesucher
c) der CDU-Fraktion vom 28. Januar 2016
betr. Kosteneinsparung durch teilweise Abschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung
d) der SPD-Fraktion vom 4. Februar 2016
betr. Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit
e) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 4. Februar 2016
betr. Aufhebung der Beschlüsse zum Grundstückskauf Punkt 6 a und 6 b vom 15. Mai 2014
12. Anfragen
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 4. Februar 2016
betr. Schadensbehebung an der Schirne
b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 4. Februar 2016
betr. Rückbauverpflichtung beim Solarpark-Gelände
c) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 4. Februar 2016
betr. Ausstehende Pachtzahlung für Solarpark-Fläche
d) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 4. Februar 2016
betr. Rechtsstreit wegen Grundstücksverkauf an Althaus/Hucke
13. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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Überall lese ich Beratung und Beschlussfassung.
Sachliche Beratung der einzelnen Punkte sind doch allein schon aus Zeitründen nicht möglich. Nachprüfungen und genaue Antworten auf Fragen auch nicht. dagegen sind ja Tischvorlagen schon fast Entscheidungen im Schneckentempo !
Verzichtet doch gleich auf die beratung und kommt zur Beschlussfassung. Das spart sinnlose Zeitverschwendung.
Und das Protokoll? Ist doch auch kein Hindernis. Steht doch meist nur drin: Äußerte sich zur Sache und wenn mehr dann teilweise falsch, unvollständig und noch lange nicht von jedem.
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Da macht der Stadtverordnetenvorsteher der Mehrheitspartei und der SPD/CDU-Riege im Magistrat noch schnell ein Geschenk: für Hombergs Zukunft wichtige Entscheidungen werden noch schnell vor der Wahl in Kenntnis nicht bzw. schlecht gegebener späterer Änderungsmöglichkeiten durchgewunken. Das ist sicher legitim aber ganz schlechter Stil. Dies gilt auch für den Bürgermeister, der ja die Tagesordnung mit anregt. Fürchtet er eventuell andere Mehrheitsverhältnisse? Hat er Befürchtungen, sein Handeln wird im Magistrat als so nicht richtig angesehen und er überstimmt? Die Punkte 1 bis 7 sind in ihren Inhalten zwar andiskutiert, aber mangels öffentlicher Informationen noch nicht einmal inhaltlich vollumfänglich bekannt. Auch die Fachausschüsse haben keine Meinungsbildung, sicherlich wegen fehlender Informationen, betrieben.
Nun, ich habe noch die Hoffnung auf Demokratieverständnis bei den Stadtverordneten, die sich wieder dem Votum der Bürger stellen. Sollten sie hier aber nur abnicken statt vertagen, würde ich mich in meiner Entscheidung, soweit es die SPD angeht, voll bestätigt sehen. In dieser Form kann und darf es in Hiomberg nicht weitergehen. Übrigens, sollte es wieder Tischvorlagen geben, können diese nur Ergänzung schon vorliegender Begründungen sein, nicht jedoch diese selbst.
c) Grundsatzbeschluss über die Veräußerung von Teileigentum der Kreisstadt Homberg (Efze) an der Liegenschaft Obertorstraße 4 zum Verkehrswert für die Nutzung des Gesamtgebäudes als Pflegeschule der Arbeiterwohlfahrt
Nachweis von Parkplätzen für Personal und Schüler ?
Ist jetzt die Teileigentumseuphorie als neues Homberger Modell ausgebrochen ?
Es wird immer verrückter !
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Beratung mit anschließender Beschlussfassung???
Fast jeder Punkt würde allein schon mehr als einen Abend füllen, wenn man sich ordentlich berät.
Außerdem wäre zu klären, ob sich die CDU (insbesondere Frau Claudia Ulrich) bei Punkt 4 gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung im Widerstreit der Interessen befindet und damit von der Beschlussfassung auszuschließen ist…
Mit Verlaub, Herr Pfalz:
"Das ist sicher legitim aber ganz schlechter Stil."
In meinen Augen ist das eine Sauerei! Es bleibt mir keine andere Wortwahl. Sorry.
Es reicht!
Die Tagesordnung mit dreizehn Tagesordnungspunkten mit Unterpunkten ist eine Zumutung. Die Erläuterungen umfassen 217 Seiten. Welcher Abgeordnete soll diese Unterlagen bis zu den Ausschusssitzungen lesen und verstehen. Nachfragen und Diskussionen sind schier unmöglich zu beantworten. Warum für einzelne Punkte Eile geboten ist, wird ebenfalls nicht begründet. Knapp einem Monat vor der Wahl sind die Fraktionen aufgefordert, zu zeigen, wie ernst Sie Ihre Arbeit nehmen. Wenn Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, lehnen Sie eine Beschlussfassung ab.
