Pflicht zur Überwachung des Magistrats ist unerlässlich
Stadtverordnete sind Bürgervertreter, ihre Aufgabe ist es die Verwaltung, die Geschäftsführung des Magistrats und die Verwendung der Steuergelder zu überwachen. HGO §50
Die Mehrheit der Stadtverordneten erfüllt ihre Aufgaben nicht, wie sie selbst zugibt. Sie vertrauen blind, statt pflichtgemäß zu überwachen.
Der Magistrat handelt nachweislich leichtfertig und unverantwortlich, wenn er fachliche Hinweise auf Gefahren ignoriert und selbst auf entsprechende Briefe nicht antwortet.
Der Bürgermeister Dr. Ritz geht noch weiter und stellt die Hinweise als Mobbing und Foulspiel dar.
Zeichnung: 2. Fluchtweg Ärztehaus
Anbau Burgberggaststätte
Für den Bau wurde eine falsche Statik geliefert, die die Hanglage nicht berücksichtigte.
Auch ohne die Statik einzusehen war erkennbar, dass das Fundament nicht ausreicht und nicht frostfrei gegründet ist. Dr. Ritz ordnete an, erst einmal weiter zu bauen, das sei wirtschaftlicher und die Statik noch einmal prüfen zu lassen.
Der Bau musste eingestellt werden, für diese Hanglage wären Bohrpfähle notwendig.
Die Kosten für den Bau, die fehlerhafte Statik und die verwaltungsinterne Arbeitszeit hätten vermieden werden können.
Gasleitung ohne Leerrohr einbetoniert
Bei dem Gaststättenanbau wurde die Gasleitung vom Tank zum Gebäude einfach mit einbetoniert, ohne Leerrohr. Das Fundament kann auf der Hanglage abrutschen oder sich bei Frost heben. Dadurch kann es zu Rissbildung in der einbetonierten Gasleitung kommen. Auf den schriftlichen Hinweis auf diese Gefahr antwortete der Magistrat nicht.
Jetzt ist eine neue Gasleitung verlegt worden. Der sachliche Hinweis war also gerechtfertigt.
Fehlender Fluchtweg im Ärztehaus
Frühzeitig wurde auf die baulichen Mängel zum Brandschutz hingewiesen: Kein Rauchabzug im einzigen Treppenhaus, Lagerung brennbaren Materials im Treppenhaus (bis heute), kein zweiter Fluchtweg für die bettlägrigen Patienten.
In anderen Städten reichen diese Mängel aus, den Betrieb sofort einzustellen. Nicht so in Homberg. Selbst das Bauaufsichtsamt antwortete nicht auf den schriftlichen Hinweis. Anfragen an den Magistrat wurden falsch beantwortet. So zum Beispiel: Rauchabzug im Treppenhaus würde den Brand nur beschleunigen!
Die Fragen nach der Haftung und der Versicherung wurde ignoriert. Trotz dieser Gefahren wurde der Betrieb nicht eingestellt. Der Magistrat als Bauherr machte leichtsinnig und unverantwortlich weiter. Bei jedem Privatbau hätte es ein Nutzungsverbot gegeben. Die Bauaufsicht spricht schon ein Verbot aus, wenn die Parkplätze nicht nachgewiesen sind.
Jetzt liegt ein neues Brandschutzkonzept vor, aus dem ersichtlich wird, dass mit zusätzlichen Umbauten ein zweiter Fluchtweg über das benachbarte Gebäude geschaffen werden soll. In dem Konzept werden ausgebaute Räume im Dachgeschoss für den laufenden Aufenthalt verboten.
Fazit
Der Magistrat hat gezeigt, dass seiner Geschäftsführung nicht blind vertraut werden darf. Überwachung ist notwendig, die Stadtverordneten sollten anfangen, ihre Aufgabe wahrzunehmen.
Die drei Beispiel zeigen, dass die Hinweise keine Beleidigungen, kein Foulspiel und kein Mobbing waren, sondern zur Gefahrenabwehr dringend notwendig. Dass die Hinweise notwendig waren, wird dadurch belegt, dass sie letztlich befolgt wurden.
Druckansicht
:: DOKUMENTATION ::
Email 28.9.2014 mit Mängelhinweisen an Bürgermeister Dr. Ritz
Sehr geehrter Herr Dr. Ritz,
danke, dass Sie es ermöglichen, dass die Stadtverordneten die Bauakte zum Anbau an das Burgbergrestaurant einsehen können.
Aus der Akte ist der Soll-Zustand zu entnehmen. Interessant wird es sein, welche Annahmen der Statiker für die Standfestigkeit getroffen hat.
Entscheidend ist aber die Ausführung, die nur auf der Baustelle zu prüfen ist.
Sie übernehmen zwar formal qua Amt die Verantwortung für die Bauarbeiten, doch fachlich können Sie verständlicherweise nicht den detaillierten Einblick haben. Deshalb will ich Sie auf einige Details informieren.
