Sparen nicht erwünscht
Im letzten Jahr machte die Feuerwehr einen Sparvorschlag. Mit einer eigenen Feuerlöschprüfanlage könnten alle Feuerlöscher der Stadt selbst der regelmäßigen Prüfung unterzogen und gewartet werden. Auch die Nachbarkommunen könnten mit bedient werden. Nach rund zwei Jahren hätte sich die Anlage bereits bezahlt gemacht.
Den Stadtverordneten wurde dieser Sparvorschlag nicht vorgelegt, er wurde bereits vorher in der Verwaltung aussortiert.
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Anmerkung: Sätze dürfen aufgrund eines Urteils des Landgerichts vom 21. Juni 2016 nicht verbreitete werden.
"Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Dritten nicht nerweisliche wahre Tatsachen zu behaupten oder zu vertreten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen, welche den Kläger beleidigen, verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen können, und zwar im Internet unter der Website www.homberger-hingucker.de folgende Aussage zu verbreiten:
[…]Der Beklagte wird für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigebracht werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht."
Nachtrag, Juli 2014
Gegen diesen Bericht klagt Herr Alwin Altrichter gegen mich wegen Unterlassung.
Nach zwei mündlichen Verhandlungen vor dem Landgericht Kassel steht bisher fest:
1. Die Feuerlöscher der Stadt Homberg sind in den letzten Jahren ausschließlich durch die Firma Kuhn Feuerschutz, Inhaber Alwin Altrichter, gewartet worden. Verantwortlich ist dafür die Liegenschaftsverwaltung im Bauamt der Stadt.
2. Erstmalig hat das, für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ordnungsamt im Juni 2013 einen Auftrag an die Firma Wuttig Feuerschutz GmbH für die Feuerlöscher in den Fahrzeuge und Gerätehäusern der Feuerwehr erteilt.
3. In den städtischen Räumen wie Bürgerbüro, Rathaus, Ordnungsamt, Dorfgemeinschaftshaus pp. sind bisher die Feuerlöscher durch keine andere Firma außer der Firma Kuhn gewartet worden. Die letzte Wartung fand seitens der Firma Kuhn im September 2013 in der Stadthalle Homberg (Efze) statt.
4. Teilweise sind Prüffristen der Feuerlöscher, die bisher durch die Firma Kuhn gewartet worden sind, überschritten, so zum Beispiel im Rathaus seit gut einem Jahr.
Grundlegende Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr ist die Gefahrenabwehr. Dabei wird in der Abwehr von Gefahren für Menschen und Sachwerte unterschieden. Retten, löschen, bergen und schützen: Mit diesen vier Begriffen sind die Aufgaben einer Feuerwehr am ehesten zu charakterisieren.
Die Feuerwehr, als auch das THW haben ihren klar definierten Aufgabenbereich im Gesamtgebilde der zivilen, nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, um Schäden zu verhindern oder möglichst gering zu halten.
Das Erbringen von Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet ist für sie grundsätzlich nicht zulässig, da sie nicht in einen Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft eintreten soll.
Siehe auch :
https://www.hk24.de/innovation/industrieplatz_hamburg/themen/374238/unbedenkl_besch.html
Die freiwillige Feuerwehr ist nicht
zu 1: Dann kann die Stadt gleich einmal anfangen und keine Leistungen mit eigenem Personal erbringen, die die gewerbliche Wirtschaft auch anbietet kann.
:: Der Architekt der Stadt kann entlassen werden, es gibt genug Büros, die die Aufgaben erledigen können.
:: Der Bauhof kann stark verkleinert werden. Es gibt Gärtnerei- und Landschaftsbaubetriebe, die Blumen anziehen und Grünanlagen mähen und pflegen können.
:: Mobile Bühnen können bei einschlägigen Betrieben bei Bedarf geliehen werden.
Es gibt sicherlich noch sehr viel mehr Aufgaben. Der Verfasser kann als intimer Kenner der Homberger Verwaltung sicherlich noch weitere Vorschläge beitragen.
zu 1:
Wem gehört die Welt?
Wer darf wen abziehen?
Wer also macht das Recht?
Ist das Recht dann auch richtig?
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Städtische Betriebe Korbach – Technische Dienste & Feuerwehr“
Auszug: § 2
(2) Der Betrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.
(3) Er kann im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten seine Leistungen auch außerhalb des Gebietes der Kreisstadt Korbach anbieten.
https://www.korbach.de/media/custom/1491_330_1.PDF
Zu 2 DMS
Institutionen wie Feuerwehr & THW mit Eigenbetrieben einer Stadt zu vergleichen – auf so eine Idee kommt nicht jeder.
