Stellungnahme zu den Vorwürfen von Dr. Ritz
Stellungnahme zu den Vorwürfen von Dr. Ritz
Delf Schnappauf
Im Dezember 2015 erhielt die Stadt eine Spende des Unternehmers Schneider, der das Fachmarktzentrum in der Kasseler Straße baut. Die Spende wurde erst auf Nachfrage bekannt, bei der weiteren Aufklärung antwortete Bürgermeister Dr. Ritz nicht vollständig, auf Nachfragen antwortete er nicht mehr. Ein Bericht des Sachverhalts wurde deshalb zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft geschickt.
Diesen Vorgang nahm Dr. Ritz zum Anlass, in einer persönlichen Erklärung am Ende der Stadtverordnetenversammlung am 30. 6. 2017 schwere Vorwürfe gegen mich zu erheben. Er sagte, ich würde versuchen, ihm persönlich zu schaden und damit auch seine Familie treffen.
[Dieser Bericht kann auch als pdf-Datei hier herunter geladen werden.]
Nachdem die HNA am 4. Juli 2017 über die Erklärung berichtet hatte, schrieb ich an Dr. Ritz:
„Welche schweren Vorwürfe sind Ihnen und Ihrer Ehefrau von mir oder anderen gemacht worden, die nach Ihrer Ansicht geeignet sind, Ihnen persönlich und ihrer Familie schweren Schaden zuzufügen?“
Inzwischen habe ich Dr. Ritz mehrmals gebeten, seine Behauptung zu belegen. Er ist dieser Frage ausgewichen und hat bis heute nichts klargestellt.
Das ist auch nicht möglich, denn es gibt keine Veröffentlichung, die seine Behauptung stützen könnte.
Wollte sich Dr. Ritz mit seiner persönlichen Erklärung als Opfer darstellen? Opfer erwecken Mitleid. Mit diesem Vorgehen wird von dem sachlichen Thema der Spende des Unternehmers Schneider abgelenkt.
Wenn ein Unternehmer spendet, dann will er einen Imagegewinn erzielen, deswegen wird eine öffentliche Spendenübergabe inszeniert mit Danksagung und Foto. Diese Spende wurde aber nicht öffentlich gemacht. Welchen „Gewinn“ sollte diese Spende bringen, die nur auf Nachfrage bekannt wurde?
Dr. Ritz hat die ihm am 24. Februar 2016 vorgelegten Fragen bis heute nicht beantwortet. Er ist der Meinung, die Kommunalaufsicht habe die Fragen beantwortet. Gegenüber der HNA sagte er:
„Bereits 2015 habe die Kommunalaufsicht nach Hinweisen Schnappaufs wegen angeblicher Verfehlungen ermittelt.“
Die Kommunalaufsicht ermittelt nicht, sondern hat nur Auskunft zum Kommunalrecht zu geben. Ihre Antwort leitete sie ein mit dem Satz:
„ … der mir zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahme der Stadt Homberg (Efze) zu Ihrer o.a. Eingabe ist zu entnehmen, dass ….“
Die Kommunalaufsicht referierte die Version der Stadt und gab keine eigene Stellungnahme ab. Sie prüfte nicht auf offensichtliche Widersprüche.
Spende angenommen oder nicht?
Im genehmigten offiziellen Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 18.2.2016 steht.
„Herr Bürgermeister Dr. Ritz meint, die Ausführungen des Herrn Koch seien zum Thema Spende grenzwertig. Auch Herr Koch bekomme die Magistratsprotokolle zur vertraulichen Kenntnisnahme. Unsinn sei, dass man Geld angenommen habe.“
[gemeint ist der Stadtverordnete der FWG Günter Koch]
Auf eine spätere schriftliche Anfrage antwortet Dr. Ritz, die Spende sei am 2. 12. 2015 eingegangen. Am 15. 12. 2015 ist eine Spendenbescheinigung an Herrn Schneider abgeschickt worden. Damit war bereits zwei Monate vorher die Spende angenommen worden. Die Aussage von Dr. Ritz: „Unsinn sei, dass man Geld angenommen habe.“ Das ist damit eindeutig falsch.
Die HNA berichtete am 20.2.2016 über das Thema in einem Beitrag und schrieb:
„Was Koch treibe, sei grenzwertig für einen Stadtverordneten, sagte Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Es sei nicht verrucht, dass die Stadt eine Spende entgegennehme. Der Magistrat habe darüber ausführlich diskutiert und eine sinnvolle Lösung gefunden. Das Geld sei auf einem Verwahrungskonto geparkt.“
Also wurde sehr wohl die Spende angenommen.
