Rückabwicklung des Grundstückverkaufs an Althaus oder Dr. Ritz hilft Althaus aus der Sackgasse
Am 25.09.2012 kaufte die HLG im Auftrag der Stadt das Kasernengelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Nur wenige Tage später schloss die HLG einen Kaufvertrag mit Herrn Hucke und dem Ehepaar Althaus (Stadtverordneter der CDU). Die Familie Althaus aber wurde nach außen verschwiegen.
"Bürgermeister Wagner berichtet, dass Herr Hucke, wie bisher besprochen, die Flächen/ Gebäude B I, B V, B XIII und A XI in der DBK gekauft hat." (Protokoll über die 7. Sitzung der Arbeitsgruppe Konversion am 29. November 2012)
Dieser Kaufvertrag rief Kritik hervor, denn der Kaufpreis für das große Gelände mit den drei großen Gebäuden lag bei 3,63 Euro je Quadratmeter. Soviel kostet schon eine Monatsmiete für eine gewerblich genutzte Halle.
Die HLG behauptete, sie hätte mit der Preisbildung nichts zu tun gehabt, das habe Bürgermeister Martin Wagner ausgehandelt.
Messepark
Im Februar 2013 wurde bekannt, dass Althaus/Hucke Geschäftsführer der Firma "Messepark Homberg" sind. Auf der Homepage waren bereits verschiedene Veranstaltungen aufgeführt, die im Jahr darauf stattfinden sollten, so auch der Tag der Landwirtschaft. Kurze Zeit später war diese Veranstaltungsliste gelöscht.
Lügen, Neid und Missgunst
Im Homberger Anzeiger erschien ein Interview mit Axel Althaus unter der Überschrift "Neid auf die Visionen" (23.4.2013) von Lügen, Neid und Missgunst" ist darin die Rede.
Althaus beschreibt sein Vorhaben so:
Das Nutzungskonzept aus dem Bereich Kfz/Elektroantriebe soll weiter umgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag auf Nutzungsänderung wurde beim Bauamt gestellt.
"Das ist doch eine gute Idee! Wer herkömmliche Fahrzeuge zu E-Mobilen umbauen und dem Straßenverkehr zuführen möchte, der muss einen langen Atem haben. Die Unterhaltung der Gebäude und Grundstücke in der Dörnberg Kaserne ist ohne Einnahmen nicht zu leisten. Da liegt es nahe mit Veranstaltungen, wie Ausstellungen, Events und Flohmärkten an Wochenenden Einnahmen zu erzielen. Durch diese Veranstaltungen kommen viele Menschen nach Homberg. Dies kommt anderen Geschäftsleuten in Homberg auch zugute. Der Messepark ist unser zweites Standbein in der Dörnberg Kaserne.
Alwin Altrichter, Lobbyist für den Mittelstand, nannte das eine Superidee und beschimpfte in einem Leserbrief die Kritiker:
"Die ewigen Verhinderer und Imageschädiger haben wieder zugeschlagen!"
"Wenn alles so schlecht in Homberg ist, empfehle ich doch den Akteuren, die immer grundsätzlich gegen alles sind, den Miesmachern / Imageschädigern, aus Homberg wegzuziehen und andern Kommunen Freude zu machen!"
Rückabwicklung beschlossen
In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD, FWG und Grüne die Rückabwicklung des Kaufes, das war am 25. 4. 2013. In dem Beschluss wurde der Magistrat auch verpflichtet, die Eintragung ins Grundbuch zu verhindern. Gegen diesen Beschluss argumentierte Reinhard Fröde (CDU)
"Herr Fröde meint, es sei nicht so einfach […] da der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
Aufgrund dieses Vertrages seien weitere Arbeiten und Kosten angefallen.
Er fragt, wie man die Flächen vermarkten wolle, wenn jetzt eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert werde. Der Antrag werde der Stadt mehr schaden, als der jetzige Kaufvertrag."
Zur Abstimmung heißt es im Protokoll:
"Bei 30 anwesenden Stadtverordneten 20 Ja-Stimmen,
fünf Nein-Stimmen (Herren Fröde, Pauli, Becker, Spork und Dewald) und fünf Enthaltungen (darunter die Herren Ripke und Jütte)."
