SPD gegen CDU, CDU gegen SPD
Am 10. Februar 2016 erhebt die CDU Widerspruch gegen den SPD-Kandidaten Martin Herbold, der als Soldat einen Dienstort in Schwarzenborn hat und privat in Kassel wohnt. In Homberg besteht nur ein Nebenwohnsitz, deshalb sei eine Kandidatur in Homberg nicht zulässig.
Am 19. Februar erhebt Bernd Herbold (Vater von Martin Herbold) Widerspruch gegen drei CDU-Kandidaten.
Nadine Potstawa wohnt im Kreis Hersfeld/Rotenburg.
Christian Haß arbeitet in der Hessischen Staatskanzlei und wohnt im Main-Taunus-Kreis.
Ulrich Fröhlich-Abrecht arbeitet und lebt in Schmalkalden in Thüringen.
Bernd Herbold widerspricht auch der Wahlliste des Schwalm-Eder-Kreises, auf der Frau Potstawa und Herr Fröhlich-Abrecht kandidieren.
Alle Schreiben liegen vor.
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Aktives § 31 und passives Wahlrecht § 32
Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat.
Passiv wahlberechtigt (wählbar) ist jeder aktiv Wahlberechtigte, der seit mindestens sechs Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat.
Wer entscheidet und hat man schon entschieden ?
Ein kluger Wähler streicht sicherheitshalber diese Namen wenn er sich für eine Partei entscheidet, der er alle oder die restlichen Stimmen geben will. Oder er gibt dieser Partei keine Stimmen. Dann ist seine Möglichkeit, 37 Stimmen zu vergeben uneingeschränkt.
Ob die HNA oder die Stadt Homberg darüber berichten ???
đż
Ja Bernd sorgt schon für Ordnung. Das er aber auch hier als Verhinderer auftritt, versteh ich nicht. Er sollte doch froh sein, dass sich das Ehrenamt so einsetzt und sogar von weit her zur STAVO kommt. Immer die Verhinderer und Bremser.
Einige der Genannten, hatten bereits Mandate, auch interessant.
Gemäß § 16 Hess. Meldegesetz ist die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der Einwohnerin oder des Einwohners.
Aktiv wahlberecht und Passiv wahlberechtigt hat "Teufelchen" erläutert.
Das ist doch den Damen und Herren in den Parteien bekannt.
Dann sei die Frage erlaubt, warum Personen auf der Kandidatenliste erscheinen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen?
Zu den Widersprüchen hätte es gar nicht kommen müssen (…).
Ist es nicht die Aufgabe eines Wahlleiters, die Wählbarkeit der Kandidaten zu überprüfen ?
Sofern dies hier nicht vorgenommen worden ist, bin ich mal auf eine evtl. Anfechtung der Wahl gespannt. Sowohl im Kreis als auch bei der Stadt.
Da alle betroffenen Personen schon länger politisch tätig sind, sollten solche, sofern zutreffend, eklatanten Fehler nicht passieren.
"Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten Stadtverordnetenversammlung, das mit dem Verlust seiner Wählbarkeit aufgrund einer fehlenden Hauptwohnung in Staufenberg begründet wird."
Die Klage wurde abgewiesen.
Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde enge Lebensbeziehungen bestehen.
VG Gießen · Urteil vom 11. Juni 2008 · Az. 8 K 444/08.GI
Das Urteil wurde bestätigt.
Hessischer VGH · Urteil vom 12. November 2009 · Az. 8 A 1621/08
https://openjur.de/u/304991.html
đ
Kann man richtig froh sein, dass das wohl ein Fake war. Anzeige gegen unbekannt ist erstattet. Man sieht aber auch, wie sher man in Hombergs Politiklandschaft verunsichert ist und alles und jedes allen und jedem zutraut. Einschl.meiner einer.
