SPD: Wunschzettel an den Weihnachtsmann
Wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann erscheinen die Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten der SPD, welche die HNA am 24. Dezember 2013 veröffentlichte.
Ein Krankenhaus braucht mehr als ein Gebäude
Selbst wenn die Stadt das Krankenhausgebäude zurückkaufen würde, wäre damit nicht wieder das Krankenhaus zurück. Es braucht dazu die Betriebsgenehmigung und noch wichtiger die entsprechenden Verträge mit den Kostenträgern, den Krankenkassen. Im Land gibt es zudem einen Krankenhausplan. All das scheint dem SPD-Bewerber um das Bürgermeisteramt nicht bekannt zu sein.
SPD-Krankenhauspolitik
Auch die Krankenhauspolitik der SPD ist ihm nicht vertraut. Es war die SPD-Mehrheit im Kreis, die die kommunalen Krankenhäuser mit Grundstücken, Gebäuden, Personal, Infrastruktur privatisierte. Der Asklepios-Konzern erhielt zudem noch rund 56 Millionen Euro in Geldwerten.
Die CDU opponierte gegen diesen Plan, betrieb im Nachbarkreis aber selbst die Privatisierung eines Krankenhauses. Von den Kreistagsabgeordneten der SPD stimmten lediglich zwei Homberger gegen die Privatisierung, Marga Fischer und Heinz Marx.
Bundes-SPD für Schließung von Krankenhäusern
Während der Koalitionsverhandlung mit der CDU trat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, für weitere Schließungen von Krankenhäusern ein. Er ist seit Jahren auch Mitglied im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken.
Verwertung des Krankenhausgebäudes
Das Gebäude des ehemaligen Krankenhauses gehört jetzt dem Asklepios-Konzern. Dass er die Verantwortung für das leerstehende Gebäude gerne los werden will, ist verständlich. Nicht verständlich ist, warum die Stadt das Gebäude übernehmen sollte. Es gibt viele andere Gebäude, die die Stadt dann mit der gleichen Begründung übernehmen müsste.
Allerding wird in der Bauverwaltung schon seit längerem über ein Kauf und die Sanierung des Gebäudes gesprochen und geplant. Wieder scheint der städtische Angestellte und Architekt Jochen Gontermann dabei treibende Kraft zu sein. Er hat schon mehrere Projekte schöngerechnet: Ankauf der Kasernen, Pyrolysetanlage, Algenzucht, Einkaufszentrum, Ärztehaus. Alle Projekte sind entweder Luftnummern oder bescheren der Stadt Kosten und Problemen. Dr. Giebel gibt sich als Sprachrohr der "Bauverwaltung" zu erkennen, der die bisherige Politik weiter befördern will.
Apropos Ärztehaus
In das Ärztehaus sind Millionen investiert worden. Jetzt befinden sich darin drei Arztpraxen, die auch bisher in Homberg ansässig waren. Im Homberger Krankenhaus gab es eine Dyalysestation, die wurde aufgegeben, weil es dem Asklepioskonzern ins Konzept passt und die Stadt hat sie neu gebaut. Außer hohen Kosten ist für Homberg nichts gewonnen.
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Bevor Sie, lieber Herr Schnappauf, so einen Artikel veröffentlichen, sollten Sie sich vllt. mal mit den betreffenden Personen unterhalten. Zum einen ist in erster Linie überhaupt nicht davon zu sprechen, dass dort wieder ein Krankehaus hinein soll. Der Bürgermeisterkandidat Giebel hat dazu wiederholt gesagt, dass es wahnsinnig schwierig sei, eine komplette Klinik wieder dort hinein zu bekommen. Vielmehr setzt er darauf, evtl. medizinische Institute einziehen zu lassen, ggf. eine Tagesklinik einzurichten oder das Gebäude für ganz andere Interessenten zur Verfügung zu stellen. Hören Sie bitte auf, in Ihren teilweise nicht sehr objektiven Artikeln, die Tatsachen zu vertauschen und dadurch Menschen gegeneinander aufzuhetzten.
Genauso wenig können die die Bundes-SPD, die Kreis-SPD noch die Homberger SPD miteinander vergleichen. Was Herr Lauterbach sagt, wird sich auf kurz oder lang bewahrheiten. Auch Kliniken müssen rentabel sein und nicht über Jahre reine Zuschussgeschäfte sein. Um dies zu erreichen, sind viele Wege möglich. Man könnte über die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages reden, man könnte an anderer Stelle neue Geldquellen suchen oder letztendlich Krankenhäuser schließen. Wir müssen aufhören eine Gesellschaft zu sein, die ständig nur auf Pump lebt!
