Täter, Mittäter, Helfershelfer
Bürgermeister Martin Wagner muss sich vor dem Landgericht verantworten, so hat das Oberlandesgericht entschieden.
Im Homberger Anzeiger nehmen die Fraktionvorsitzenden der Homberger Parteien dazu Stellung.
Die Fraktionsvorsitzenden weisen korrekt auf das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung hin, das so lange gilt, bis in einem Verfahren entschieden wurde und die Schuld per Beschluss festgestellt ist.
Anonyme Anzeige?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Pauli behauptet, die Strafanzeige sei anonym erfolgt. Woher will er diese Kenntnis nehmen? Lügt Pauli, oder wurde er bewusst falsch informiert? Da die Anzeige nicht anonym erfolgte, wie aus der Ermittungsakte hervorgeht, ist es eine Falschinformation, die Pauli verbreitet.
Mittäter und Helfershelfer
Pauli hat ein Eigeninteresse an einem Verwirrspiel, denn er ist in den Fall mit verantwortlich, wenn vielleicht auch nicht strafrechtlich. In dem Protokoll des Vereins, in dem es um die Anstellung des "Koordinators für Förderprogramme und Stadtentwicklung" ging heißt es:
"Seine zukünftige Arbeit soll über Förderprogramme mitfinanziert werden. […]
Die durch die Einstellung entstehenden Personal- und Materialkosten […] werden, soweit nicht förderfähig, durch die Stadt getragen. Eine Zustimmung dazu hat der 1. Vorsitzende in seiner Funktion als Bürgermeister bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eingeholt."
Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktionen waren zu jener Zeit: Joachim Pauli (CDU) und Manfred Ripke (FDP). Sie haben den Bürgermeister nicht auf die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens aufmerksam gemacht, sondern ihn beim Eingehen finanzieller Verpflichtungen für die Stadt unterstützt, an den zuständigen Stadtverordnetenversammlung vorbei, wie das Vereinsprotokoll ausweist.
Alle, die diese Zustände sehenden Auges mitgetragen haben und nicht dagegen vorgegangen sind, haben als Helfershelfer mitgewirkt. Sie finden sich in Homberg, in den Parteiorganisationen und im hessichen Wirtschaftsministerium.
siehe auch: Dossier Fördermittelmißbrauch
Druckansicht
Sie behaupten, dass es sich bei der Anzeige NICHT um eine anonyme Anzeige gehandelt hat. Damit steht Ihre Aussage gegen die, aller anderer. Haben Sie einen Beweis für Ihre Behauptung? Können Sie sie belegen?
Bisher haben Sie nur eine Behauptung aufgestellt. Ich erwarte Beweise für Ihre Darstellung.
zu 1:
a) Wer sind "aller andern"?
b) Ja
c) siehe
Weitere Anzeigen gegen den Bürgermeister
Stillstand bei der Ermittlung: Politische Weisung?
Vor drei Jahren begannen die Ermittlungen gegen Martin Wagner
Justiz lässt sich viel Zeit
d) Welche Beweise liefert der CDU-Fraktionsvorsitzende Pauli für seine Behauptung?
e) Warum verstecken Sie sich hinter einer falsche Email-Adresse?
Zu 2 – DMS
Das sind aber dürftige Aussagen, die Sie da als Beleg nennen. Ein wenig genauer wäre schon gut, das würde glaubwürdiger erscheinen.
Fragen wir mal andersrum:
Wie können Sie die, in Ihrem obenstehenden Beitrag erhobenen Behauptung beweisen?
Wer sind die, die angeblich diese Zustände sehenden Auges mitgetragen haben und nicht dagegen vorgegangen sind und als Helfershelfer mitgewirkt haben?
Wenn man Sie schon höflich auffordert, zu Ihrem Artikel Stellung zu beziehen, dann kann der Kommentator auch erwarten , dass der Autor höflich antwortet und dem Fragenden nicht einfach ein paar Links vor die Füsse wirft und das Thema mit Fragestellungen abwürgt.
Das ist ein ganz schlechter Stil!!
zu 1)
Mein Großvater (Jahrgang 1903) sagte damals schon: Eckbert Lügen haben kurze Beine!