Sparen, nein Danke
In der Amtszeit von Bürgermeister Martin Wagner ist die Stadt von Jahr zu Jahr immer weiter verschuldet worden. In der Zeit davor hatte die Stadt Darlehen im Schnitt um die 16 Millionen Euro. Heute liegen die Schulden bei über 60 Millionen, wobei noch die Schulden bei der Hesssischen Landgesellschaft (HLG) hinzugerechnet werden müssen. Wegen der hohen Verschuldung musste sie den sogenannten kommunalen Schutzschirm in Anspruch nehmen. Die Stadt darf nur Pflichtaufgaben finanzieren ansonsten muss sie sparen.
Grafik: Schuldenentwicklung der Stadt Quelle Haushaltsplan der Stadt
Doch davon ist nichts zu sehen.
— Grundstücke werden zu Schnäppchenpreisen an Parteifreunde verkauft.
— Schlagerspektakel wird mit über 4.000 Euro und Personalkosten in unbekannter Höhe gefördert.
In der Stadtverordnetensitzung möchte der Bürgermeister die Zustimmung zu weiteren Ausgaben, die keine Pflichtausgaben sind.
Eine Begründung für diese Ausgaben, es gäbe noch Fördermittel. Auch Fördermittel vom Land und vom Bund sind Steuergelder, die sorgsam eingesetzt werden müssen. Die Stadt ist immer auch mit 33 Prozent beteiligt, Geld, das die Stadt nicht hat, sie hat nur Schulden und kann neue Ausgaben nur mit Krediten finanzieren. Freie Mittel sollten deshalb zum Schuldenabtrag verwendet werden, doch daran denkt der Bürgermeister nicht, im Gegenteil.
Strukturierte Öffentlichkeitsarbeit
30.000 Euro für "strukturierte Öffentlichkeitsarbeit"? Was soll das sein? Dazu kein Wort. Öffentlichkeitsarbeit heißt mit verschiedenen Medien die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Wie das aussehen soll, ist in einem neuen Beitrag auf der Homepage der Stadt zu sehen, den Dr. Richhardt. Leerformeln und modische Begriffe sollen verdecken, dass die Stadt bisher jegliche öffentliche Diskussionen hintertrieben hat. Letztlich geht es darum, Widerstand in der Öffentlichkeit abzubauen. Die verwendete Sprache des Beitrags ist verräterisch. Das ist in einem weiteren Beitrag genauer darzulegen.
Hier scheint es sich wohl eher um verdeckte Wahlkampfmittel für die Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2014 zu handeln.
30.000 Euro sollen dafür aus Steuermitteln ausgegeben werden, davon hat die Stadt allein 10.000 Euro zu tragen.
Die Stadt hat bereits Steuergelder in Höhe von über 3.000 Euro allein für das Anwaltspapier bezahlt, mit dem die Stadt unter aktiver Mithilfe von CDU und SPD das Bürgerbegehren aufgehalten hat. Zusammen mit den weiteren Anwaltskosten dürften allein für die Verhinderung der Bürgerbeteiligung über 6.000 Euro Kosten entstanden sein.
Verformungsgerechte Vermessung des Quartiers
70.000 Euro zur Vermessung des Quartiers östlich des Marktplatzes. Bisher ist die Projektstudie des Stadtarchitekten Gontermann überhaupt noch nicht offiziell den Stadtverordneten vorgestellt worden. Weder gab es dazu eine Diskussion noch Beschlüsse. Beim derzeitigen Stand ist eine solche Ausgabe nicht zu verantworten. Schon einmal sind über 100.000 Euro für das einmal geplante und nie ausgeführte Parkdeck durch den Bürgermeister vergeudet worden.
HLG trägt keine Kosten, sie kassiert nur
"Die Kosten werden im Rahmen der Trägerschaft des Stadtumbauprojekts durch die Hessische Landgesellschaft getragen." Dieser Satz aus der Begründung ist falsch. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) trägt nur vorübergehend die Kosten, sie stellt sie später der Stadt mit einem erhöhten Zinssatz und weiteren Verwaltungskosten in Rechnung. Bei der HLG besteht ein Schattenhaushalt der Stadt, aus dem sich der Bürgermeister immer wieder bedient. Die HLG spielt mit, sie verdient daran.
Bleibt die Frage, ob die Aufsichtsbehörde diese Finanzierungen überhaupt genehmigt, denn es handelt sich dabei nicht um Pflichtaufgaben. Schon einmal hat sie Blütenträume der Stadt ein Stopp entgegengesetzt.