Magistrat zur Rückabwicklung verpflichtet
Der Magistrat verhinderte aber nicht den Eintrag ins Grundbuch. Außerdem beauftragte er den Anwalt Nottelmann, die Rechtslage zu klären. Dieser schrieb, der Vertrag ist rechtsgültig. Auflösen könne man den Vertrag nur im gegenseitigen Einverständnis.
Nach dem Bürgermeisterwechsel im Juli 2014 beantragte ich einen unabhängigen Sachverständigen zum Wert der Immobilie zu beauftragen. Das wurde abgelehnt.
Monate später schlug Bürgermeister Dr. Ritz vor, über die Immobilie ein Wertgutachten erstellen zu lassen und lud ein, für den Auftrag die Kärungspunkte zu benennen. Zusammen mit einem erfahrenen Immobiliensachverständigen aus Homberg legte ich ein vierseitiges Papier vor und empfahl statt des Gutachterausschusses einen vereidigten Sachverständigen zu beauftragen. Abgelehnt.
Bis heute ist kein Wertgutachten erstellt worden.
Dr. Ritz überraschte stattdessen mit einem Brief (22. Juli 2015) an die Eigentümer, in dem er schreibt:
"Wie Sie wissen, ist die Situation bezüglich der von Ihnen erworbenen Grundstücke buchstäblich "in eine Sackgasse" geraten.
Die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge ist bis heute fraglich."
Hatte nicht Rechtsanwalt Nottelmann erklärt, es sei alles rechtmäßig?
Ob Althaus auf das Rücknahmeangebot einging, ist nicht bekannt. Offensichtlich nicht, da Dr. Ritz jetzt ein anderes Anwaltsbüro beauftragt hat.
Wer steckt in der Sackgasse?
Einmal der Magistrat, denn er hat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bis heute nicht ausgeführt. Eher muss von Verschleppung gesprochen werden.
In der Sackgasse befinden sich auch die Grundstückskäufer. Sie haben bisher den Kaufpreis – zusammen mit der Grunderwerbssteuer und den Kaufnebenkosten rund 150.000 Euro – in das Vorhaben gesteckt. Bisher hat man von keinen wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Gelände gehört. Kein Auto ist auf Elektroantrieb umgerüstet worden, keine Trödelmarkt hat dort stattgefunden.
Im Unternehmensregister steht für 2013:
Der Jahresabschluss weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 752,59 € aus.
Im Wirtschaftsjahr 2013 sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S. des Geschäftsbetriebes zu verzeichnen.
Im Wirtschaftsjahr 2013 sind rein verwaltungstechnische Abwicklungen und Vorbereitungen erfolgt.
Die Bilanzsumme beträgt nur noch 3.330,22 Euro.
Von 2014 liegt noch keine Jahresabrechnung vor. Für das Grundstück sind weiterhin Grundsteuer und neuerdings auch Gebühren für Niederschlagswasser fällig. Die Immobilie ist für die Eigentümer zu einer Belastung geworden.
Hilfe aus der Sackgasse
Das Angebot von Dr. Ritz vom 22. Juli 2015 ist wohl eher als ein Hilfestellung für den CDU-Stadtverordneten Althaus zu verstehen, das jetzt nur noch gegenüber der Öffentlichkeit kaschiert werden muss, damit es nicht zu auffällig ist.
Druckansicht
Wahrscheinlich sind jetzt wieder der Homberger Hingucker und die Heinis schuld daran, dass sich auf dem Gelände nichts tut.
Das Thema "Neid" (Neid auf die Visionen von H. Althaus) wird m.E. immer dann ins Feld geführt, wenn einem nichts Besseres einfällt.
Aus dieser Nummer – Sackgasse ist eine Verniedlichung – kommt keiner unbeschadet heraus!
Immerhin kann konstatiert werden, dass Dr. Ritz mit der Abwicklung nicht einverstanden ist.
Sonst würde er keine Rechtsanwaltskanzlei zur Prüfung beauftragen….
Er versuchte es unter dem Motto "Mit Speck fängt man Mäuse". Aber darauf ließen sich die Käufer bisher nicht ein.
Ritz beauftragt gerne Anwälte anscheinend gerne für 350 Euro und mehr die Stunde
Jedenfalls wird die Waßmutshäuser Str. ab sofort Hans-Scholl-Straße heißen. Warum man diese Straße, die schon ewig so heißt, im Zuge der ominösen "Industriegebietserschaffung" auch umbenennen muss, ist mir ein Rätsel. Das bedeutet nur Kosten.