Was den Verkauf durch den Kreisstag und damit die Mehrheit von SPD UND FWG anbelangt, haben Sie vollkommen recht. Wir wissen alle, dass das sicherliche in großer Fehler gewesen ist, aber rechnen Sie es den Homberger Kreistagsabgeordneten Fischer und Marx an, dass sie DAGEGEN gestimmt haben und sich nicht haben beugen lassen. Und da kommt es auf die Homberger SPD zurück, die immer um den Erhalt des Krankenhauses gekämpft hat. Wenn aber Institutionen wie der Förderverein der Homberger Klinik durch Verantwortliche der Stadt aufgegeben werden, dabei ist unser scheidender Bürgermeister zu nennen, kann auch eine Homberger SPD nicht viel ausrichten. Und für diese SPD tritt Herr Giebel an. Herr Giebel versucht nicht zu stagnieren, er versucht neue Wege aufzuzeigen, die man mit dem nun leerstehenden Gebäude gehen kann. Ihn jetzt abschließend noch als ''Sprachrohr'' der Homberger bauverwaltung darzustellen, ohne dass Herr Giebel jemald diesen Bereich der Homberger Verwaltung kennen gelernt habe, ist respektlos und zeugt von sehr schlechter Informationspolitik.
Zu 1.
Sie liegen richtig:
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/giebel-spd-krankenhaus-zurueckkaufen-3285927.html
und
https://lokalo24.de/news/auf-worte-muessen-taten-folgen-klinik-immobilie-darf-nicht-verrotten/426388/
Zu 1.
Allerdings wird er nicht als Sprachrohr dargestellt, sondern er wird als solcher empfunden. Lesen sollte man schon können.
"Auch Kliniken müssen rentabel sein und nicht über Jahre reine Zuschussgeschäfte sein."
Gesundheit ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Egal wie man sie finanziert. Erst durch die ausufernde Privatisierung geht es in erster Linie nur noch ums Geld.
So werden kommunale Krankenhäuser die gut funktionieren zu Gunsten privater Konzerne geschlossen. Und die sind auf Gewinne aus für ihre Eigentümer – zumeist Aktionäre. ein Musterbeispiel sind die Schwalm-Eder Kliniken.
Erst hat man Herrn Fellermann als Geschäftsführer eingestellt und der hat dann nach dem er Einblick gewonnen hatte die Seiten gewechselt.
Mit einem vernünftigen Management und nicht dem Politikergeklüngel wie es am Werk war, wären die Schwalm-Eder Kliniken nie gegen die Wand gefahren worden.
Fragen sie nur mal nach den EDV Anlagen und Materialien die jahrelang ungenutzt in Kellerräumen in Ziegenhain lagerten ohne je genutzt worden zu sein. Oder nach der Buchhaltung die in einer Holzschublade etabliert war, die auf dem Schreibtisch des Buchhalters stand.
Nicht vergessen in dem Zusammenhang die Zustimmung des Betriebsrates ( Vorsitzender Herr Bölling ) zu Sparmassnahmen zu Gunsten des Kreises und Asklepios. Lohnverzicht ohne Ende.
Die Dummen waren dann die Mitarbeiter die geringere Abfindung, geringere ALG Leistungen und geringere Renten dadurch erhielten.
Den Gesundheitsapostel Lauterbach können sie in die Tonne kloppen.
Der ist in erster Linie Sprachrohr für Unternehmer und als solches finanziell gut versorgt.
Zum Schluss: Nach wie vor sitzen die selben Leute die das angerichtet haben am Ruder.
Und der Förderverein. Mag sein, dass Herr Wagner den eingestampft hat. Wenn schon die SPD in Homberg keinen Einfluss auf die Kreispolitik der SPD und FWG nehmen konnte – wie sollte es dann ein Förderverein können ?
Nicht ein Bürgermeister allein ist die Stadt.
Es sind die Politiker die das Parlament bilden und es sind die in den magistrat entsandten Mitglieder aus den Parteien. Der BM ist in erster Linie der Boss der Verwaltung. Die Vorgaben und Genehmigungen kommen von anderen.
Von denen wird in Homberg viel zu wenig gesprochen. Die picken nämlich nicht erst seit den Kasernen nach Rosinen. Das geht schon ewig und drei Tage so.
Hallo Marc,
dass wenigstens Du als einziger des Stadtverbandsvorstandes der Homberger SPD dich äußerst, wenn gegen die SPD gestichelt wird, finde ich sehr lobenswert.