Es wäre müßig, hier weiter ins Detail zu gehen. Erkundigen Sie sich doch mal z. B. in Weißenburg, warum die einen Städischen Bauhof und eine Stadtgärtnerei haben.
https://www.weissenburg.de/p/d1.asp?artikel_id=1287
Da wären wir dann auch schon beim Bauamt.
Ein Bauamt ist in diesem Fall ein kommunales Amt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, das sich mit Bauangelegenheiten beschäftigt. Das Bauamt übernimmt in unterschiedliche Differenzierung die eigene Bautätigkeit der jeweiligen Körperschaft, also z. B. den Hochbau (Schulen, Verwaltungsgebäude) oder den Tiefbau (Straßenbau, Kanalbau) einer Gemeinde. Bauämter in Gemeinden die selbst nicht Genehmigungsbehörde sind, sind in der Regel für die gemeindliche Bauleitplanung zuständig (Bauplanungsamt).
Ich stelle mir das sehr interessant vor, wenn nach Ihren Vorstellungen die Aufgaben des Stadtbauamtes und seiner Bediensteten von freien Architekten übernommen werden sollen und die Einwohner Hombergs und der Stadtteile ihren Bauantrag, Baupläne, Bauzeichnungen, Grundrisse vom Haus, statische Berechnungen, Anbau von Balkonen, etc. bei den freien Architekten in Homberg einreichen sollen.
Zu 3
Und? Ist die Freiwillige Feuerwehr Homberg ein Eigenbetrieb der Stadt Homberg?
zu 5: Hier soll von regio wohl wieder einmal Verwirrung gestiftet werden.
Nur zur Erinnerung: Bis vor ein paar Jahren kam die Stadt ohne Architekten aus. Herr Gontermann hat mir einmal selbst vorgerechnet wieviel Architektenhonorare er durch seine Arbeit der Stadt eingespart hat. Diese Honorare wären sonst an Architekturbüros geflossen, dort fehlen diese Einnahmen.
Für Bauanträge ist meines Wissens immer noch die Kreisverwaltung und nicht das städtische Bauamt zuständig.
zu 6. Natürlich nicht.Aber andere Städet finden Wege zu sparen.
zu 1. Grundsätzlich aber siehe 3. Wer Wege sucht findet sie. Nur darum geht es.
Zu Feurio #8
Nochmal: Die Feuerwehr ist grundsätzlich kein Gewerbeunternehmen und darf auch nicht als solches auftreten. Ziel der Feuerwehr kann daher auch nur sein: Retten, löschen, bergen und schützen. Das macht die Homberger Freiwillige Feuerwehr exzellent und hervorragend.
Welche Wege schlagen Sie z. B. explizit vor? Vielleicht haben Sie ja den Stein der Weisen gefunden, den wir alle bisher nicht gefunden haben.
Und wie soll da bitteschön Geld eingespart werden ? Etwa in dem die ehrenamtlich arbeitenden Feuerwehrleute in ihrer Freizeit Feuerlöscher prüfen ?
Super Idee eigentlich, dann kann die Feuerwehr die Archtitektenaufgaben im Bauamt übernehmen, die Grünanlagen pflegen, die Arbeiten vom Bauhof ausführen … In der Feuerwehr gibt es sicher viele Berufsbilder die da beim Einsparen helfen könnten.
Wie sieht der Sparvorschlag genau aus ?
zu 9.
Andere in diesem Blog haben sie aufgefordert selber Vorschläge zu unterbreiten und nicht nur andere aufzufordern. Dem schließe ich mich an.
@ 5
aber die Entwässerung, Erdwärme und sonstige Planungen macht in homberg nur ein Büro. Ist das günstig? Den zuständigen Mitarbeiter leiht man nach Kassel aus.
Bei Fragen zu straßenbau, Kanalnbau, abwassersplitting etc., etc. komt die Antwort fragen sie das Büro …..er.
zu regio und solarfan:
Der Vorschlag die Feuerlöscher für die Feuerwehr eine Fuerlöschprüfanlage zu beschaffen und damit auch Fuerlöscher der Stadt usw. zu prüfen und damit sowohl für die Feuerwehr als auch die Stadt Geld zu sparen kam nicht von mir oder dem Blogbetreiber.
Es ist ein Vorschlag der Homberger Feuerwehr gewesen.
zu 10: Wenn von der Feuerwehr ein solcher Vorschlag gemacht wird, dann werden sie sich das auch überlegt haben.
