Wie konnte es geschehen, dass die Stadtverordneten mit der Zustimmung zum 1-Euro-Kauf des Krankenhausgeländes und der Kenntnis, dass am Ende mindestens 2 Millionen Euro Schaden für die Stadt entsteht, einfach abnickten? Wortlos, ohne Beratung. Vorsätzlich.
Harmonisch, kein Gezänk
In der letzten Stadtverordnetenversammlung in Sondheim verabschiedete sich der Stadtverordnetenvorsteher nach 10 Jahren von seinem Amt. Es wurde ein Lob- und Dankesrede gehalten in der die freundliche Stimme, die ruhige Sitzungsleitung und das harmonische Miteinander unter seine Leitung hervorgehoben wurde. Kein Gezänk, wie es einmal ein Stadtverordneter sagte. Ihm zu Ehren erhoben sich zuerst die Altgedienten, es erhoben sich dann auch die Neulinge.
Ich erinnerte mich an eine mich prägende Situation: Ein Dozent für Gesellschaftskunde hielt einen schönen kleinen Vortrag. Nach vielleicht 10 Minuten brach er ab und fragte: Haben sie nichts bemerkt? Nun zeigte er uns, welches totalitäre Verständnis er uns in den ersten 10 Minuten vorgetragen hat. Diese Lektion saß, sie hat mich geprägt. Mit schönen, sanften Worten kann auch ein undemokratisches Vorgehen versteckt werden.
Informationsfreiheit oder ohne Transparenz keine Demokratie
In Homberg ist schleichend, nahezu unbemerkt, das Grundprinzip der Demokratie entsorgt worden das Öffentlichkeitsprinzip.
Ohne Transparenz aller Vorgänge gibt es keine Demokratie. Auch alle Unterlagen müssen jederzeit öffentlich einsehbar sein, so ist es im Informationsfreiheitsgesetz [1] festgelegt.
Mit Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gilt das Gesetz nicht für die Kommunen.
Diese sind aber aufgefordert, es zu übernehmen. Nur Hessen und Sachsen hat es bisher nicht getan. 2024 wurde die beiden Bundesländer aufgefordert, [2] die Informationsfreiheit auch für ihre Kommunen einzuführen. Hessen bildet in Sachen Demokratie ein Schlusslicht [3], so auch Homberg. Und das hat Folgen, wie sich beim 1-Euro-Klinik-Kauf zeigt.
Der schleichende Demokratieabbau in Homberg
Seit Jahren schon werden die wichtigen Informationen nur den Stadtverordneten im gesicherten Downloadbereich des Ratsinformationssystems bereitgestellt, für die Bürger sind sie nicht zugänglich.
Die Sitzungsprotokolle sind immer mehr inhaltlich entleert worden, bis zur Lächerlichkeit, wenn es dann nur noch heißt, wer wem das Wort erteilt hat und wer zur Sache gesprochen hat. Was argumentiert wurde, welche Bedenken eventuell zur Sprache gebracht wurden, erfährt man aus diesen Protokollen nicht.
Die Sitzungen laufen ruhig und harmonisch ab, wie gelobt wurde. Das liegt daran, dass die Diskussionen zwischen den Fraktionen nur noch von den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat geführt werden. Dort wird auch das Abstimmungsverhalten beschlossen, das dann in der Stadtverordnetenversammlung zu sehen ist. Alles harmonisch.
Diese Praxis wurde sogar im Sitzungskalender sichtbar. Zwei Wochen vor der Versammlung war ein Termin für den Ältestenrat eingetragen. Erst nachdem ich die Kommunalaufsicht angerufen hatte, verschwanden die Termineinträge [4]für den Ältestenrat im Sitzungskalender, doch die Praxis wurde weitergeführt. Als Ausschussbesucher konnte man immer mal wieder hören, "Das haben wir doch so im Ältestenrat beschlossen".
Wie weit die Abschaffung der Demokratie in Homberg gehen sollte, zeigt ein Protokoll des Ältestenrats:
Es wurde vorgeschlagen, eine Stadtverordnetenversammlung in kleinerer Besetzung abzuhalten und damit Stadtverordnete von der Beratung auszuschließen.
Bestimmte Punkte, die keiner Aussprache bedürfen, sollten identifieziert werden, um sie herauszunehmen.
Die Entscheidung würde der Stadtverordnetenvorsteher treffen, der die Sitzungseinladung verschickt.
Es werden noch viele andere Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Kontrolle des Magistrats auszuschließen. Immer wieder wird in Grundstückskaufverträgen nur der Preis öffentlich gemacht und empfohlen: "Auf die nachträgliche Genehmigung wird verzichtet." Dem stimmen die Stadtverordneten zu, ohne zu wissen, was alles noch in dem Vertrag geregelt ist.
Mit der Zustimmung zu diesem Passus entmündigen sich die Stadtverordneten selbst, das lassen die Fraktionsvorsitzenden auch noch zu.
Unter einem neuen Bürgermeister sollte Homberg
wieder zu einer demokratischen Kommune gemacht werden und
Transparenz für die Bürger hergestellt werden.