Wo aber bleibt die Öffentlichkeitsarbeit der Homberger SPD im Allgemeinen?
Dass mit der HNA – wie auch mit anderen regionalen Presseorganen – die Zusammenarbeit schwierig ist, habe ich jetzt selbst erst wieder erlebt. Die HNA stellt mich so dar, als benötige ich das Angebot der Tafelläden und bekomme gar noch Arbeitslosengeld II zur Aufstockung. Dabei hat die neue Landesregierung noch gar nicht mit den Gehaltskürzungen begonnen;-).
Meine selbst formulierte Gegendarstellung will die HNA nicht abdrucken, da sie nicht den Ansprüchen an die juristisch korrekte Form genügt und Elke auch alles so gesagt hat, wie es drin steht – eben nur sehr viel ausführlicher. Am Freitag will sie lediglich eine Korrektur abdrucken.
Ich kann mich an eine Begebenheit – wohl aus dem letzten Kommunalwahlkampf – erinnern. Die HNA druckt eine Pressemitteilung der Homberger SPD über eine Jubilarehrung und direkt darunter einen Bericht über die aktuellen Tätigkeiten der Homberger CDU – nach dem Motto: CDU – wir tun was – nicht wie die Homberger SPD, die nur in der Vergangenheit verhaftet ist.
Diese Schwierigkeiten müssten den SPD-Stadtverbandsvorstand doch erst recht anspornen, die Öffentlichkeitsarbeit auch auf anderen Plattformen zu verstärken.
Die Internet-Seite der Homberger SPD ist in dieser Beziehung nicht nur meiner Meinung nach Mangelhaft. Der Auftritt sowohl der Homberger SPD als auch von Dr. Stefan Giebel bei Facebook ist mir zu oberflächlich.
Auch wenn der Stadtverbandsvorstand Internet-Blogs im Gegensatz zur herkömmlichen Presse für kein journalistisches Angebot hält, ist es doch eine Möglichkeit, seine Vorhaben eingehender darzustellen, und auch mal eine Diskussion darüber entstehen zu lassen. Dazu muss man natürlich Kritik ertragen können. Und – inzwischen sind auch sehr viele ältere Mitbürger mit dem Internet vertraut.
„Die Stadt müsse im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten dringend prüfen, ob ein Rückkauf des Krankenhauses denkbar ist oder ob eine Bürgergenossenschaft das Gebäude übernehmen könnte. Ziel muss es weiterhin sein, die Immobilie zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen, bevor am Werrberg eine riesige Bauruine entsteht.“ – hat Dr. Stefan Giebel am 19.12.2013 gegenüber lokalo 24 erklärt.
Dabei stellt sich auch für mich schon wieder die Frage wie beim Kasernenkauf – und im Nachhinein auch beim Kauf des alten Amtsgerichtsgebäudes – warum muss die Stadt als Zwischenhändler auftreten? Zu der zweiten Möglichkeit stellt sich mir die Frage: hat die Stadt Homberg noch genügend wohlhabende Bürger für eine solche Bürgergenossenschaft? Egal was dort hinein soll – ob Poli-Klinik, Arbeitsagentur oder irgend etwas anderes – wenn das Verfahren genauso läuft wie beim ehemaligen Amtsgerichtsgebäude – zahlen entweder alle Bürger oder nur die Bürgergenossen drauf.
Für die Frage der Einrichtung einer städtischen Poliklinik oder ähnlichem müssten erst einmal grundsätzliche Dinge geklärt werden. Was ist mit den Arzt-/Facharztstellen, die Asklepios mit nach Melsungen bzw. nach Ziegenhain genommen hat? Ist die Einrichtung einer städtischen Poliklinik in Homberg vereinbar damit, dass bereits entschieden ist, dass Homberg keinen ärztlichen Notfalldienst zugesprochen bekommen hat? Kann dies rückgängig gemacht oder noch geändert werden?
Wenn sich spezialisierte Institute oder deren Träger interessieren, können diese die Immobilie auch direkt kaufen – soweit sie Herr Fellermann verkaufen will. So wie ich ihn verstanden habe, will er doch auf jeden Fall auf die Art der Nachnutzung Einfluss haben ("Was mit der Klinik geschieht bestimme ich!" – oder so ähnlich).
Zunächst muss man hier erst einmal die Frage klären, ob derjenige, der hier von einer Poliklinik spricht, auch weiß, was eine Poliklinik ist.