Der überhebliche Ton ist gegenüber denen, die sich Gedanken gemacht haben, nicht angebracht. So schafft man kein gemeinschaftliches Engagement, sondern stößt engagierte Menschen vor den Kopf..
@14
Und die Feuerwehrkameraden wurden seitens des BGM schon oft vor den Kopf gestoßen.
Angefangen vom Hessentag bis hin zum Wohnmobilplatz am Stützpunkt.
Ich danke den ehrenamtlichen Helfern, dass sie trotzdem weitermachen.
zu 10:
Meines Wissens hat die Stadt Homberg auch mindestens einen hauptamtlichen Feuerwehrmann.
Die Feuerwehr kann außer Brand- und Katastrophenschutz auch unter anderem: vorbeugenden Brandschutz, Veranstaltungssicherheit und Brandschutzaufklärung und wird dazu in anderen hessischen Städten auch eingesetzt.
Da unser Bürgermeister aber selbst Brandschutzexperte ist – und weitere Phantom-Brandschutzexperten an der Hand hat – (siehe seine Aussagen zur Abi-Fete in der Dörnbergkaserne), benötigt er dazu keine Feuerwehr.
zu 15. Ja. Danken sollten man den Feuerwehrkameraden und allen die ihnen helfen.
zu 17. " selbst Brandschutzexperte ist" könnte er doch auch selbst die Feuerlöscherprüfung vornehmen. Sozusagen als leuchtendes Vorbild des eisernen Sparwillens.
Dazu fällt mir nur Altrichter ein .
man sollte noch genauer hinter alles schauen ……..
wer mit wem und wer was dafür ……..macht/bekommt…..Vorteil hat…..
aber in einem sind wir uns doch auch alle einig ……die großen machen es uns doch schön vor!!!
zu 1:
Findet hier überhaupt ein Wettbewerb statt?
Hat eine Ausschreibung stattgefunden oder ist der Auftrag freihändig vergeben worden?
zu 12. Bedeutet das, Sie wissen nicht wie der Sparvorschlag genau aussah, unterstellen aber der Verwaltung die Aussortierung des Vorschlags, weil der Firma Kuhn dadurch Nachteile entstanden wären ? Könnte der Sparvorschlag nicht bei genauerem hinsehen eine Milchmädchenrechnung gewesen sein und er wurde deswegen aussortiert ?
Sie stehen scheinbar hinter dem Vorschlag, was wäre wenn morgen jemand kommt und vorschlägt, die Feuerwehr könnte sich eine KFZ-Werkstatteinrichtung kaufen und alle Fahrzeuge der Stadt und die der umliegenden Kommunen reparieren. Unter den gleichen Voraussetzungen wie oben würde sich auch eine solche Investition rechnen. Wäre das auch in Ihrem Sinne ?
Allgemein: Meinen Sie der Homberger Hingucker schafft gemeinschaftliches Engagement ? Meinen Sie der Homberger Hingucker stößt in seiner Berichterstattung nicht allzu oft gemeinschaftliche engagierte Menschen vor den Kopf, die sich Gedanken gemacht haben ? Als gemeinschaftlich engagierte Menschen bezeichne ich übrigens auch alle Stadtverordneten.
zu 16. Und dieser hauptberufliche Feuerwehrmann hat soviel Zeit, nebenbei noch sämtliche Feuerlöscher der Stadt und die der Nachbarkommunen zu prüfen ? Das kann ich kaum glauben und wenn dann ein zweiter Hauptberuflicher eingestellt würde, wären wir wohl bei oben schon erwähnter Milchmädchenrechnung.
zu 17. Stimmt !!!
zu 21. Genau diese Frage wäre zu klären, und sollte dabei herauskommen, das die Firma Kuhn dieses Geschäft nicht nach Recht und Gesetz erhalten hat, könnte man das anprangern. Aufgrund eines von der Verwaltung aus unbekanntem Grund aussortierten Sparvorschlages zu behaupten die Zusammenhänge seien leicht zu durchschauen einfach nur schlechter Stil.
Überhaupt habe ich den Eindruck, es ging hier gar nicht um das Thema sparen wie es die Überschrift vermuten lässt, denn dazu stehen im Bericht keine Informationen und scheinbar sind diese ja auch nicht bekannt. Es ging wohl mehr darum, die Firma Kuhn mit dem Inhaber Alwin Altrichter nochmal ins "richtige" Licht zu rücken.