Das Durchpeitschen von Anträgen hat eine lange Tradition in Homberg (…).
Warum aber ausgerechnet ein Jurist diese Tradition fortsetzt, kann ich nicht nachvollziehen.
Juristen stehen im Allgemeinen für äußerste Sorgfalt und eingehende Überprüfungen vorliegender Sachverhalte.
Einige Stadtverordnete verlassen freiwillig das Parlament, andere werden vermutlich nach der Wahl keinen Sitz mehr in der Stadtverordnetenversammlung bekommen.
Eine gute Gelegenheit am 18.02.16 ( noch ) einmal Rückgrat zu zeigen.
Dr. Lambrecht
Das ist die falsche Interpretation.
Richti ist vielmehr:
Welcher Abgeordnete würde sie überhaupt lesen? Wenn doch schon Herr Gerlach jammerte, er könne nicht alles lesen, dann kann doch die Konsequenz für ihn und die SPD nur lauten:
Alle Punkte nicht beschließen. Nur so gilt der alte Grundsatz: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe" nicht!
Sollten durch einen dummern Zufalln ur 18 Stadtverordnete anwesend sein ( einschl.Herrn Marx ) gilt
HGO 53 (1)
Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter anwesend ist.
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Wie Herr Schnappauf einmal geschrieben hat, kann man nur durch fernbleiben Verantwortung ausschließen.
Man kann auch dagegen stimmen und das schriftlich im Protokoll festhalten lassen.
Was nicht vorgesehen ist: Namentlich festzuhalten wer dafür war.
Das geht nur wenn Zuschauer sich einfinden, die in Absprache untereinander je 2 Abgeordnete auf ihr Abstimmverhalten beobachten und dies dokumentieren.
Das im Vorfeld offen erklärt und praktiziert dürfte nicht ohne Wirkung sein.
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@ Stauffenberg
Punkt 4
Aus Erfahrung wird man klug…..
Da fallen mir doch glatt ein Kauf und ein Angebot ein.
Na ja, Sie wissen schon.
@ Scherzbold
Es ist ohnehin nur Augenwischerei und ein Ablenkungsmanöver.
Schoofs hat längst (neu) fertig geplant. Straßenführung, Verkehrsströme, Kaufkraft in der Altstadt alles nebensächlich. ANP dient bei dem ganzen Theater nur als Gaukler. Erst wird das EKZ gebaut, dann bleibt alles drumherum wie bisher.
Wenn die Stadtverordneten am 18.02.2016 beschließen, dass die Planungen fortgesetzt werden, dann ist es wie beim ehemaligen Landratsamt: ab 22.02.2016 stehen die Abrissbagger auf dem Gelände, am Bauzaun hängt ein Schild der Firma Fröde und Dr. Ritz setzt im Blitzlicht der HNA fröhlich symbolisch den ersten Spatenstich.
Also alles wie immer in Homberg.
Wer ist dafür, dieser Farce von Versammlung als Besucher beizuwohnen und den Unmut kundzutun?
Bisher noch nicht erwähnt: Die Sitzung ist in der Stadthalle !
😈
zu Tagesordnungspunkt 5 ehemalige Engelapotheke:
Bisherige Planung in Homberg
"Durch den Anbau eines Aufzuges an der Rückseite des Gebäudes wäre zum Beispiel nicht nur die barrierefreie Erschließung der ehemaligen Engelapotheke (vom Erdgeschoss bis in das dritte Obergeschoss), sondern auch die des gleich angrenzenden Bauamtes möglich."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/hombergs-altstadt-veraendert-sich-5964984.html
Neueste Planung die so beschlossen werden soll:
Wenn ich das richtig gehört habe, will man jetzt auf einen Aufzug verzichten und stattdessen einen Treppenlift als Möglichkeit des barrierefreien Zuganges installieren. Möglicherweise im Gebäude des jetzigen Bürgerbüros. Ursache: Man könnte Angst vor den Kosten haben.
Das ist eine Schnapsidee. Warum?
a. Weil es dann für Behinderte / Rollstuhlfahrer usw. nur einen Rettungsweg gibt
Ein kurzer Blick nach Fritzlar zur Situation des dortigen Hochzeitshauses reicht.
Optimistische Annahme eines „Verantwortlichen“ wird beantwortet.