Unter Poliklinik versteht man die Zusammenfassung verschiedener Fachärzte in einer „Großpraxis". Verbreitet war diese Form der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bürger in der ehemanigen "DDR". Heute heißen diese Einrichtungen Ärztehaus und MVZ.
Soviel zur Begrifflichkeit. Noch eine ähnliche Einrichtung brauchen wir in Homberg nicht, wir haben ja dankenswerter Weise ein modernes Ärztehaus, ohne würde es mit der ambulanten ärztlichen Versorgung in Homberg schlecht aussehen.
Die Aussage des Bürgermeisterkandidaten Dr. Giebel, das alte Krankenhaus zurückzukaufen und dort ein med. Institut, oder sonst eine Einrichtung aus dem medizinischen Umfeld unterzubringen, ist Utopie. Dafür fehlt Homberg die Infrastruktur.
zu 5.
Warum sollte man solche Einrichtungen nicht auch Poliklinik nennen dürfen? Nur weil das Konzept aus der "DDR" stammt?
Natürlich ist mit Poliklinik, Tagesklinik, Ärztehaus und MVZ gleiches oder zumindestens ähnliches gemeint. Ich meinte eine Einrichtung mit etwas mehr Betten und auf etwas mehr Zimmer verteilt und mit etwas größeren Türöffnungen und mit weniger Schränken auf dem Flur bzw einem breiteren Flur als im Ärztehaus. In einem Haus, an das nicht sofort wieder angebaut werden muss und um das herum ausreichend Platz für parkende Autos ist.
Als ich das mit den beengten Verhälnissen für die Patienten während der Eröffnungsveranstaltung bei den anwesenden Arzthelferinnen bemängelt habe bin ich belächelt worden. Inzwischen gab es wohl schon mindestens einen Vorfall, bei dem die Rettungssanitäter große Schwierigkeiten hatten, einen Patienten aus dem Zimmer herauszubekommen.
Wo wir schon einmal bei "sozialistischen" Konzepten sind: warum ist nicht versucht worden, das "sozialistische" Konzept aus der hessischen Verfassung zu nutzen, die Eigentümerin des leerstehenden Klinikgebäudes zu enteignen solange das entsprechende Gesetz noch galt? Sie hätte ja einen Euro als Entschädigung bekommen können und dafür die Millionen Euro die ihr damals zusätzlich in den A…. geblasen wurden behalten können.
Das Ärztehaus deckt bis jetzt nur einen Teilbereich der medizinischen Versorgung ab. Es hat vom Angebot her für Homberg zunächst erst einmal keine Verbesserung gebracht.
Es ist jedenfalls auch keine Lösung, wenn Patienten aus Homberg und Umgebung vermehrt den Rettungsdienst rufen, weil sie sonst keine andere Möglichkeit haben oder sehen, für den großen Rest der medizinischen Versorgung nach Melsungen, Fritzlar oder Ziegenhain zu kommen.
Und dass nicht schon wieder Missverständnisse entstehen weil das da oben mein tatsächlicher Vorname sein könnte: Ich halte den reinen Sozialismus genauso für falsch wie den reinen Kapitalismus. Menschen sind in erster Linie immer erst einmal Egoisten. Deshalb bin und bleibe ich Sozialdemokrat.
#6
Ich will Ihnen Ihre parteipolitische Einstellung ja auch nicht abspenstig machen oder gar vermiesen.
Es muss hier jedoch erwähnt werden, wer seinerzeit das Ende des Homberger Krankenhauses besiegelt hat, es waren rote Parteigenossen – Ihre Parteigenossen!
Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker (SPD), bestätigte seinerzeit, dass der Vertrag mit Asklepios eine Schließung des Homberger Krankenhauses „hergibt“.
Der Chef des Hessischen Hausärzteverbandes, der seine Praxis in Neuental, rund 18 km von Homberg entfernt hat, meinte, das Aus für die Klinik spiele „versorgungstechnisch keine Rolle“, es gebe in Hessen einen Überhang an Krankenhäusern und deren Dichte im Schwalm-Eder-Kreis sei nicht schlecht.
Dabei übersieht er geflissentlich, das ältere Menschen auf eine wohnortnahe ärztliche Versorgung angewiesen sind.
"Das Ärztehaus deckt bis jetzt nur einen Teilbereich der medizinischen Versorgung ab. Es hat vom Angebot her für Homberg zunächst erst einmal keine Verbesserung gebracht." Noch ist die Belegung aber auch nicht abgeschlossen.