Bürgermeister behindert die Aufklärung und Kontrolle
Bis heute hat Dr. Ritz zum Beispiel nicht die präzise Frage beantwortet, wer im Grundbuch als Eigentümer für das Flurstück 11/ 9 eingetragen ist, auf dem die sechs gefällten Bäume standen, die die Stadt gefällt hat. Wer war Eigentümer der Bäume, die die Stadt für 300 Euro gefällt haben will, so eine Antwort der Stadt. Gegenüber der Kommunalaufsicht wurde die Sache anders dargestellt, danach hätte bereits im Oktober ein günstiges Angebot für die Baumfällarbeiten vorgelegen.
Gegenüber der HNA erklärte Dr. Ritz, die Kommunalaufsicht hätte „wegen angeblicher Verfehlungen ermittelt.“ Die Kommunalaufsicht hat nicht ermittelt, sondern die Stadt um eine Stellungnahme gebeten und sich dieser ohne Prüfung der Widersprüche in der Darstellung der Stadt angeschlossen.
Die dem Magistrat vorgelegten detaillierten Fragen hat weder der Bürgermeister noch die Kommunalaufsicht beantwortet. Die Kommunalaufsicht kann es auch nicht, denn sie beurtteilt nur die Rechtslage.
Das Fragerecht ist ein originäres Recht der Stadtverordneten, um so ihre Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung auszuführen. Der zu kontrollierende Bürgermeister hat kein Recht, die Fragen zurück zu weisen.
Die Kommunalaufsicht habe ich auf die Widersprüche hingewiesen und ihr Gelegenheit ge-geben, sie zu korrigieren. Eine Antwort kam nicht.
Anzeige und politische Auseinandersetzung
Stadtverordneten haben nach der Gemeindeordnung die gesamte Verwaltung der Gemeinde zu überwachen und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes. In einer Stadt also die Geschäftsführung des Magistrats.
Wenn die Kontrollaufgabe eines Stadtverordneten behindert wird, bleibt nur noch der Weg, andere Behörden mit weitergehenden Kontroll- und Ermittlungsrechten zu informieren, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft.
„Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständige Strafverfolgungsbehörde, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte.“ Wikipedia.
Einen solchen Sachverhalt habe ich beschrieben und gebeten, ihn zu prüfen. Es war keine Anzeige gegen eine Person. Die Staatsanwaltschaft hat die Person festgelegt – nicht ich, wie es Bürgermeister Dr. Ritz in der Zeitung darstellte und wie folgt zitiert wird:
„Mit seiner Strafanzeige hat er die Grenzen einer politischen Auseinandersetzung überschritten“, sagte Ritz.
HNA 04.07.2017
Der Bürgermeister selbst bringt die Anzeige in die politische Auseinandersetzung ein, nicht ich, wie er behauptet.
Die Anzeige wäre öffentlich nicht bekannt geworden. Es wäre bei einem Schriftverkehr zwischen den Beteiligten geblieben.
Als Jurist kennt Dr. Ritz den Unterschied zwischen einer Strafanzeige, bei der mögliche Rechtsverletzungen geprüft werden und der politische Auseinandersetzung, in der es um unterschiedliche Meinungen und politische Einschätzungen geht.
Wenn er versucht mir eine Grenzüberschreitung anzulasten, ist das eine Diffamierung. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Mittel eingesetzt wird und darüber hinaus die Mandatsausübung behindert wird.
„…einfach nachfragen können?“
Am 13.07.2017 schrieb Dr. Ritz:
Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass es ein Leichtes gewesen wäre, aufzuklären warum in einem Magistratsprotokoll von einer Spende in Höhe von EUR 10.000 die Rede ist und nicht von EUR 5.000, die tatsächlich gespendet wurden. Sie hätten einfach nachfragen können.
Mehrfach habe ich den Bürgermeister gebeten, konkrete Fragen zu beantworten, zu der Fällung der Bäume, und zu den Belegen für seine diffamierenden Behauptungen. Er hat diese Fragen ignoriert, aber jetzt meint er, es wäre ein Leichtes gewesen, einfach nachzufragen.
Ihre persönlichen Auseinandersetzungen mit den Bürgermeistern (Wagner, Ritz) intressieren den Homberger einen feuchten Kehricht.
