Scheinlegitimation statt demokratischer Entscheidungen
In der letzten Sitzung der Stadtverordneten am 7.2.2013 berichtete Bürgermeister Martin Wagner pflichtgemäß über den Stand des Verkaufs des Kasernengeländes und die Entwicklung des Gebietes.
Wie die wenigen Zeilen im Protokoll zeigen, ist der Informationsgehalt mager. Über das Hauptthema der Erschließung der Flächen, die der Stadt viel Geld kosten, wurde nichts gesagt.
Empfehlung der Arbeitsgruppe?
Über die Bedingungen des Verkaufs der Grundstücke erfährt man auch nichts. Auch hier interessiert, ob der höchstmögliche Erlös erzielt wird, damit die Ausgaben für den Kasernenkauf und die Folgekosten gedeckt werden können.
Im Protokoll heißt es: "Kaufverträge werden im Magistrat genehmigt, nachdem die Arbeitsgruppe Konversion eine Empfehlung erarbeitet habe."
Die Arbeitsgruppe hat weder Empfehlungen erarbeitet noch kann sie Kaufverträge verbindlich regeln. Das wäre lediglich dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten, auch der kann nur Empfehlungen an die Stadtverordentensitzung geben, über das das gesamte Stadtparlament nur entscheiden kann.
Im Protokoll der Arbeitsgruppe vom 29.11.2012 heißt es.
"Zum Abschluss bittet Bürgermeister Wagner die AG um Zustimmung zu den geplanten Verträgen für T 1 und T 2 in der OPK.
Danach bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx um Abstimmung: Bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung stimmt die AG den Verträgen zu."
Ungültige Abstimmungen
Der Durchführung einer Abstimmung habe ich in der Sitzung widersprochen, da die Arbeitsgruppe nicht legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen, dafür fehlt ihr das Mandat und die Geschäftsordnung. Dieser Widerspruch wurde nicht im Protokoll aufgenommen und bis heute auch nicht korrigiert, obwohl der Stadtverordnetenvorsteher Heinz Marx dazu schriftlich aufgefordert wurde.
Entscheidungen werden der demokratischen Kontrolle entzogen
Für den außenstehenden Bürger mag das als Formalkram erscheinen, doch über solche Formalien wird im Rathaus handfeste Politik gemacht. Vielleicht wird dabei auch einkalkuliert, dass sich niemand mit den rechtlichen Detail auskennt oder diese als nebensächlich erachtet.
Hessische Landgesellschaft m.b.H.
Der Verkauf der Kasernengrundstücke, und damit die Frage der finanziellen Folgen für die Stadt, sind den Stadtverordneten bereits entzogen. Die Grundstücke werden von der Hessischen Landgesellschaft, einer GmbH, verkauft. Der Verkauf soll in Abstimmung mit der Stadt erfolgen, das ist aber nur der Magistrat. Die HLG läßt sich diese Dienstleistung bezahlen und stellt in einigen Jahren der Stadt alles in Rechnung, einschließlich der Verluste aus den Kasernenkauf. Die Stadt hat zu zahlen, ohne dass die Stadtverordneten darauf Einfluss nehmen können.
Arbeitsgruppe
Auch mit der Bildung der Arbeitsgruppe ist ein weiterer Schritt getan, sich am Parlament vorbei ein Legitimation zu verschaffen, wie oben zu sehen ist. Bereits in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe hatte der Bürgermeister damit versucht zu manipulieren. Im Sitzungprotokoll fand sich eine Zustimmung zum Kasernenkauf, die niemand geäußert hatte. Im Gegenteil, es wurden eine Reihe kritischer Fragen aufgeworfen. Dieser Manipulationsversuch wurde von den Vertretern der FWG erkannt und abgewehrt.
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