Es ist jedoch auch nicht einfach, Kassenarztsitze nach Homberg zu holen. Noch schwerer ist es, hier in Homberg ein Krankenhaus der Grundversorgung wieder zum Laufen zu bekommen. Das wäre das, was Homberg braucht. Dann hätten wir heute auch eine hausäztliche Notfallzentrale am Ort und müssten nicht bis Fritzlar fahren.
Ab morgen 1.1.2014 bestimmt der "Gesundheitsdispatcher" ob der Patient noch fahrtüchtig genug ist, um nach Fritzlar zur Notfallzentrale fahren zu können oder ob der diensthabende Arzt einen Hausbesuch machen muss. Da stehen dann wohl eher monitäre Aspekte im Vordergrund als ärztliche Dringlichkeit.
zu 7.
Ja, leider ist damals so entschieden worden. Bürgerbegehren zettele ich aber nur mit an, wenn sie Aussicht auf Erfolg versprechen, wie es das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Kasernenkauf immer noch tut:-)
Ansonsten stimme ich mit Ihren übrigen Aussagen überein.
Den "Gesundheitsdispatchern" wünsche ich ein glückliches Händchen, damit beim "dispatchen" niemand zu schaden kommt. Ansonsten Ihnen und allen anderen ein frohes neues Jahr.
Interessant ist die Homepage der SPD derzeit auch im Bezug auf Personalien.
Die Jusos haben einen neuen Vorstand gewählt.
Man stellt u. a. fest:
"Dabei unterstützen die Jusos ganz klar den sozialdemokratischen Bewerber Stefan Giebel, der für sozialdemokratische Grundwerte eintritt und bei dem das Thema Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda steht."
Der neue Vorsitzende Marc Koller sagt:
,,Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist das A und O einer funktionierenden Gemeinschaft und nicht zuletzt der Demokratie. Denn eine Stadt kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Bürger eingebunden wird”, sagte Marc Koller am Ende der Veranstaltung."
https://www.spd-homberg-efze.de/index.php?nr=24539&menu=1
Lieber Marc Koller!
Das hört sich zwar gut an, aber schon einmal hat die SPD Fraktion vertreten durch Herrn Gerlach in Homberg sich einerseits zur Bürgerbeteiligung bekannt, dem Bürgerbegehren jedoch die kalte Schulter gezeigt.
Nicht das ich der Meinung bin, dass hier die spätere Spende von 10 000 € an FC Homberg, dessen Vorstand ja der Fraktionsvorsitzende Gerlach ist, eine Rolle gespielt haben könnte.
Eigenartig sind solche Lippenbekenntnisse schon. Man wird Herrn Giebel oder einen anderen Gewinner dieser Raylle um den Posten des BM, an seinen Taten messen.
Nur sollten diese Kandidaten und die Bürger wissen, dass sie auf Gedeih und Verderb den Personen ausgeliefert sind, die in Homberg weiter den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung bilden.
Zum Jubeln besteht kein Anlass.
P. S.
Ob die 10 000 € an den FC die einzige Spende gewesen ist? Üblicherweise werden doch alle Beteiligten zu gleichen Teilen belohnt.
Herr Dr. mult Giebel hat noch andere Träume:
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/giebel-bioenergie-zukunft-3383287.html
Vollkommen zu recht merkt der Blogbetreiber an:
Herr Dr. Giebel schauen Sie einmal in dem Archiv der Homberger SPD nach. Frau Marianne Hühn war in ihrem damaligen Wahlbewerbung schon weiter. Auch Bürgermeister Kaufmann aus Schwarzenborn oder Frau Buse vom Zweckverband können Ihnen von den Ergebnissen berichten , die bereits 2007/2008 die Frage nach Biodörfern geprüft haben. Das war die Zeit als das Biodorf Jühnde groß im Gespräch war und viele Hoffnungen weckte. Auch in Fritzlar können sie erfahren, wie dort der Versuch ein Biodorf zu gründen, ausgegangen
ist.
Herr Giebel antwortet in seinem facebook Auftritt am 27. Februar 2014
"Bioenergiedärfer
Mir ist bekannt, dass dieses Thema bereits einmal im Wahlkampf aufgekommen ist. Der Unterschied zu damals ist frappierend: Die Energiewende. Stärker als bisher müssen wir alternative Energien nutzen.
Dazu würden auch Wasserräder an der Efze gehören.
Ein weiterer Unterschied zu damals besteht auch darin,
dass ich mich selbst viele Jahre mit der Thematik beschäftige: Seit 2008 arbeite ich in der Forschung zur Optimierung der Steuerung von Biogasanlagen.
https://www.facebook.com/pages/Bürgermeisterkandidat-Stefan-Markus-Giebel/608549632520125