Bei neuen Straßen ist es ja kein Problem… abe die Waßmutshäuser Straße umzubenennen… da bleibt nur ein Kopfschütteln übrig.
zu T.Chris
Wenn ich mir die Anlage 14/1 zur Stadtverordnetenversammlung September 2014 TOP 14 anschaue wird die Waßmuthshäuser Str. nicht umbenannt.
Lediglich erhält eine Straße der ehemaligen Dörnberg-Kaserne diesen Namen.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Stavo_-_Einladung_2014-09-11-Teil2.pdf
Wenn man die Biographien von Hans und Sophie Scholl liest, wird es um so unverständlicher, warum man die Straße in der ehemaligen Dörnbergkaserne nur nach Hans Scholl benannt hat. In allen Veröffentlichungen um die Widerstandsgruppe "Weiße Rose" werden die Geschwister Scholl immer gemeinsam genannt. Man hätte je eine Straße nach Hans und Sophie Scholl benennen können. Straßen waren genug da. Aber Sensibilität fehlt in Homberg schon lange im Umgang mit bestimmten Themen.
"Hilfe aus der Sackgasse"
@ DMS
Da möchte ich Ihnen widersprechen. Über Monate/Jahre wurde der unangemessene Verkaufspreis beklagt, vor allem hier im Blog. Wenn sich Dr. Ritz nun für eine Rückabwicklung des Vertrages einsetzt, möchte ich ihm keine Hilfestellung für den Stadtverordneten, Herrn Althaus, unterstellen. Eher vermute ich, dass er in diesem Fall auf Seiten der Kritiker steht.
Sollte sich Ihre These der Hilfestellung bewahrheiten, verliere ich das letzte Fünkchen Hoffnung in eine saubere Homberger Politik.
Oder haben Sie wieder einmal Insiderinformationen??
Gespannt warte ich auf die Kandidatenliste der CDU zur nächsten Kommunalwahl.
Verzichtet der Stadtverordnete Althaus von sich aus auf eine weitere Kandidatur?
Empfiehlt ihm seine CDU einen Rückzug?
Wie wird die "Sackgasse" aufgearbeitet und welche Schlüsse werden seitens der CDU gezogen?
zu 6.
Der Tagesordnungspunkt wurde auf der Ausschußsitzung, auf der die Straßenbenennung vorentschieden wurde, sehr kontrovers und konfus beraten. Am Ende hatte keiner der beratenden Stadtverordneten mehr Lust, das Knäuel der Benennungen zu entwirren. Selbst als der Protokollführer die Benennungen nochmals vorlas, hat keiner der Redeberechtigten Einwände dagegen erhoben, dass eine Straße "Hans-Scholl-Straße"(gerade die, die durch das Behördenzentrum geht) und – soviel ich mich erinnern kann – eine Kreuzung (noch nicht einmal ein Platz)"Geschwister-Scholl-Platz" heißen solle.
Bei der folgenden Stadtverordnetenversammlung hat die Diskussion wieder so begonnen, ist dann aber schnell abgebrochen und die Benennung so konfus verabschiedet worden.
Ich glaube, ein großteil der Meinungen und Probleme liegt an der fehlenden, weil versprochenen, Transparenz und Offenheit.
Dazu kommen die Ereignisse der letzten 15 Monate die nicht gerade einRuhmesblatt für Dr. Ritz sind
– keine Infos zu Schulden bei der HLG
– neue Homepage …. ein Treffen …..
– Verkauf für einen € samt fehlenden Gutachten die dann nachgeholt werden
– Rechtstreitigkeiten
– Gebührenpflichtige Parkplätze
– Burgbergrestaurant Baustopp und wietergebaut, Statik angeblich in Ordnung, dann doch nicht, dabei den selben Statiker beauftragt, kein Schaden entstanden
– Haushalt sehr spät und mit viel Wenn und aber
– Krone, Schirnen, Marktplatz 15
– Ulrich Gelände samt Weckesser und Schneider, dabei zunächst "keine Verlängerung für Schnedier und 4 Wochen später sein Antrag, ihm Zeit einzuräumen.
