Solar: Verwirrspiel der Mehrheitsfraktion (4)
Fotos: Beispiele von erlaubten Freiflächenanlagen, die in einem "Sonderbaugebiet für Solaranlagen" errichtet werden dürfen.
In der Stadtverordnetensitzung am 25. 9. 2008 bemühten CDU und FDP die merkwürdigsten Argumente, nur auf den Kernpunkt: Bau eines nicht genehmigten Daches im Außenbereich statt einer erlaubten Freiflächen-Solaranlage, gingen sie nicht ein.
Sie verteidigten damit die ungerechtfertigten höheren Gewinne für den Betreiber zu Lasten aller Stromkunden.
Abgeordnete dürfen das, Amtspersonen aber nicht.
Hier eine kleine Auswahl, nach den Notizen sinngemäß wiedergegeben:
"Es ist doch verständlich, dass Gesetzeslücken ausgenutzt werden, wenn man damit höheren Gewinn machen kann."
"Wir sollten doch froh sein, wenn jemand etwas macht und nicht immer dagegen sein."
"Das EEG ist unter Minister Trittin in der Regierung Schröder gemacht worden, sprechen sie doch mit ihm."
"Es sind doch schon viel Solarfabriken abgebaut worden, die produzieren jetzt in Asien. Was da an Kapital abgeflossen ist!"
"Solarmodule aus China haben viele Aussetzer."
"Auch wer im Außenbereich als Landwirt bauen will, muss einen Bauantrag stellen."
"Wir vertrauen darauf, das die Verwaltung alles richtig macht."
"Das Bauamt kann doch nicht in die Bedingungen des EEG eingreifen."
"Die Solaranlagen bringen doch gar nichts, wir haben viel zu wenig Sonne. Das wird doch nur gemacht weil es viel Geld bringt."
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Und der Hingucker legt doch nur offen was bisher nur Eingeweihten bekannt war :
„“In der Kombination mit dem Unterstand fĂŒr Pferdehaltung, landwirtschaftliche GerĂ€te und angrenzende WeideflĂ€chen werden in HĂŒlsa keine kurzfristig verfĂŒgbaren Alternativen gesehen.““
Warum antwortet der Magistrat ( Mehrheit CDU / FDP ) auf einen Einspruch mit „….mit dem Unterstand fĂŒr Pferdehaltung…“ wenn doch lediglich Solartechnik installiert werden soll ohne GebĂ€ude ?
Und in der Stadtverordnetenversammlung ist auch keine Rede mehr von Unterstand gewesen.
Wer also arbeitet hier mit „gezinkten Karten“ und Spekulationen ?
Und ich will mal „spekulieren“ :
WĂ€re das jetzt nicht öffentlich geworden – es hĂ€tte keinen Baustopp gegeben, der Unterstand fĂŒr Pferdehaltung wĂ€re gebaut worden und dann wĂ€re eine kleine Strafe fĂ€llig geworden und man hĂ€tte nachtrĂ€glich mit der vorhandenen Mehrheit den FlĂ€chennutzungsplan angepasst.
Spekulation Ende!
Das MilitĂ€r spricht bei so einem Vorgehen von „tarnen – tricksen – tĂ€uschen“ !
Und das kann man dem Hingucker nun wahrlich nicht anhÀngen !