"Bei einem Verzicht auf einem solchen Raum und bei normalem Museumsbetrieb, so Skubellas These, wäre die ursprüngliche Konzeption akzeptabel. „Dann könnte der Brandschutz anders aussehen“, erklärte Skubella. Ein Turm sei nicht notwendig. ( würde für Homberg ja auch gelten )
„Für Thomas Horn, Leiter der Bauaufsicht beim Schwalm-Eder-Kreis, ist der Turm unabhängig von der künftigen Nutzung unabdingbar.
Ein Aufenthaltsraum braucht zwei voneinander unabhängige Rettungswege“. Das sei eine Grundforderung der hessischen Bauordnung. Bislang habe das Hochzeitshaus bis auf das Erdgeschoss, in dem man ohne Probleme rein- und rausgehen kann, keinen Rettungsweg. Eine Stahltreppe an der Außenseite des Gebäudes – wie sie auch mal angedacht war – reiche nicht aus.
Dann habe man nur einen Rettungsweg für das erste und zweite Obergeschoss.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/turm-glas-oder-metall-5947878.html
Der ehemalige Fritzlarer Bürgermeister machte Vorschläge dazu:
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/hochzeitshaus-fritzlar-altbuergermeister-nennt-vier-alternativen-6068495.html
👿
Stadtverordnetensitzung 5. September 2013 in Wernswig
Bitte satz für satz auf der Zunge zergehen lassen:
Unter TOP 9: Stefan Gerlach ( zitierte Auszüge )
„Die SPD erwartet, dass zukünftig alle parlamentarisch relevanten Themen möglichst frühzeitig in die Fachausschüsse gegeben werden.
Hier sind diese auch mit Bürgern und Fachleuten zu diskutieren.
Nach Bericht in den Fraktionen kann dann die Entscheidung herbeigeführt werden.
Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt erst danach diese Themen, in Abstimmung mit dem Magistrat, auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung.
Er bezeichnet das als selbstverantwortliches Handeln des Parlaments.
In letzter Zeit sei man oft mit Sachthemen „überrumpelt“ worden.
Antwort
„ Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, er nehme einen Teil der geäußerten Kritik an, verweist jedoch auf die HGO und die Geschäftsordnung. Danach kann nur das Parlament den Ausschüssen Arbeit zuweisen. Er sagt zu, häufiger Ausschusssitzungen durchzuführen und bittet die Vorsitzenden, dann auch alle Themen in die Tagesordnung aufzunehmen“.
Noch Fragen ?
Es sind nach wie vor die selben Stadtverordneten die am 18. Februar Entscheidungen treffen.
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Frau Yüce in einem Kommentar am 18, Februar 2016
"So einfach ist es nicht.Investoren wollen wissen, woran sie sind und sich nicht über Wochen vertrösten lassen."
Areal Schneider: Herr Schneider ist seit 7 Jahren zu Gange, hat seine Pläne mehrfach geändert und möchte jetzt auch noch zusätzlich höher bauen wie ursprünglich geplant. Würden sie das auch so schreiben, wenn sie dort wohnen würden und Betroffene wären?
Wie war das doch im Umgang mit den Investoren Areal Weckesser?
"Bei der Engel-Apotheke liegt alles auf dem Tisch, was man für eine Entscheidung braucht. "
Kann man nur mit ungläubigem Kopfschütteln reagieren.
Bei all den Kenntnissen:
Warum finde ich sie nicht als Kandidatin auf einer Liste zur Wahl als Stadtverordnete bei CDU oder SPD?
DAS wäre doch der ideale Platz für sie. Im Parlament wären ihre Kenntnisse doch wirklich sinnvoll, zumal ja in Zukunft nach ihren Worten gilt "Den Kandidaten muss nicht bange sein, in Homberg wird es auch künftig ganz sicher noch einiges zu beschließen geben."
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Grundtückstausch Gelände ehemals Vaupel gegen Gelände in der ehemaligen Ostpreußen Kaserne.
Da werden sich aber die Käufer freuen, die dort oben Büroflächen einrichten wollen, der Holzbaubetrieb und die Verwaltung im Bereich der ehemaligen Dörnberg Kaserne. Ich she schon Lärmschutzauflagen undd amit verbundene Kosten auf die Stadt zukommen.
Dazu Sachkenntnisse eines Redakteurs / einer Redakteurin der HNA:
"Diese Verhandlungen will die Stadt nun vorantreiben und einen Tausch der Flächen anbieten. Möglich wäre das über eine sogenannte Baulandumlegung, wie das in der Fachsprache heißt. Konkret würde dann die Hessische Landgesellschaft Eigentümerin"
Ach wäre das doch wahr.
Die HLG wird im Auftrag der Stadt das Gelände tauschen. Und die Stadt hat dann eben neue Kosten zu tragen.
