Mit Speck fängt man Mäuse, mit Fördermitteln Stadtverordnete
Abrissplanung für Gebäude auf dem Krankenhausareal
In der Diskussion ging es darum, welche Gebäude abgerissen werden sollen oder welche besser doch nicht. Vor allem ging es um die Zuschüsse zu den Abrisskosten. Welche Zuschüsse sind vom Kreis zu erwarten?
Der Bürgermeister stellte drei Varianten vor, von 100.000 Euro bis 300.000 Euro. Auf jeden Fall sollte ein Antrag auf die Zuschüsse gestellt werden.
Mehr interessierte die Stadtverordneten nicht. Die Zuschüsse würden nur einen kleinen Teil der zu erwartenden Kosten decken. Den Teil, den, die hochverschuldete Stadt übernehmen müsste, wurde nicht angesprochen, dazu gab es keine Diskussion. Und das in einer Zeit, in der alle Kommunen klagen, dass sie die Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
Die Stadtverordneten lassen sich durch Desinformationen einlullen.
Die Fakten sind:
Das Krankenhausgelände ist nach dem Flächennutzungsplan nicht als Wohnbaufläche vorgesehen.
Bei der letzten Änderung des Flächennutzungsplans sind Wohnbauflächen sogar reduziert worden.
Nach der Bevölkerungsentwicklungsvorschau bis 2040 wird die Einwohnerzahl im Schwalm-Eder-Kreis um gut 10 Prozent zurückgehen.
Der Flächennutzungsplan wird nicht durch die Stadt, sondern durch die Regionalentwicklung festgelegt.
Der alte Trick
Diese Diskussion über die möglicherweise zu erwartende Zuschüsse aus dem Kreisausgleichsstock erinnern an das Gemälde von Hieronymus Bosch.
Während der Zuschauer wie gebannt auf das Hütchenspiel starrt, wird ihm die Geldbörse aus der Tasche gezogen. Der Dieb schaut dabei wie ganz unbeteiligt in die Luft. Der Gaukler und der Dieb arbeiten zusammen.
Die Homberger Stadtverordneten starren im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung auf die 100- bis möglicherweise 300 Tausend Euro Zuschuss, gleichzeitig bedeutet der Abrissbeschluss Kosten, die jetzt schon auf über einer halben Million Euro liegen. Diese Kostenlast hat sich die Stadt selbst aufgebürdet, indem sie dem Klinikkonzern Asklepios das Gelände für einen Euro "abgekauft" hat.
Dieser Kauf war die Fassade für die Entlastung des Konzerns: von den jährlichen Grundsteuerzahlen und der Entsorgung der Klinikgebäude, die die Stadt damit übernommen hat. Das könnte man ein kriminelles Geschäft nennen. Die Konzernleitung kann sich nur über die Dummheit der Stadt wundern – oder ist das vielleicht eingefädelt worden?
Die Folgen
Der Konzern wurde von der Grundsteuer entlastet, den Bürgern wurden die Grundsteuern erhöht. Außer dem Grundsteuerverzicht hat die Stadt schon sehr viel Geld für Planungsbüros und immer neue Luftplanungen ausgegeben, außerdem in die Sicherung des Geländes. Allerdings erst in der letzten Zeit, nachdem die Gebäude jahrelang wild geplündert worden sind.
Man vergleiche die Videos über den Lost place Homberger Krankenhaus. In den alten Videos sind noch medizinische Großgeräte zu sehen, die später nicht mehr da sind. Was zu Geld zu machen war, ist schon lange geplündert worden – als noch nicht einmal ein Bauzaun aufgestellt war.
Im Vergleich dazu der Kauf des Gebäudes in der Wernswiger Hauptstraße [1]. Nach dem Tod des Eigentümers ging das Gebäude als Fiskalerbe an das Land Hessen, da kein Erbe vorhanden war oder weil es wegen der Schuldenlast auf dem Gebäude verweigert wurde. Zu den Gläubigern gehörte auch die Stadt, die Grundsteuernforderungen hatte. Es war dann die Stadt, die deswegen eine Zwangsversteigerung beantragt hatte. Unvorbereitet wurde sie von anderen cleveren Bietern überrumpelt.