#Derda
a. Warum lesen Sie den Blog ?
b. So denken Sie – andere anders!
Gut das es Meinungsfreiheit gibt.
# Derda
Es ist keine persönliche Auseinandersetzung – dazu war die Plattform und das Auftreten des Bürgermeisters in einer Stadtverordnetensitzung ( durfte er das dann – eine persönliche Auseinandersetzung mit einem Bürger dort ) zu sehr an den Tatsachen orientiert.
Als Bürger hätte er dort keine Erklärung abgeben können-
Alle die applaudiert haben heißen gut, dass Kontrolle nicht erfolgen darf – reden aber ständig davon.
Allen voran der " wir sind alle hintergangen worden" !
Wollen Sie dem Blogbetreiber – der keine Möglichkeit hat, sich dort eine persönlichen Erklärung zu verlesen – die Nutzung anderer Plattformen verweigern ?
Zu 1) Derda
Wer da…?
Sie da…?
Shit da…!
Derda
Ihre Aussage (1) ist mir zu pauschal.
Oberflächlich betrachtet, könnte der gelegentliche Leser ihre Meinung teilen.
Wer aber die Homberger Politik genau verfolgt, weiß, dass der ehemalige Stadtverordnete Delf Schnappauf für jeden Bürgermeister unbequem werden kann.
Dies, weil er sich nicht mit oftmals in der Politik üblichen Floskeln zufrieden gibt, sondern im Interesse der Homberger Bürgerschaft Fehlentwicklungen ( z. B. erhebliche Kostenüberschreitungen bei mehreren Bauprojekten u.v.m.) beim Namen nennt.
Meines Erachtens bedient dieser Blog kommunalpolitische Themen weit über die Berichterstattung der HNA hinaus.
Blogbetreiber: Kommentatoren 1 und 2, der kRUG geht so lange zu Wasser bis er bricht.
Ja, will ich. Der Blogbetreiber hatte ja als Stadtverordneter die Gelegenheit Erklärungen abzugeben. Stattdessen schießt er aus dem Hinterhalt.
Sie monieren und fragen sich, ob der BM in diesem Rahmen eine Erklärung abgeben darf ? Fragen sie doch das Gericht oder die hessische Gemeindeordnung !
Es kommt die Zeit, da nur Sie alleine Kommentare schreiben, wenn Sie nicht gar der Blogschreiber selbst sind.
Herr Schnappauf ist nicht der einzige,der auf seine Fragen keine Antworten bekommt. Ich hatte seinerzeit (April '16) jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, sowie Herrn Dr. Ritz einen Brief geschrieben. Ich wollte wissen, warum man erst gegen und kurze Zeit später für eine Bebauungsplanänderung des Schneider-Areals gestimmt hat. Weder diese noch meine weiteren Fragen wurden von den entsprechenden Personen beantwortet. Der einzige, der sich dann bei mir meldete, war der damalige Stadtverordnete Delf Schnappauf.
@ Derda
Ich glaube, da haben Sie die Aufgaben des Parlaments wie auch unsere Abgeordneten nicht verstanden. Die sollen nicht nur abnicken, die sollen prüfen und kontrollieren.
Aber in allen Parlamenten ob in Homberg, Wiesbaden oder Berlin wird sich so benommen. Es macht sich das Phänomen breit sich wieder als Oberschicht zu fühlen, die sagen wo es ang geht, ob man davon etwas versteht oder nicht. Wie sonst sind die Fehlentwicklungen aller Orten zu erklären. Und ein Blog wie dieser, stört dann gewaltig. Wer will denn immer auf seine Versäumnisse aufmerksam gemacht werden?
Dies führt dann dazu, dass man sagt wir haben gedacht, wir haben uns auf xxx verlassen.siehe Ärztehaus, Solaranlage etc..
Btw: heute ist Dr. Ritz 3 Jahre im Amt. Hoch die Tassen
"Es macht sich das Phänomen breit sich wieder als Oberschicht zu fühlen…….."
Dieser Satz gehört FETT gedruckt!
Mir wird schon heute angst und bange, wenn dieser Blog eines Tages geschlossen wird.
"Ja, will ich. Der Blogbetreiber hatte ja als Stadtverordneter die Gelegenheit Erklärungen abzugeben. Stattdessen schießt er aus dem Hinterhalt."
a. Lesen sie sich doch mal die Protokolle der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung seit 2008 durch. Wie oft er Fragen stellte und Anträge vorlegte und was geschehen ist.