– Bürgerbeteiligung Ulrich Gelände
– Informationen rund ums Ärztehaus, Jugendzentrum nicht freiuwillig sondern nur zäh
– angebliche Handreichung als taktisches Manöver
um nur mal die Knackpunkte aus 15 Monaten aufzuführen.
Dazu all die Versprechungen aus dem Wahlkampf.
Und jetzt soll das alles keine Rolle spielen und man uneingeschränkt Glauben schenekn? Auch hier wird entweder laienhaft gehandelt oder noch laienhafter informiert.
Sorry. Mir dem BM werde ich nicht mehr ins Reine kommen.
Hier nurwas zur Erinnerung Juni 2014:
Dr. Ritz:
"Aber es gab auch einen Wermutstropfen: Der heimliche Sieger des Tages sei der Verdruss, meinte er zur geringen Wahlbeteiligung."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/buergermeisterwahl-nico-ritz-siegte-nach-zitterpartie-3634883.html
@ Oberheini: Danke für die Aufklärung. Dann hatte ich das missverstanden.
@ Dr. Lambrecht: Dass die Sensibilität fehlt ist klar. Dass bei sämtlichen neuen Straßennamen auch nur die Männer der Historie bedacht wurden, ist mit Blick auf/in den Magistrat auch klar. In der "Neuzeit" ist da nämlich meiner Meinung nach noch keiner angekommen.
@5
Ein Teil der Wassmuthshaeuser str. wird auch umbenannt. So ist das Amt für Bodenmanagment , ehemals Wassmuthhaeuserstr 54 nun die Hans Scholl Str.6. Und die Kreisverwaltung bekommt auch eine neue Adresse.
Vielen Dank für Ihre informativen Aufzeichnungen, Herr Schnappauf, die mit dazu beitragen, zumindest über die politische Kultur in Homberg, anhand von Moral und Sitte nachzudenken.
Bei den diversen Verkäufen sind die persönlichen Begehrlichkeiten einmal mehr größer gewesen. Die Abläufe des Kaufes sind wider den moralischen Ansprüchen eines Ehrenamtes, wie auch jenseits des politischen Anstandes.
Es geht aber hier nicht nur um ein, zwei oder drei Personen, die scheinbar involviert sind, nein, – es geht um das System schlechthin, dass es möglich macht, dass ein derartiges Rechtsverständnis von Personen im Ehrenamt wahrgenommen wird. Instrumentalisiert von einigen Wenigen, und anhand getragener Scheuklappen, scheinbar von denen legitimiert, die mit in der Verantwortung für Homberg stehen. Bei diesen Personenkreis greift kein Ehrenkodex, hier wird purer wirtschaftlicher Egoismus angewandt. Und das Ganze wird stillschweigend vom umgebenden Kollektiv hingenommen, entweder aus Desinteresse, oder mit listigem Augenzwinkern, nach dem Motto: ein Hand wäscht die andere… So muss man es sehen, wenn im Nachhinein vom Kollektiv eine Rückabwicklung beschlossen wird… Diejenigen, die mit sehenden Auges einfach nur weggeschaut haben, sollten sich schämen, da sie in diesem Amt ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber dem Souverän nicht nachgekommen sind. Und diejenigen, denen das Alles nichts anging, sollten sich auch schämen, da sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren, und dieses Amt nicht ehrenvoll bekleidet haben … Eine der Möglichkeiten, dass sich auf dem Gelände nichts tut, wie Frau Schild schrieb, liegt darin, dass der Betreffende seit Beginn dieses Deals von der „Unrechtmäßigkeit“ des Erwerbs überzeugt war, und von daher die ganze Angelegenheit einfach „aussitzen“ wollte, bis so viel Gras darüber gewachsen ist, dass niemand mehr daran denkt.
Und nun zu dem kritischen Bürger: wenn der Bürgermeister, unter öffentlichem Druck stehend, von einer Sackgasse spricht, und die Fraglichkeit der Wirksamkeit bezweifelt, dann ist er mit seinem Vorschlag der Rückabwicklung an einem Punkt angelangt, wo sein Good Will sein Ende gefunden hat.
Die Stadt lässt derzeit durch einen beauftragten Anwalt die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages prüfen, der sich hinsichtlich der Möglichkeit einer Rückabwicklung erfolgversprechend zeigt. Vergleichsgespräche mit den Eigentümern hat der Bürgermeister geführt.
