Sitzungsunterlagen sind zu veröffentlichen! Bürgermeister boykottiert Beschluss
Am 2. Dezember 2011 erhielten die Stadtverordneten das Protokoll der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 10. November 2011. Zur gleichen Zeit hätte das Protokoll auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden müssen. So wurde einstimmig von den Stadtverordneten beschlossen. Wie das Bildschirmfoto der städtischen Homepage zeigt, ist auch 5 Tage später noch kein Protokoll für die Bürger einsehbar.
Die Einladung zur Tagesordnung der 6. Stadtverordneten-Versammlung am 15. 12. 2011 wurde ohne die Erläuterungen veröffentlicht. Die Stadtverordneten erhielten die Einladung am 5.12. 2011. Spätestens am nächsten Tag hätte die vollständige Einladung mit Erläuterungen auch auf der Homepage veröffentlicht werden müssen.
Bürgermeister boykottiert Beschluss
Am 29. September 2011 beschloss das Stadtparlament auf Antrag der FWG, die vollständige Veröffentlichung aller Sitzungsunterlagen im Internet. Der Beschluss lautete:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Einladungen mit Tagesordnung und Anlagen bzw. Erläuterungen und die Niederschriften der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschusssitzungen zeitnah auf der Internetseite der Kreisstadt Homberg (Efze) veröffentlicht werden.
Der Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) ist zu bitten, die Modalitäten der Umsetzung zu bestimmen und die Durchführung der Maßnahme, soweit sie nicht durch städtische Bedienstete erbracht werden kann, kostengünstig zu beauftragen.“
Personelle Kapazität ist vorhanden
Die Unterlagen liegen als Datein im Rathaus vor. Es bedarf keiner fünf Minuten, diese Datein auf der Homepage zu veröffentlichen. Dass für die 6. Sitzung nur die Tagesordnung ohne Anhang veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Bürgermeister nicht gewillt ist, den einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments umzusetzen. Dass genügend personelle Kapazität für Veröffentlichungen im Rathaus vorhanden ist, zeigt sich an den sich häufenden Meldungen in der Rubrik Aktuelles.
Unterlagen sind trotzdem nachzulesen
Hier im Homberger Hingucker finden Sie unter dem Link "Protokolle der Stadtverordnetenversammlung" die Protokolle und die Einladung im Homberger Hingucker. Die Erläuterungen allerdings nur teilweise, weil sie nur in Papierform vorliegen und erst in Handarbeit digitalisiert werden müssen. Deshalb sind erst einmal die problematischten Themen erfasst, einige weitere werden folgen.
Nachtrag: Tagesordnung mit allen Erläuterungen sind auf der Innternet-Seite der SPD zu finden.
Druckansicht
Wo bleibt der Bürgerwille, der viel gepriesene?
So nun ist es durch die SPD rausgekommen, was da im Rathaus seit Wochen ausgekocht wurde, entsprechende Beschlüsse und Anträge auch unter Mitwirkung der Magistratsmitglieder sind erfolgt – alles im Vorfeld der Umsetzung des EKZ.
Ich versteh da einiges nicht.
Ein Ärztehaus wurde im Osterbach hochgezogen, die Ärzte zogen aus der Altstadt dorthin.
Jetzt bekommt der Sohn oder der Verwandte des Besitzes des Ärztehauses aus öffentlichen Geldern den Abriss und Umbau seines Hauses finanziert. Unter dem Deckmantel der Diakonie, die ja kein Geld hat und keine Miete zahlen kann.
Es würde mich interessieren auf welche Dauer der Mietvertrag der Diakonie ausgelegt ist?
Die Parkplätze dienen der Tafel und dem neuen Ärztehaus im Amtsgericht .
Für mich hat das alles ein Geschmäckle, aber es wird mir klar warum der Vater des Grundstückseigentümers für das EKZ war. Ist gereicht ihm nur zum Vorteil, mal eben bekommt er Abriss und Umbau finanziert. Wenn dann auf dem Grundstück ein Parkdeck wegen des Einkaufszentrums hochgezogen wird, werden sich die Kosten und die Verträge ändern. Dafür sind die Herrschaften in Homberg bekannt, für Gottes Lohn arbeiten Andere.
Aber warum wird über alle Planungen die Bevölkerung eine Woche vor der Stavo über die Internetseite der SPD informiert? Warum werden die Bürger in die Planungen nicht mit einbezogen?
Es entsteht sicher wieder Zeitdruck, die Mittel sind ja so gut wie sicher, also Abnicken ist gefordert, wie im März.
Man darf gespannt sein, wie die politische Wertung erfolgt?
Eine andere Frage habe ich noch.
Warum lädt der Stadtverordnetenvorsteher ein, wenn der Bürgermeister die Tagesordnung diktiert und die Sitzung miserabel vorbereitet ist?
„zeitnah auf der Internetseite der Kreisstadt Homberg (Efze) veröffentlicht werden.“
Ein schwammiger Beschluss.
Warum schreibt man nicht Zeiten vor ?
„Dass genügend personelle Kapazität für Veröffentlichungen im Rathaus vorhanden ist, zeigt sich an den sich häufenden Meldungen in der Rubrik Aktuelles.“
Ja . Man hat den Eindruck dass der Standesamtsmitarbeiter, der ja auch noch Senioren- und Kindergartenbeauftragter ist, nicht ausgelastet ist.
Dabei war er doch schon mal für die Pressearbeit der Stadt verantwortlich.
Bis er Badeprobleme hatte.
Apropo Pressearbeit der Stadt :
Welche gerichtliche Einigung gab es denn mit Herrn Krum ?
Was hat das denn die Stadt gekostet ?
Denn auch das hat der Bürgermeister zu verantworten und verschweigt er den Bürgern !
Bei der Maßnahme des Abrisses des Gebäudes am Obertor handelt es sich um eine private Investition des Eigentümers, die durch das Bund- Länder Förderprogramm zu einem drittel gefördert wird. Für die Stadt entstehen keine Kosten. (Zuwendungszweck: Die Fördermittel in diesem Programm sind dafür bestimmt, im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen gebietsbezogene städtebauliche Missstände und Mängel im Sanierungsgebiet zu beheben oder nachhaltig zu mildern und zugleich die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.Städtebaufördermittel kann jeder Eigentümer beantragen, dessen Grundstück sich in einem der Sonderfördergebiete befindet oder den Ausnahmetatbeständen außerhalb dieser Bereiche entspricht und sich vertraglich gegenüber der Stadt verpflichtet, sein Gebäude entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften baulich und funktional umfassend instand zu setzen und zu modernisieren.)
Für den Tagesordnungspunkt EKZ fehlen weitreichendere Unterlagen von Seiten des Investors (Finanzierungsplan, Zeitplan, Objektbeschreibung, Zeichnungen wie das EKZ später aussehen soll, Wirtschaftlichkeitsberechnungen etc.‘)