- Das Betonfundament ruht auf Abraum, der durch die Burgfreilegung am Hang abgelagert wurde. Die Tragfähigkeit ist nicht ausreichend gegeben, wie schon bei den Schuppenanbauten zu sehen war.
- Das Gefälle des Hanges beträgt an der Gebäudeecke 55 Prozent, ein fester tragfähiger Untergrund ist nicht vorhanden, das Abrutschen vorprogrammiert..
- Das Fundament endet nachweislich an der Gebäudeecke rund 10 cm unter der Erdoberkante, es besteht somit keine frostfreie Gründung.
- Das Streifenfundament auf Höhe der Bodenplatte ist an den beiden Enden nicht kraftschlüssig mit der dem vorhandenen Bauwerk verbunden, es können somit keine Kräfte übertragen werden.
- Die Stahlbewehrung im Streifenfundament ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt. In den Ecken der Bügel sind die Längsstäbe für die Aufnahme von Zugkräften nicht festgebunden sondern hängen tiefer. Damit ist die statische Höhe nicht gegeben. (Fotos vorhanden)
- An der Mauer unterhalb des Gastraumes drückt das abgelagerte Erdreich gegen einen Wasserbehälter aus Blech. Wie lange dieses Fass den Druck aushält, ist nur noch eine Frage der Zeit bis das Erdreich auch da weiter abrutscht.
- Etwas weiter unterhalb, wurde mit Bohlen und Eisenstäben provisorisch ein Abrutschen der Erde verhindert. Die Bohlen sind verrottet und nicht mehr lange standsicher. Gegenüber dem Zustand vor Baubeginn, ist jetzt zu erkennen, dass das Aushubmaterial für die Bodenplatte einfach den Abhang hinunter geschüttet wurde. Es könnte sich dabei um eine illegale Ablagerung im Landschaftsschutzgebiet handeln.
- Unterhalb der Giebelseite des Küchenanbaus steht im Hang der Flüssiggastank, geschützt durch einen stabilen Drahtkäfig. Dies einstmals ordnungsgemäß errichtete Bauwerk hat sich im Lauf der Zeit mit Laub und Humus gefüllt, so dass die untere Hälfte des Tanks nicht mehr frei liegt. Buschwerk hat sich angesiedelt und wächst durch das Drahtgeflecht. Bei einer technischen Überwachung dürfte dieser Zustand nicht abgenommen werden.
- Der ehemals vorhandene Treppenzugang zum Tank ist im Zuge der Baumaßnahmen abgerissen worden, die Stufen liegen funktionslos im Gelände.
-
Die Gasleitung wird vom Tank aus in ein Leerrohr geführt. Auf der Bodenplatte tritt das Gasrohr aus dem Untergrund auf ohne das das Leerrohr zu sehen ist. Das Gasrohr ist in die Bodenplatte einbetoniert.
Bei den zu erwartenden Verformungen der Bodenplatte, werden auch Kräfte direkt auf das Gasrohr einwirken. Die Gefahr einer unkontrollierten Beschädigung im Bereich des Betons ist gegeben und damit besteht die Gefahr eines Gasaustritts. -
Entgegen der bisher bekannten Grundrisszeichnung aus der HNA wird die Treppe an der Giebelseite des Küchenanbaus über die gesamte Breite des Baues errichtet.
In der Zeichnung war die Treppe nur halb so breit, damit auf Höhe des Erdgeschosses ein Gang zum Lager möglich ist. - Unterhalb der Baustelle ist keine Baustellenabsperrung errichtet worden. Schwere Steine sind den Abhang hinuntergerollt. Zum Glück haben sie sich verfangen und sind nicht den ganzen Abhang weitergerollt, wo sie hätten Menschen gefährden können. Es gehört zur Aufgabe des Bauleiters, die Baustelle abzusichern.
Die Notwendigkeit einer soliden Gründung war in der Bauverwaltung vor Auftragsvergabe bekannt, wie aus einem Kommentar der Firma Fröde zu entnehmen ist, die aufgrund der „schwierigen Gründungssituation“ zu einem preislich höheren Angebot kam und somit den Auftrag nicht erhielt.
Die bisherigen Baumaßnahmen entsprechen nicht dem Stand der Technik und erfüllen damit nicht die Voraussetzungen um auf dieser Basis den Bau fortzusetzen.
Angesichts der bis heute weiter bestehenden Mängel im Ärztehaus, die in zwei Jahren nicht behoben wurden, zeigt sich, dass die Bauplanung und Bauausführung der Stadt Homberg besonderer Überwachung bedarf.
Am 23. September 2014 wurde mir aus der Kreisverwaltung offiziell mitgeteilt, dass für das Ärztehaus ein neuer Bauantrag mit einem Brandschutzkonzept erforderlich ist.
19.10.2008
Landesausgleichsstock :
“Eine Zuweisung kommt nur in Betracht, wenn eine Kommune trotz Ausnutzung aller zumutbaren Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten nicht in der Lage ist, Haushaltsdefizite aus eigener Kraft zu vermeiden.”