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@ Teufelchen Nr. 16
"Bei all den Kenntnissen:
Warum finde ich sie nicht als Kandidatin auf einer Liste zur Wahl als Stadtverordnete bei CDU oder SPD?"
Diese Frage an Frau Yüce ist nicht fair. Ich teile zwar nicht oft die Meinung von Frau Yüce in ihren Kommentaren, aber Stadtverordnete und gleichzeitig Lokal-Redakteurin – das würde ihr Arbeitgeber kaum zulassen.
Nicht alle Redakteure und Kommentatoren können gleichzeitig politische Ämter inne haben.
Wenn dies so wäre, müsste der Mitherausgeber der FAZ, Herr Berthold Kohler, schon längst Bundeskanzler sein, gerade in der heutigen Zeit.
P.S.: Augenscheinlich ist, dass Frau Yüce die Rathauspolitik und insbesondere die des Bürgermeisters in ihrer Berichterstattung unterstützt, zumindest aber größtenteils mitträgt.
Eine ausgewogenere und kritischere Berichterstattung wäre wünschenswert.
Dies war eher eine rhetotische Frage.
Wer sich sowohl in der Berichterstattung und dann noch parallel in einem Kommentar ( etwas, was sonst kein Bürger in der HNA als Möglichkeit hat ) derart äußert, damit den Anschein erweckt es sei alles in trockenen Tüchern (Engel-Apotheke) oder Entscheidungsdruck erzeugt (Schneider Areal) nimmt starken Einfluss auf die Lesermeinung und verletzt für meine Begriffe die Neutralitätspflicht. Wenn nicht ist es zumindest nach meiner Meinung nicht fair.
§ 35a HGO (Auszug)
(1) 1Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als Gemeindevertreter zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben. 2Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat oder der Ausübung eines Mandats sind unzulässig. 3Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. 4Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten nur für außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Gemeindevertreter.
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Mister X diese Äußerung von Frau Yüce verhöhnt die Stadtverordneten die derzeit meinen, man solle nicht entscheiden ebenso, wie Bürger die sich zur Wahl stellen. Es wird ihnen nämlich indirekt unterstellt, es gehe ihnen nicht um das Wohl der Stadt, sondern nur darum Entscheidungen treffen zu dürfen !
"Den Kandidaten muss nicht bange sein, in Homberg wird es auch künftig ganz sicher noch einiges zu beschließen geben."
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die Hna hat sehr sehr lange Wagner unterstützt.
Mal wieder was aus dem Nähkästchen, was nicht zur Veröffentlichung gedacht ist.
6. Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Baulandumlegungsverfahrens gemäß §§ 45 ff. Baugesetzbuch für Flächen zwischen der Hans-Staden-Allee und der Melsunger Straße
Wer die Fläche ehemals Vaupel/jetzt Grede(warum heißt der wohl umgangssprachlich Gauner-Grede..) als Bauland verwenden möchte, sollte mehr als vorsichtig sein.
Stichwort Altlasten, ich hörte da mal etwas von alten Öltanks, bzw Ölwechseln an Baumaschinen auf Schotter ohne Eimer.., undichter Dieseltank der Betriebstankstelle…usw.
Zu Vaupels Zeiten… und das ist wahrscheinlich bei Herrn Grede nicht besser geworden.
Seine Zustände in Mosheim waren da ja schon legendär… oder fragen sie doch mal wem die Bauschutthaufen letztes Jahr in der Feldgemarkung unterhalb des Steinbruchs gehörten..
Dazu war Vaupel eher der Straßenbauer, zu Hochzeiten der PaK-Verwendung, also liegt dort einiges an PaK Mengen in Form von Asphalt auf dem Hof.
Was zur Auffüllung des Geländes verwendet wurde, entzieht sich meiner Kenntniss.
Warum ist es eigentlich Aufgabe der Stadt dafür zusorgen, das Herr Grede, der wissentlich der umliegenden Bebauung den Platz erworben hat, ein anderes Grundstück erhält?
Kasernengelände Im Tausch gegen ein Gelände welches bebaut, vermutlich belastet,
und als Bauplatz teilweise unattraktiv ist, da das Mehrstöckige Wohnhaus in der Landgrafenallee einen Großteil der Aussicht nimmt/den untern des GrundstücksTeil beschattet.
Danke für den Hinweis auf § 35 a HGO.
Formal liegen Sie richtig.
Dennoch würde ich behaupten, dass eine Redakteurin, die über lokale politische Themen schreibt, in einen Interessenskonflikt gerät, wenn sie gleichzeitig ein politisches Mandat ausübt. Dann müsste sie in einem anderen Ressort arbeiten, was kein Nachteil sein muss.
Sei`s drum – Frau Yüce werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf der Homberger Politbühne erleben.