Die HNA berichtet darüber. Alles scheint ein Fake zu sein. Also Entwarnung. Man braucht seine Stimmen nicht zu schützen. Jeder ist wählbar. Bin mal gespannt, was man seitens der Polizei herausfindet. Schade nur, dass man erst jetzt aufgeklärt wird. Ohne dies hat man schon genug Unheil angerichtet.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/ueble-tricks-wahl-offenbar-gefaelschte-briefe-sollten-cdu-spd
đ
Warum hat der Briefeschreiber eigentlich nicht auch gleich noch die Wählbarkeit von FWG und Bürgerliste-Kandidaten mit Zweitwohnsitz angezweifelt? Würde eigentlich näher liegen bei der Nähe von CDU und SPD zueinander. Dann könnte man aber nicht am letzten Tag vor der Wahl – ohne überhaupt die Namen der Oppositionsgruppen nennen zu müssen – über die Zeitung den Verdacht verbreiten, der Briefeschreiber komme aus ihren Reihen.
Genial. Warum bin ich nicht darauf gekommen. Scheiße. Ich bin zu ehrlich.
Zu den Briefen:
Die HNA nennt die Briefe "offenbar gefälscht" Beweise legt sie nicht vor.
Ob sie gefälscht sind, wie behauptet, mag die Polizei feststellen.
Das andere ist der geschilderte Sachverhalt.
Dazu gab es schon vor dem Erhalt der Briefe erste mündliche Informationen. Eine Recherche noch in der Nacht brachte weitere Hinweise, die den Sachverhalt glaubhaft erscheinen lassen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Darstellung in der HNA selbst von den betroffenen Parteien lanciert wurde.
Bernd Herbold muss doch wissen, ob die Briefe gefälscht sind.
Hält die HNA die Bürger für blöd? Oder sind sie das? Wir werden es nach der Wahl sehen.
Haben die etablierten Parteien solche Angst vor der Bürgerliste und den Freien Wählern, das Sie mit der Hilfe der HNA zu solchen Mitteln greifen und diesen Block und auch wieder mal Herrn Schnappauf als unglaubwürdig darstellen?
Es ist einfach unglaublich wie und mit welchen Mitteln die HNA in den Homberger Wahlkampf eingreift was die HNA für „Halbwahrheiten“ verbreitet, um die Bürgerliste und die Freien Wähler in die Schublade der „Nicht Wählbaren“ zu zwängen!
Vielleicht bewegt das aber auch den einen oder anderen HNA Leser dazu hier erstmalig in dem „Homberger Internetblock“ zu schauen und sich vor der Wahl noch mal sein eigenes Bild zu machen, was der „Böse Blockbetreiber da so alles behauptet“. Sie sollten sich aber auch Fragen ob es sich nicht um Behauptungen, sondern um Fakten handelt.
@ Niccolo
"Warum hat der Briefeschreiber eigentlich nicht gleich noch die Wählbarkeit von FWG und Bürgerliste-Kandidaten angezweifelt?"
Eine äußerst berechtigte Frage!
Ich sehe zwei Möglichkeiten:
Der unbekannte Briefeschreiber kommt aus dem Umfeld von FWG oder Bürgerliste und wollte deren Kandidaten "schonen".
Der unbekannte Briefeschreiber kommt aus dem Umfeld der übrigen Parteien und wollte durch das Weglassen der Kandidaten von FWG und Bürgerliste mit Zweitwohnsitz in Homberg bewusst den Eindruck erwecken, dass der Briefeschreiber in der öffentlichen Wahrnehmung als Mitglied/Sympathisant der FWG oder Bürgerliste erscheinen soll.
Als Fernsehkommissar übergebe ich den Fall an die richtige Polizei. đ
P.S.: So kurz vor dem Wahlsonntag empfinde ich diese Aktion geschmacklos. Da die Kandidatenliste schon länger bekannt ist, wäre ein früherer Widerspruch gegen die bekannten Kandidaten sinnvoller gewesen. Dann hätten die betreffenden Parteien rechtzeitig ihre Standpunkte über die HNA der Wählern kundtun können und Frau Yüce hätte nachhaken können, sofern sie dies im Interesse der Wahrheitsfindung gewollt hätte.
So ist Homberg im Kreis wieder einmal negativ im Gespräch.
Allen einen schönen Wahlsonntag!