Mit der Entscheidung am 05. November d.J. hat der Verwaltungschef die Verantwortung für den weiteren Ablauf von sich, auf die Stadtverordneten abgewälzt.
Lassen wir uns überraschen…
#6 Kein Wunder, bei DER zuständigen Verwaltung.Schauen Sie sich die Ventilatorenbetrachter auf den durchgesetzten Stühlen doch mal genauer an. Was erwarten Sie denn?
Homberg aktuell vom 03.12.15
-amtliche Bekanntmachungen, Seite 19 u. 20 –
Ja, ist denn schon Weihnachten?
Eine neue Allianz zwischen Herrn Althaus und Herrn Schnappauf? Herr Althaus stimmt den Bedenken des Herrn Schnappauf zu und bemängelt die Kaufpreise. Dieses Passus musste ich dreimal lesen, um ihn zu verarbeiten.
Herr Bölling und Herr Herbold haben es auf den Punkt gebracht.. " Unglaublich und frech" ergänze ich mit unverfroren.
Ich denke, Herr Althaus stellt sich mehr und mehr gegen Herrn Dr. Ritz, dem dieser Verkauf ( vor seiner Amtszeit ) auch nicht geheuer vorkam und sich deshalb für eine einvernehmliche Rückabwicklung aussprach. Interessieren würde mich, wie das Standing des Herrn Althaus in seiner eigenen Fraktion sich weiter entwickelt.
zu 15.
Protokoll zu Punkt 2:
"Herr Gerlach meint zum Beitrag Herrn Schnappaufs, dieser habe das staatsbürgerliche Interesse über das Wohl der Stadt Homberg gestellt."
Werden die Amts- und Mandatsträger der Stadt Homberg allein auf das Wohl der Stadt – oder nicht doch auch auf die Verfassung des Landes Hessen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit den dazugehörigen Gesetzen und Verordnungen vereidigt bzw. verpflichtet?
In seiner Konsequenz ließe sich hiermit jedwede Straftat, die "zum Wohle der Stadt Homberg" begangen würde, rechtfertigen.
Darf das unser Anforderungsprofil für Stadtverordnete, Stadträte und Bürgermeister bleiben?
@ Niccolo
" Herr Gerlach meint zum Beitrag Herrn Schnappaufs, dieser habe das staatsbürgerliche Interesse über das Wohl der Stadt Homberg gestellt."
Mit dieser Aussage diskreditiert sich Herr Gerlach selbst.
Noch liegt Homberg im Geltungsbereich des Grundgesetzes u. der Hess. Verfassung und unterliegt damit den Normen, die sich aus der Gesetzgebung ergeben.
Dies dürfte für jeden Demokraten, besonders für Amts- und Mandatsträger, eine Selbstverständlichkeit sein.
Zu 17) Mister X
Sie schrieben: Noch liegt Homberg im Geltungsbereich des Grundgesetzes u. der Hess. Verfassung und unterliegt damit den Normen, die sich aus der Gesetzgebung ergeben.
Richtig, – denn das EINE bedingt das ANDERE mit allen Werten und Normen…
Stefan Gerlach fühlte sich bei seiner Aussage wahrscheinlich zu etwas Höherem berufen, eine Art Richter, der den Gebrauch der Wörter "ETHIK" und "MORAL" für staatsbürgerliche Ehrenamts-Tätigkeiten ergänzend definiert.
Das zeigt auf, welchen fortschreitenden Realitätsverlust er in Bezug auf die Stadt Homberg erlitten hat.
Es zeigt aber auch, – ja, es zeigt noch mehr, – aber das lassen wir jetzt…
@ An den Berichtschreiber
Einen Imageschaden durch die Abarbeitung dieser Szenarien hat bereits jetzt schon die gesamte Homberger Politik.
Die Hilflosigkeit der Handelnden ist unübersehbar; sie lässt die Leser diese Aussagen und Passagen mit ungläubigen Erstaunen zur Kenntnis nehmen.
Das ist beileibe kein professionelles politisches Steuern eines Bootes mehr in unruhiger See; das ist ein schieres unsicheres Dahintreiben ohne Ziel und ohne Steuermann.