Stadtverordnete tagen am 14. Dezember
Die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung ist sehr lang. Über gewichtige Themen soll entschieden werden, die das Leben der Stadt langfristig prägen werden, hier vor allem die Entscheidung zum sogenannten kommunalen Schutzschirm.
1. Widerspruch gegen das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 27. September 2012
2. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungs-konzept für das Rechnungsjahr 2013
3. Vorlage eines Berichtes nach § 28 Gemeindehaushaltsverordnung, mit anschließender Beratung, zum 30. September 2012
4. Entscheidung über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen
5. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Kreisstadt Homberg ( (Efze) – Hebesatzsatzung –
6. Beschlussfassung über den Beitritt der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Energiegenossenschaft Schwalm-Knüll
7. a) Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
b) Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten
8. Aufhebung eines Sperrvermerkes für den Neubau Feuerwehrhaus Hülsa bei der Investition 2020181001
9. Aufstellung einer Änderung Nr. 124 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen sowie einer Teil-fläche zur Ausweisung eines Sonderbaugebietes – Asylbewerberunterkunft – befristet bis zum 30.04.2015 und mit Folgenutzung als gewerbliche Baufläche in der ehemaligen Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage; hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss
10. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 60 zur Ausweisung als Industriegebiet sowie einer Teilfläche zur Ausweisung eines Sondergebietes – Asylbewerberunterkunft – befristet bis zum 30.04.2015 und mit Folgenutzung als Industriegebiet in der ehemaligen Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage; hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss
11. Anträge des Herrn Stadtverordneten Eckbert Siebert vom 26. November 2012
a) Prüfung, ob die städtischen Kraftfahrzeuge und Maschinen auf Gasbetrieb umgestellt werden können
b) Schaffung von zentralen Parkmöglichkeiten in der Kernstadt für Fahrräder
c) Erstellung eines Einzelhandelsverzeichnisses mit Angabe der Warengruppen, der Anschrift und der Öffnungszeiten der Läden
12. Antrag des Herrn Stadtverordneten Sascha Henschke-Meyl vom 27. November 2012, dass von den zukünftigen Stadtverordnetenversammlungen Tonbandaufnahmen erfolgen
13.Antrag der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze) vom 29. November 2012
betr. Antragstellung bei der zuständigen Projektstelle in Jülich zur Förderung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Homberg (Efze)
14, Sachstandsbericht Konversion gemäß Beschluss Nr. 3 der Sitzung vom 12. Juni 2012
15.Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
16. Vorstellung einer Projektstudie zur Vitalisierung der Innenstadt in Homberg
17. Informationen
18. Anfragen
19. Anregungen
Ist denn fĂŒr die Haushaltsjahre 2009 , 2010, 2011 inzwischen eine Abschlussrechnung vorgelegt worden ?
Wurde fĂŒr das HHJ 2012 eine vorlĂ€ufige Schlussrechnung erstellt, in dem der Verwaltungschef bescheinigt, dass es keine Abweichungen gibt die ĂŒber 5 % hinausgehen ?
Wenn ja: Wurde diese Abschlussrechnung seitens der Stadtverordneten einstimmig oder mit Mehrheit akzeptiert ?
Wenn nein: Wie kann ich ĂŒber etwas so wichtiges wie den Rettungsschirm abstimmen, ohne das diese Abrechnungen vorliegen ?
Bzgl des Antrages auf Tonmitschnitt:
Da die Sitzung und die Protokolle öffentlich sind, mĂŒssen auch die Tonmitschnitte allen BĂŒrgern jederzeit und uneingeschrĂ€nkt zugĂ€nglich gemacht werden.
Meine Prognose:
Wird abgelehnt !
Von einer InternetĂŒbertragung in Bild und Ton, Archivierung und Bereitstellung fĂŒr die BĂŒrger ganz zu schweigen.
Was die Vitalisierung der Innenstadt angeht:
DieWebcam zeigt wie vital die Innenstadt ist:
Die ganze Nordseite des Marktplatzes von Kilic bis zum Rathaus ist fast nur dunkel.
Noch nicht mal ein Christbaum auf dem Kirchplatz nahe Haupteingang.
Das in der Reformationsstadt !
Auch Rathaus und Ostseite sind etwas dĂŒnn geschmĂŒckt.
Bei der Stadtverordnetenversammlung wird sich bei dem Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten zeigen, welcher Stadtverordnete dafĂŒr ist dass Homberg die HeimstĂ€tte fĂ»r eine Massenunterkunft von 400 Asylbewerbern ist . Ich bezweifle, dass dies dem Willen der groĂen Mehrheit der Homberger entsprĂ€che, aus denen hier im Blog benannten GrĂŒnden.