– abgelehnt
– unbeantwortet trotz mehrfacher Nachfrage
– teilweise beantwortet oder nur mit Floskeln
– kommunale Dienstaufsicht unternimmt trotz Kenntnis nichts ( z. B. Baumfällung )
Das Parlament beklagt mangelnde Information und wenn einer sich damit nicht zufrieden gibt und es öffentlich macht beklagt man das und lehnt seine Nachfragen ab?
Soll das Hinterhalt sein?
b. Einen öffentlichen Blog als Hinterhalt zu bezeichnen ist schon ein wenig "verwegen".
Zu den Aufgaben des Parlaments das Bundesverfassungsgericht neu im Blog
https://www.homberger-hingucker.de/?p=27216
P. S.
Leider wurde ich durch einen Anruf geweckt. Die Rüsselseuche erschwert mir das einschlafen. Ein kurzer Blick und man hat weitere Einschlafprobleme.
Wenn also Parlamentsarbeit nicht ganz der HGO entspricht, ist es die Aufgabe der kommunalen Dienstaufsicht diesem nachzugehen. In einigen Fällen ist sogar der Bürgermeister verpflichtet etwas zu unternehmen.
Irgendwie ist unser Gemeinwesen in vielen Bereichen aus dem Tritt geraten. Dazu trägt auch die wenig investigative Presse in erheblichem Maße bei.
Von wegen 5. Gewalt oder gar Kontrollorgan. Eher ein "Klatsch"journal das jubelt statt Kritisch zu hinterfragen.
In diesem Sinne allen ein fröhliches Erwachen und einen schönen Tag.
Mir scheint die Anhänger einer Regierung a la Erdogan gibt es wieder viel zu viele.
Zum Schluss noch etwas Nachdenkiches.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3458
behaupten sie etwa Herr Schnappauf hat während seiner Tätigkeit als Stadtverordneter keine Fragen gestellt.?
was meinen Sie mit Schiessen aus dem Hinterhalt?
wahrscheinlich sind Sie nicht in der Lage ihren Beitrag zu konkretisieren.
der Da : (aus Forrest Gump) "Meine Mama sagt immer "Dumm ist der der dummes tut"……
Sie haben etwas sehr Dummes getan….Ohne Hintergrundwissen und OHNE (so wie es der Blogbetreiber tut) zu recherchieren etwas behauptet…… sehr DUMM
#Bürger 2004
Die Frage mit den E-Mail Zeiten war auch nicht das Gelbe vom Ei.
Zu 13 und 14
Herr wo bleiben die Streichungen Ihrer sog. diffamierenden Ausdrücke im Blog?
Zugegeben, ich bin DUMM.
Weder Sie, noch die Schreiber im Blog haben irgendeine Änderung herbeigeführt. Beschlüsse werden in den Stadtverordnetenversammlungen gefasst und abgesegnet.
Auch ich habe Angst, das eines Tages der Blog geschlossen wird. Dann habe ich nichts mehr zu lachen. In diesem Sinne. Wie immer trete ich jetzt wieder mit einem anderen Pseudonym im Block auf.
Derda
"….die Schreiber im Blog…."
Ich zähle Sie zu den Schreibern, da Sie sich hier ebenfalls äußern.
"Herr " – was soll das?
"Dann habe ich nichts mehr zu lachen."
Wollen Sie hier die Keule schwingen und den Blogbetreiber und die Kommentatoren lächerlich machen? Auf diese Weise wird Ihnen dies nicht gelingen.
Ich wünsche einen schönen Abend und empfehle die Online-Ausgaben von SZ, F.A.Z., Zeit und dem Spiegel.
Sehr geehrter Herr Derda,
warum die Aufregung?
Gehen Sie doch sachlich auf die Argumente des Blogbetreibers und der Kommentatoren ein.
Dann haben die Kommentatoren und Leser die Möglichkeit, sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen und ggf. hier im Blog Stellung zu nehmen.
Ihr überspitzte Selbsteinschätzung "Zugegeben, ich bin DUMM", entlarvt Sie nicht gerade als ernsthaften Diskutanten.
Ich freue mich, wenn "Derda" wieder unter einem anderen Pseudonym auftaucht, zur Sachlichkeit zurückkehrt und zur Belebung dieses Blogs beiträgt.