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:: DOKUMENTATION ::
23. Stadtverordnetenversammlung 5. September 2013
Aus der Erläuterung zu Tagesordnungspunkt 7 Vitalisierung der Innenstadt
c) Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit und verformungsgerechte Vermessung des Quartiers
Die Vitalisierung der Innenstadt ist eines der Impulsprojekte im Integrierten Handlungskonzept der interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte. Für dieses Projekt stehen zurzeit Fördermittel zu förderfähigen Kosten von ca. 312.000,00 € zur Verfügung. Um an dem Projekt weiter arbeiten zu können sind folgende Schritte erforderlich:
1. Durchführung Strukturierte Öffentlichkeitsarbeit.
Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber (Hessisches Ministerium für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung) sind hierfür 30.000,00 € als Obergrenze angemessen.
2. Eine verformungsgerechte Vermessung des Quartiers
Für diese Vermessungsarbeiten werden ca. 70.000,00 € benötigt.
Die Kosten werden im Rahmen der Trägerschaft des Stadtumbauprojekts durch die Hessische Landgesellschaft getragen. Die Förderung beträgt 70 %. Der städtische Eigenanteil wird aus der Investitionsnummer 3030100901 finanziert.
Anmerkung: Investitionsnummer 3030100901:
Investionzuschuss HLG Stadtumbau Schwalm-Eder-Mitte: 2. BA Ärztehaus,
Auszahlung 2013 = 464.000,00 Euro,
Text:Zukünftige finanzielle Auswirkungen und Erläuterungen: = Städtebauliche Ziele werden umgesetzt. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften und Gebäude bei öffentlichen Maßnahmen.
In Homberg besteht die Gefahr, dass dem eigentlichen, rechtlich verbrieftem Souverän der Stadtverordnetenversammlung das Handeln aus der Hand genommen wird.
Dabei schränke ich gleich ein, dass die derzeitige Stadtverordnetenversammlung alles andere als souverän ist und aus meiner Sicht sich von Ihren Domteuren (Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden) erziehen lässt.
In anderen Kommunen sind daher Arbeitskreise des Parlaments die Keimzellen für Ideen, diese Gremien arbeiten mit Vereinen parteiübergreifend zusammen. Es gibt nachvollziehbare und unverfälschte Protokolle mit klaren und nachvollziehbaren Feststellungen.Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts hat gezeigt, dass alle Versuche der parteiübergreifenden arbeiten gescheitert sind. Wenn etwas nicht in die Parteiräson passte, wurde das Protokoll so verbogen oder unbrauchbar erstellt, wer etwas anderes sagte wurde als Lügner dargestellt.Ich denke an die Ideensammlung in der Stadthalle nach dem Hessentag, der Marktplatzumgestaltung etc., etc..
Nun erkennt man , dass man hier die Anerkennung verloren hat und versucht die ureigenste politische Aufgabe auf das Stadtmarketing – einem Verein – zu verlagern.
Schauen sie mal, wer da im Vorstand sitzt. Genau, die gleichen Dompteure, die im Stadtparlament die Knute und Peitsche schwingen, die den Bürgern die Mündigkeit absprechen und für dumm verkaufen.
Nun sollen die Heinis und Dummköpfe vom Stadtmarketing wieder eingefangen werden. Möglichst mit Plakaten, die im Verlag des Vorsitzenden des Vereins unter Anbietung eines Ausbildungsplatzes ohne Einholung von alternativangeboten gedruckt werden.
Für wie dumm sollen wir verkauft werden? Bei manchen Akteuren bekomme ich allergische Anfälle, die Lügen und Tricksereien bin ich satt.
Da helfen keine "dialogorientierter Planungsprozesse" und "Optimierung des Planungsprozesses". "Planen heißt verändern. Und Veränderung hat immer zwei Ebenen: eine sachliche, messbare und eine Beziehungsebene, die schwieriger zu fassen ist, aber die meisten Probleme bereitet. Wirksame Planung muss beide Aspekte berücksichtigen und hier setzt Partizipation der Bürger und in diesem Falle des Stadtmarketingvereins in der Stadtentwicklung an. Es gilt, ein Geflecht an Motiven, Interessen, Befürchtungen, Vorurteilen, Werten und Visionen in einen Planungsprozess einzubauen, dass die sich entfaltenden Kräfte nicht als Bremsklotz, sondern als Katalysator (Beschleuniger) wirken. Gefragt ist also keine „Gegeninitiative“ sondern eine „Gestaltungsinitiative“, eine „Dafürinitiative“, ja bitte nur mit glaubwürdigen Personen und Moderatoren. Die letzten Worte klingen so als ob man auf Linie gebracht wird. Vielleicht winken ja Provisionen., oder Spenden wie Leitungen oder Euroüberweisungen für die Vereine der Dompteure oder Fraktionsvorsitzenden.
