Protokoll gefälscht
In der letzten Stadtverordnetensitzung stellte der Stadtverordnete Bernd Herbold dem Bürgermeister mehrere Fragen, die dieser nicht beantwortete. Er sagte lediglich, er wolle die Fragen schriftlich beantworten.
Die Fragen von Bernd Herbold laut Protokoll:
"Herr Herbold fragt, warum wurden in der Dörnbergkaserne Flächen für 140.000,00 €, d. h. 3,63 €/m³ verkauft und warum will ein Interessent in der Ostpreußenkaserne ca. 20,00 € / m³ zahlen?
Warum war die HLG in die Preiskalkulation beim Kaufvertrag Hucke/Althaus nicht involviert?
Warum war auch das Bauamt daran nicht beteiligt?
Warum wurden keine Informationen dazu im Magistrat gegeben?"
Die Stadtverordneten haben das Protokoll jetzt – wieder einmal nicht fristgerecht – erhalten und lesen in dem Protokoll nichts davon, dass der Bürgermeister in der Sitzung die Fragen von Herrn Herbold nicht geantwortet hat. Stattdessen ist in dem Protokoll mehrere Seiten lang (Seite 10-15) seine Erklärung zu diesen Fragen wörtlich veröffentlicht, ohne dass zu erkennen ist, dass in der Sitzung diese Antwort nicht gegeben wurde.
Korrekt hätte die schriftliche Antwort im Anhang angefügt werden müssen, so dass deutlich sichtbar ist, dass diese Antwort nachträglich erfolgte. Das vorgelegte Protokoll ist eine Verfälschung des tatsächlichen Ablaufs.
Die Antwort im Protokoll (nur der Anfang):
"Um die Fragen des Stadtverordneten Herbold verständlicher zu beantworten, sind einige Bemerkungen zur Chronologie der Umnutzung voran zu stellen.
Mit Schließung der Kasernen Ende 2005 begannen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über zukünftige Entwicklungen und Modalitäten zum Ankauf (z.B. Preis und Wertermittlung).
Mehrere Interessenten sprachen im Laufe der Jahre für Flächen vor und es kristallisierte sich ein Interessent für große Flächen des ehemaligen Technischen Bereichs der Ostpreußen Kaserne heraus.
Dann wurden aus dem politischen Raum folgende Fragen gestellt: Was kosten uns die Kasernen, welche Erträge stehen dem gegenüber? Welche Fördermittel bzw. Aufwendungen für die öffentliche Infrastrukturherrichtung sind zu erwarten?
Den Parlamentariern wurde, mit Einladung zur Sitzung Dezember 2011, entsprechende Unterlagen über Kaufpreise, Herrichtung Infrastruktur, mögliche Fördermittel und Erlöse aus möglichen Verkäufen übermittelt."
Anmerkung zu den ersten Sätzen der Bürgermeisterantwort:
Die Unterlagen für die Sitzung Dezember 2011 gingen von einem Kaufpreis der Kasernen von nur 500.000 Euro aus – statt der tatsächlichen 1,3 Mio Verkaufspreis.
Beweismittel Protokoll
Ein Protokoll ist ein Beweismittel, wenn später einmal geklärt werden muss was oder was nicht in einer Sitzung gesagt wurde. Ein Protokoll kommt einer Urkunde gleich.
Der Protokollführer ist gleichzeitig einer der ranghöchsten Beamten in der Verwaltung. Als Leiter des Hauptamtes muss er darauf achten, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz arbeitet.
In seiner Funktion hätte er das Protokoll so nicht unterschreiben dürfen.
Entweder hat er die Rechtslage nicht überblickt, oder er hat trotz seines Wissens den Ablauf falsch protokolliert, weil es sein Vorgesetzter, der Bürgemeister, so wollte. Als leitender Beamter ist es seine Aufgabe auf die Rechtmäßigkeit zu achten und Rechtsbruch zu verhindern, auch gegenüber dem Bürgermeister.
Politik mit Protokoll
Mit der Protokollführung wurde schon in der Vergangenheit Politik gemacht. Entweder fehlten wesentliche Passagen oder es gab unterschiedliche Fassungen des Protokolls für unterschiedliche Personen oder wie hier, wo der Bürgermeister Teile des Protokolls ausführlich selbst schrieb, während sonst Aussagen nur zusammengefasst protokolliert werden. In vielen Protokollen finden sich im Stil: A sprach zur Sache, B erwiderte, C sagte. Solche sinnentleerten Passagen finden sich immer wieder. Das Wesentliche fehlte: Welche Argumente wurden Für und Wider vorgetragen. siehe auch hier, und hier und hier.
In dem aktuellen Protokoll ist auch der Redebeitrag von Reinhard Fröde (CDU) falsch wiedergegeben. In dem Protokoll heißt es:
Herr Fröde spricht die ehemalige Stuhlfabrik in Remsfeld an, wohin hohe Fördermittel fließen.
Dann geht er auf interessierte Investoren, vor ca. drei Jahren, für ein mögliches Einkaufszentrum und ein ähnliches Bauvorhaben in Bebra ein.