Als noch unentschlossener Wähler verunsichert mich die Kandidatensituation in Homberg erheblich. Es ist mir nur möglich, aus meinem Kenntnisstand die Situation um Herrn Martin Herbold zu beurteilen. Herr Herbold ist als Zeitsoldat in Schwarzenborn tätig und hat zur Zeit seinen Wohnsitz in Kassel. Wie weiter bekannt ist, errichtet er zur Zeit in Fritzlar einen Neubau. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Person auf der SPD-Kandidatenliste ganz vorn aufgeführt wird, obwohl er seinen Hauptwohnsitz in absehbarer Zeit gänzlich in Fritzlar haben wird. Auch wenn der erste Wohnsitz momentan wirklich noch in Homberg sein sollte und Kassel sein Zweitwohnsitz ist, was man mit Sicherheit überprüfen kann, finde ich die Entscheidung der SPD Homberg alles andere als fair, mit einem Kandidaten an vorderster Stelle ins Rennen zu gehen, wenn absehbar ist, dass der Hauptwohnsitz innerhalb der nächsten Monate schon Fritzlar sein wird. Ich finde schon, dass Kandidaten, die sich auf der Liste von Parteien befinden, aus Homberg oder den dazu gehörigen Ortsteilen kommen. Wie kann jemand bekennender Homberger sein, der seinen Lebensmittelpunkt und damit auch seine Zukunft in Fritzlar sieht? Mich als Wähler interessieren nur Kandidaten, die auch bekennende Homberger sind.
Wie weit kann man denn nun der Liste der SPD vertrauen?
Es ist unverantwortlich, wenn es stimmen sollte.
Aber es gibt auch Alternativen zu SPD, CDU und Grünen.
Noch schöner finde ich es, wenn man für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert und für den kreistag gleichzeitig.
Wie kann da jemand genügend Zeit haben alles zu lesen – wo doch die armen Stadtverordneten kaum Zeit haben alles zu lesen ( Herr Gerlach ) was Homberg anbetrifft, sich damit auseinanderzusetzen und dann auch noch positve Entscheidungen für die Stadt treffen wollen ?
Insofern waren Herr Schnappauf und herrSiebert in erster Linie törenfriede die die gemächliche Ruhe der anderen störten.
Da zieht man sich dann auf die Positionzurück:
Wir müssen der Verwaltung vertrauen und allesist in Ordnung.
Ob die Arbeitspläze im Technologiezentrum, ausufernde Kosten bei Ärztehaus und Jugendzentrum – Nachkontrolle erst geschrien ( Wir sind alle betrogen worden ) und dann 14 Monate Kopf in den Sand stecken.
Von den Millionen an Verbindlichkeiten bei der HLG ganz zu schweigen.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell die HNA reagieren kann. Der Beitrag war hier 2h im Blog und schon war ein Artikel mit Meinungen der Betroffenen bei HNA Online zu lesen.
Mein Leserbrief, den ich vor 3 Tagen versendet habe und schon angerufen wurde braucht wohl noch etwas Zeit.
Ich möchte Ihn aber schon mal vorab hier einstellen. Betreff: Projekt Musikschule
Eine sehr sinnvolle und realistische Idee, warum nicht?
Hier haben wir ein wunderbares Beispiel, um zu zeigen, wie Planung funktioniert. Wir haben 2 Standort, zum einen den Marktplatz 15, zum anderen die ehemalige Druckerei im Bindeweg gegenüber der THS. Wenn die Stadtverordneten nach der Wahl (!) den Beschluss fassen, dem Entwurf für das neue Fördergebiet Stadtumbau West 2016 stattzugeben, stehen für beide Orte Fördermittel (übrigens auch Steuergelder) zur Verfügung.
Nun kann die Planung die Daten, Zahlen und Fakten sammeln, zusammenstellen und vergleichen.
Fangen wir mal an:
Marktplatz 15 befindet sich in einem Mietshaus, über dem ehemaligen Laden befindet sich Wohnraum und, ganz wichtig, es gehört einem anderen Eigentümer. Dieser Eigentümer hat bei jedem Umbau ein Mitspracherecht. Wie schaut es mit der Alten Druckerei aus? Werden dort Mieter vielleicht auch gestört?