Übrigens die gleichen Personen haben vor gut zwei Jahren die Öffentlichkeit beim Beschluss des EKZ ausgeschlossen.
Der Bürgermeister ist kein Mensch, der über die o. a. Fähigkeiten verfügt, die Fraktionsvorsitzenden haben die Glaubwürdigkeit verloren. Der Geschäftsführer des Stadtmarketings ist der Diener seines Vorstandes und wird von der Fantasie des Hauses der Reformation bei Laune und Stange gehalten.
Hochgestochenes Geschwafel soll wohl fehlendes Handeln überdecken.
Es kann nicht die Aufgabe des Stadtmarketingvereins sein, Aufgaben des Bürgermeisters, des Magistrats und der Stadtverordneten zu übernehmen. Der Stadtmarketingverein als solches ist in den Prozess als ein Partner den man vor Beschlussfassung zu hören hat, einzubeziehen.
Was sagen eigentlich die Mitglieder, die Beiträge zahlen zu dieser Zweckentfremdung ?
30 000 € für etwas das nicht genau definiert ist zu genehmigen würde mir die Stadtverordneten soweit sie zustimmen endgültig zu Geldverschwendern und Unpersonen machen.
Stadtmarketing bedeutet "die Stadt vermarkten" und nicht nur Eventmanagement. Nach meinem Dafürhalten wurde es höchste Zeit, daß Stadtmarketing auch diese Aufgabe wahrnimmt.
zu 3.
Da letztendlich alles was die Stadt so macht " das vermarkten der Stadt darstellt " könnte man doch getrost alles in die Hände des Vereins legen.
Und der Kirchengeschichtler ist natürlich der ideale Mann um Homberg an allen Fronten zu vermarkten.
Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete sowie wie die HGO abschaffen.
Komische Ansichten von demokratischen Strukturen und Aufgaben haben manche.
Im Zusammenhang mit der von Dr. Richhardt geforderten Bedarfsanalyse fordere ich erneut, die Offenlegung des Leerstandkatasters, was bisher keiner zu sehen bekommen hat.
Meine Familie selbst ist nie zu einem solchen Kataster befragt worden.
Ich rege daher an, über eine Fragebogenaktion in Homberg aktuell eine Befragung der Hausbesitzer in der Altstadt von Homberg durchzuführen. Mit der Zielsetzung den aktuellen Leerstand in der Innenstadt zu ermitteln, sollte nachgefragt werden, ob man an Vermietung für Wohn- oder Geschäftsräume, etc. interessiert ist. Eine Abfrage der Mietvorstellungen pro m² je Wohnung oder Geschäftsraum könnte bei Einhaltung des Datenschutzes hilfreich für die Erstellung eines Mietspiegels sein.
Damit hätte das Stadtmarketing gleichzeitig bei Zustimmung der Befragten ein Kataster, auf das man bei Nachfrage zurückgreifen könnte.
Erst daran kann ich ermitteln, ob ein und in welcher Größenordnung ein Bedarf an Gewerbeflächen besteht.
klammheimlich hat die stadt den efzepark erweitert wo doch sonst jedes neue pfund mit stolz in die presse gebracht wird
war das vor oder nach dem rettungsschirm, was hat man gezahlt war das ein neues mitglied des family and friends clans
zu 6.
Das soll im März 2013 gewesen sein. Die mögliche Begründung ist wirklich bezeichnend.
Zeigt sie doch den eisernen Sparwillen des Bürgermeisters. "Zur Abrundung des Efzeparks."
Homberg leistet sich neben der des Stadtmarketingvereins, eine weitere Domain ohne sie zu nutzen. Kosten hat man. Und das seit dem Februar 2008 – dem Jahr des Hessentages.
https://www.buecherei-homberg.de
Bevollmächtigter ist Jürgen Rau.
Quelle denic
@7
Ich hab einmal gehört, dass die stadt das Grundstück vom Beschwerdeführer gegen die Skaterbahn gekauft hat. Da scheint Ruhe zu sein.
Außerdem sei er jetzt im archiv beschäftigt. Ob es stimmt wei0 ich nicht.
Nur es würde passen, die Kritik ist verstummt.