Tatsächlich sagte er über das Projekt "Vitalisierung der Innenstadt" brauchen wir uns keine Gedanken mehr zu machen, alle Gelder gehen nach Remsfeld in den Umbau der ehemaligen Stuhlfabrik zu einem Altenzentrum.
Druckansicht
Allein die Auszugsweise Wiedergabe der Antwort des Bürgermeisters ( nur der Anfang ) belegt schon wieder neue Unwahrheiten bzw weist auf fehlende Fakten hin.
1. Wird vesrchwiegen, dass laut BImA es eine Interessenten für das ganze Areal gab der seitens des BM abgelehnt wurde. Begründung : Um " Rosinenpickerei " zu vermeiden.
2. Wird zwar von Interessenten gesprochen – aber es werden keine Belege für diesen Personenkreis beigefügt – also wie üblich nur leere Hülsen.
3. Er führt nicht an, wann welche Anfragen von wem gestellt wurden – also fehlen auch hier Fakten. Die Unterlagen die damals übermittelt wurden sind ebenfalls nicht beigefügt.
4. Was diese Informationen mit den Fragen des Herrn Herbold zu tun haben entzieht sich meinem Verständnis.
Zur Protokollführung:
Diese Art der Protokollführung wird seit Jahren kritisiert. Die Stadtverordneten verweigern einen Live Ton Mitschnitt ebenso wie eine Videoübertragung ins Internet. Ebenso ein Wortprotokoll durch Stenografie.
Die Begründung die man wählt ist unverständlich und zeigt, dass man mehr Angst wie Zivilcourage hat !
Whrheit scheint in Hombergs Politik kein erstrebenswertes Ziel zu sein. Diesen Eindruck erweckt man doch, oder sollte das nur mein Eindruck sein ?
August 2009 Man achte auf die Worte des Abgeordneten Althaus :
Die SPD hatte schon vor Wochen schriftlich das letzte Protokoll des Ausschusses gerügt, da es wesentliche Punkte nicht dargestellt hat. Der Ausschussvorsitzende ließ abstimmen und die CDU/FDP-Mehrheit lehnte die Richtigstellungen ab. Der Abgeordnete Althaus: Der Schriftführer entscheidet über den Inhalt. Das ist der leitende Beamte des Hauptamtes.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2053
Aus dem August und September 2009
Die dortigen Kommentare sprechen für sich !
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2054
Oder diese Protokollauszüge:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2163
Die SPD-Fraktion kann nachvollziehen, dass die Schriftführer dem Druck zwischen der Abfassung einer Niederschrift und der Frage, ob diese auch der Erwartung des Bürgermeisters, ihres Vorgesetzten, entspricht, nicht mehr standhalten konnten. Wir wissen alle, dass Bür- germeister Pfeiffer bereits in der Vergangenheit versucht hat Einfluss auf die Abfassung von Niederschriften der Parlamentsgremien, einmal sogar auf die eines Vereines, zu nehmen. Dies hat im Übrigen schon einmal zum Rücktritt einer Schriftführerin geführt.
https://www.spd-bademstal.de/index.php?nr=23467
Ich kann zu diesem Protokoll nur feststellen, dass es mal wieder eine "Glanzleistung" des Stadtverordnetenvorstehers ist. Nach § 61 Abs. 2 Satz Satz 1 gehört es zu seinen Aufgaben, die ihm kraft Gesetz obliegen, das Protokoll zu unterzeichnen. Er hat hierzu Kontrollpflichten und auch eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Protokollführer.
Und was macht der Stadtverordnetenvorsteher mit seinen Rechten und Pflichten? Er vergißt sie einfach. Oder will er sie nicht beachten? Auch wenn er, wie ich, Mitglied der SPD ist, kann ich ein solches Verhalten gegenüber dem Parlament und noch mehr gegenüber den Bürgern, die auch ihn gewählt haben, nicht gut heißen. Als "Außenstehender" kann das Urteil über diese Arbeit nur heißen, dies ist keine "Nestbeschmutzung", der Stadtverordnetewnvorsteher hat sich für dieses Amt disqualifiziert. Er ist überfordert, wesentliche Aufgaben seines Amtes wahrzunehmen.
Ich bin jetzt gespannt, wie die Stadtverordneten selbst auch dieses gefälschte Protokoll reagieren. Bernd Herbold ist gefordert, da es ja um seinen Redebeitrag geht. Wird es zur offenen Aussprache über diesen, eigentlich nicht einmaligen Vorgang kommen? Kommt endlich die Rüge gegenüber dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Protokollführer? Oder wird die Stadtverordnetenversammlung mal wieder die Einflussnahme des BM auf ihre Eigenständigkeit hinnehmen?
Jetzt steht auch die Glaubwürdigkeit der Stadtverordneten auf dem Prüfstein. Jeder von Ihnen steht in der Pflicht und Verantwortung, nicht die Fraktionen oder ihre Vorsitzenden
Wer einmal eine Stavo-Sitzung mitgemacht hat weiß, dass der Mann überfordert ist.