Wie schaut es aus mit der Infrastruktur? Musikkinder kommen nicht immer nur mit der Blockflöte, wir haben aus anderen Bereichen gelernt, dass Kinder oft gebracht werden, da ist es den Eltern auch egal, ob es alle mögen oder eben nicht. Sind ausreichend Parkplätze vorhanden? Wann wird mit dem Verkehrsaufkommen gerechnet? Kann das der Standort vertragen?
Wie sehen die Bausubstanzen aus? Ist ausreichend Tageslicht vorhanden? Wie schaut es mit der Belüftung der Räumlichkeiten aus? Ist ein Behindertengerechter Zugang möglich? Kann dieser angelegt werden und zu welchen Kosten?
Was müssen für Baumaßnahmen getroffen werden, um eine Musikschule für mehrere Gruppen zu beherbergen? Was kosten diese Umbaumaßnahmen?
Sind Sanitäranlagen in ausreichender Zahl vorhanden, können diese angelegt werden? Was kostet das?
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, ist aber auf jeden Fall ein Planungsansatz, welchen man öffentlich darstellen und diskutieren kann. Also nicht man, sondern WIR!
Allen einne schönen Restsamstag. Geht Morgen alle Wählen, dass ist eine Bürgerpflicht!
In diesem Sinne
Termin Ator
Ein Störenfried wird uns hoffentlich erhalten bleiben!
@15
Oder einen swinger Bereich. Alles klarđ
Le faceur
Der Hauptwohnsitz ist dort anzumelden, wo der Meldepflichtige die überwiegende Zeit verbringt.
Machen wir uns aber nichts vor. Es gibt Gründe, warum Menschen ihren Hauptwohnsitz in der "Heimat" behalten, obwohl sie die überwiegende Zeit an ihrem gemeldeten Nebenwohnsitz verbringen.
Beispielhaft führe ich an:
Ggf. günstigere Kfz-Versicherungsprämie
Geltendmachung von Fahrtkosten vom "Hauptwohnsitz" zum Arbeitsplatz ( hier ist dann oftmals der Nebenwohnsitz) gegenüber dem Finanzamt u.v.m.
P.S.: Ausdrücklich betone ich, dass ich dies nicht in Zusammenhang mit den Homberger Kandidaten, die angeblich nicht in Homberg wohnen, bringe!
Zu 12:
Ich kann Ihre Verunsicherung schon verstehen. Auch wenn rechtlich alles in Ordnung ist, bleibt es für mich doch fragwürdig, Personen auf die Wahlliste zu stellen, die ihren Lebensmittelpunkt aus verständlichen Gründen woanders haben. Diese Kandidaten werden selten von den Auswirkungen ihrer eigenen Beschlüsse betroffen sein. Die Installation von Parkuhren, der Standort von Kindergärten und einer Musikschule hat für diese Menschen keinerlei Rückwirkungen auf den Alltag. Hier klafft eine riesige Lücke zwischen Theorie und Praxis. Da ich grundsätzlich für praxisnahe Politik bin, finde ich die Gesetzeslage hier als nicht sehr glücklich. Die Zahl der Beispiele könnte man endlos verlängern.
@ Hans-Erwin Schnabel
" Auch wenn rechtlich alles in Ordnung ist……"
Haben Sie die verknüpften Urteile von "Teufelchen" unter Nr. 5 gelesen?
Wenn die betreffenden Kandidaten ihren Hauptwohnsitz und/oder ihren Lebensmittelpunkt nicht in Homberg haben, bin ich persönlich der Meinung, dass nicht alles in Ordnung ist.
Es liegt an den Verantwortlichen vor Ort negative Auswirkungen bestehender Gesetze durch ehrenvolles Handeln auszugleichen.
