Politiker kommen und gehen
Dieser alte Merkspruch aus der Verwaltung drückt aus, wer tatsächlich die Macht hat, besonders beim Wechsel an der Spitze.
Ein neuer Politiker in der Leitung – in Homberg der neue Bürgermeister – ist von der Verwaltung abhängig. Die Verwaltung kennt die Vorgänge, die Interessenlagen und deren Geschichte. Sie bestimmt, über was und wie der Neue an der Spitze informiert oder desinformiert wird.
Der Wissenvorsprung der Verwaltung ist das Machtinstrument eines jeden Verwaltungsmitarbeiters. Sie können es nutzen, um dem Bürgermeister zu helfen. Sie können es aber auch nutzen um sich und andere zu schützen.
Was in den letzten Jahren in der Homberger Verwaltung geschah, hat der Ex-Bürgermeister nicht nur allein zu verantworten. Es gab aktive Helfer, aktive und stille Mitwisser und Leidtragende.
In diesen Jahren ist kaum etwas von Einzelnen in die Öffentlichkeit, an die Aufsichtsbehörden oder die Staatsanwaltschaft heraus gedrungen. Auch Beamte, die einen Diensteid abgelegt haben und zu besonderer Gesetzestreue verpflichtet sind, haben geschwiegen.
Geschwiegen zu verschwundenen Unterlagen, wie es im Akteneinsichtsausschuss entdeckt wurde, zu falschen Protokollen und zu manch anderem.
Dass Protokolle gefäscht wurden, ist hier mehrfach dargestellt worden. Im letzten Jahr ist die Fälschung auch ungeplant, in aller Öffentlichkeit, in der Stadtverordnetenversammlung offenkundig geworden. Kein Mitarbeiter und kein Beamter hat den notwendigen Schritt getan und Anzeige erstattet. siehe hier, hier, hier
Selbst die Abwassersatzung ist falsch zustande gekommen. Das betrifft jeden Bürger.
Diese Beispiele zeigen, es gibt in der Verwaltung ein großes Interesse bestimmte Vorgänge unter den Tisch zu kehren, da die Gefahr besteht, dass Einzelne selbst mit belangt werden können. Ein weiterer Themenkreis ist die Verknüpfung mit Externen, seien es Unternehmer, die von der Stadt Aufträge erhalten haben, seien es nahe stehende Stadtverordnete.
Die "Aufklärungsarbeit" unter dem neuen Bürgermeister lässt befürchten, dass die Seilschaften in der Verwaltung und im Umfeld noch sehr intakt und rege sind und alles tun, Aufklärung zu verhindern. Jetzt liegt es an Dr. Ritz, ob er aufräumen und ermitteln oder nur glätten und beruhigen will.
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@ DMS
Das ist schon eine schwierige Gemengelage.
Oftmals haben Verwaltungsfachleute mehr Ahnung als gewählte Politiker. Auf die große Politik bezogen bedeutet dies, dass Staatsekretäre in der Regel mehr Ahnung haben als Minister. Diese verkaufen dann mit ihren rhetorischen Fähigkeiten ihre Weisheiten an das Volk.
Homberg ist allerdings ein spezieller Fall.
Hier drängt sich bei mir schon länger der Verdacht auf, dass wenige Bewohner dieser Stadt ( zwei Hände dürften ausreichen) die Richtlinien bestimmen. Diese Einflüsse reichen offenbar bis in das Rathaus.
Stichwort: Nice to have, Seilschaften etc.
Zu bedenken bitte ich allerdings, dass es die Verwaltung mit dem letzten Bürgermeister auch nicht leicht hatte…
Stichwort: Sagen Sie die Wahrheit, Herrn Bürgermeister!
Tränen und Zusammenbruch folgten.
Es wird länger brauchen bis Herr Dr. Ritz das Vertrauen der Verwaltung gewinnt.
Ihr Stichwort:Politiker kommen und gehen.