Also Fraktionszwänge nicht einzuforden, wenn Stadtverordnete einer Partei fehlen ggf. durch Nichtteilnahme an Abstimmungen bei anderen Parteien ausgleichen, Sitze in einem Stadtparlament nur zu nutzen, solange man dort wohnt bzw. auch selbst auf solche Sitze zu verzichten, wenn sich Änderungen abzeichnen.
Wer von ehrenamtlicher und ehrlicher Politik redet sollte auch danach handeln !
"Vor allem sei das alles aber bedauerlich für alle, die ehrenamtliche, ehrliche Politik in Homberg machen wollen, betont Herbold." ( Vater )
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/ueble-tricks-wahl-offenbar-gefaelschte-briefe-sollten-cdu-spd-kandidaten-wahl-ausschliessen-6182121.html
Ist das Bild der Abschlussveranstaltung bei facebook schon ein Hinweis auf die politische Zusammenstellung in Homberg? Hier sind alle 4 Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP auf einem Bild abgelichtet. Ist dies schon ein Hinweis darauf, wie man sich die Mehrheitsverhältnisse sichern kann? Überraschen würde mich auch dies nicht. Es würde zu Homberg passen.
Nicht immer ist die HNA schnell.
In südhessischen Zeitungen werden schon seit ca. 1 Stunde Trends gemeldet, sogar von Langen und anderen größeren Städten.
"Vor allem sei das alles aber bedauerlich für alle, die ehrenamtliche, ehrliche Politik in Homberg machen wollen, betont Herbold."
Tja. Ehrlich fängt für mich da an: Nicht gleichzeitig für das Stadtparlament und den Kreistag zu kandidieren. Nur ein öffentliches Amt antreten. Dazu kommen ja auch noch Aktivitäten in einer Bürgerinitiative
Die Folge ist oft unzurechnende Zeit, um sich umfassend zu informieren, Abwägungen zu machen und dann eine Entscheidung zu treffen die für die Stadt positives bringen soll.
Man kann nur einem Herrn dienen und auf einer Hochzeit tanzen.
Zumindest 3 Kandidaten der SPD, aus deren Kreis ja dieser Kommentar stammt, sehen das anders.
Bernd Herbold, Martin Herbold, Jürgen Kreuzberg.
Ganz clever könnte auch die Tatsache sein, dass man bei der Wahrnehmumg dieser Ämter Anspruch auf Freistellung hat.
Unfair ist es auch, wenn wenige Tage vor der Wahl der Bürgermeister nur das eine Modell Kindergarten bei Senioren vorstellt.
Unfair auch, in der Zeitung zu behaupten es gehe auch in Mardorf nicht voran, wenn das Bürgerbegehren kommen – und einen tag später liest man in der Zeitung das der Magistrat den Startschuss gegeben hat.
Dazu die Samstags Berichterstattung oder die ganze Seite der SPD in Homberg aktuell mit verschwiegenen Fakten. DAS sollen dann die ehrlichen Eherenamtlichen sein, von denen der Noch Fraktionsvorsitzende zugibt, Entscheidungen zu treffen ohne sich alle Fakten zu eigen gemacht und abgwogen eine Entscheidung zubtreffen?
Es ist still geworden. Gibt es wegen möglicher Probleme aus diesem Bereich seitens einer Partei oder eines Bürgers einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ?
Heute in der HNA etwas sehr Wichtiges was die Politiker einer Kommune betrifft.
Ausgesprochen von dem neuen Bürgermeister in Morschen Herrn Böhm.
"Ich glaube, den Mörschern ist wichtig, dass der Bürgermeister da und greifbar ist…….Nur jemand, der auch seinen Wohnsitz in Morschen hat, beteiligt sich an der Einkommensteuerumlage für die Gemeinde und muss auch die Gebührenerhöhungen mittragen."
Ich meine : Das gilt auch für Magistrat und Stadtverordnete. Im Prinzip sogar für die Mitarbeiter der Verwaltung.
Da wo der Lebensmittelpunkt ist, normalerweise da wo die Familie wohnt und aktiv ist, sollte auch der Politiker aktiv sein. Nicht irgendwo wie es uns die Führungskräfte in der Bundespolitik vormachen.