Aus dem Bericht der kommunalen Rechnungsprüfung !
“”Künftig wird bei Anträgen defizitärer Kommunen auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock die Frage der Vermeidbarkeit auch hieran gemessen.” [Vermeidbarkeit von weiteren Schulden]”
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1147
Der o. a. Beitrag aus dem Hingucker samt den Kommentaren dazu belegt, wie sparsam man in Homberg in all den Jahren war. Dieser und andere Beiträge belegen auch, dass alle Verantwortlichen in den Aufsichtsgremien ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Die Zunahme von Schulden und steigende Hebesätzen belegen eindeutig kein sparen. Sonst wäre ja die Flucht unter den Rettungsschirm nicht nötig gewesen. Ferner belegen sie auch, dass all das Gejammer über fehlende Kontrollen und " wir sind alle hintergangen worden" sinnleeres Gerede ist. Denn statt danach eben zu kontrollieren macht man fleißig weiter.
Es wundert mich sehr, dass Homberg in 2014 4 Millionen aus dem Landesausgleichsstock erhalten hat. Ich bin daher der Meinung, der zuständige Minister könnte samt seiner Verantwortlichen leicht in den Verdacht der Untreue geraten. Denn auch im Haushalt des Landes 2014 ist von sparen die Rede. Und es liegt ja dann auch zweckentfremdete Mittelverwendung vor.
Nicht vergessen. Es sind unsere Steuergelder die da "verprasst" werden.
👿
Ärztehaus und kein Ende. Man jammert über die Schulden und hat dann so etwas genehmigt. Dieser Bau samt allen Kostensteigerungen wurde durch die Stadtverordneten, in erster Linie CDU, SPD, FDP und Grüne genehmigt. Am Ende wird die Summe über 5 Millionen liegen und dabei ist die Parkplatzfrage ebensowenig gelöst, wie der Zugang der derzeit für die Kranken und das Krankentransportpersonal schlicht unbrauchbar und unzulässig ist.
Eine Fehlplanung und kein Bürgermeister, kein Magistrat, keine Fraktion aus dem mehrheitsbildenden Bereich stellt sich der Öffentlichkeit und sagt:
WIR haben Fehler gemacht und sind dafür verantwortlich!
Ihr seid verantwortlich, weil ihr nachträglich abgenickt habt ohne daraus jemals Konsequenzen gezogen zu haben. Denn wer Warnsignale über Jahre ignoriert kann sich nicht aus der Verantwortung schleichen.
👿
Ich verfolge nun seit mehreren Jahren die Homberger Kommunalpolitik und muss bei der jetzigen Entwicklung sagen, dass Ritz wenig souverän erscheint und die gleichen wenig weiterführenden Statements hat wie Wagner. Ritz ist Wagner in erstaunlich schneller Zeit sehr ähnlich geworden, es hat den Anschein, als besucht Ritz die gleichen Fortbildungsseminare wie Wagner. Die Kommentare von Ritz werden inhaltlich widerlegt und es interessiert wieder wenig. bis zum großen Knall.
Die oben genannten Zitate von Ritz haben sich in kürzester Zeit als haltlos erwiesen und leider nicht nur diese.
Über Schnappauf wird gesprochen, nicht alle finden schlecht was er macht. Insbesondere wird es eng, wenn der Hingucker nur Tatsachen gegenüberstellt. Dann wird es schwer sich auf die Seite von Ritz zu stellen, auch wenn Ritz als Gutmenschen erscheint.
Magistratsmitglieder ebenso wie Stadtverordnete sitzen einträchtig nebeneinander in ihren Parteien. Geheimhaltung der Magistartssitzungen oder Pläne der Parteien werden doch da geboren und abgestimmt dem parlament vorgelegt.
Und da soll Kontrolle möglich sein ?
Das geht nur, wenn die, die kontrollieren nicht Teil des Systems sind.
Das dies nicht funktioniert sieht man doch von 2002 – 2011 CDU und FDP und seit 2011 die beiden Brüder im Geiste CDU und SPD.
👿
Interessant wäre einmal eine Befragung der Bürger, welche unterschiedlichen Positionen sie bei CDU und SPD in Homberg sehen.
Ich vermute: Großes Schweigen wird eintreten.
Verständlich, da es keine oder nicht wahrnehmbare gegenteilige Positionen gibt.
In den wesentlichen Fragen ist man sich einig, wie es einmal ein Fraktionsvorsitzender ausdrückte.
#3 Ritz ist Wagner in erstaunlich schneller Zeit sehr ähnlich geworden,…….
Das liegt am steuernden Hintergrund, der auf diese Weise seine Handschrift zeigt. Auch wenn Marionetten ausgetauscht werden, bleibt der Stil des Spielers erkennbar.
Dieses Netzwerk zwischen CDU und SPD in Homberg ist ein Bollwerk.
Dr. Ritz wird schnell erkannt haben, dass er dagegen nicht ankommt. Die entscheidenden Akteure haben für sich eine gute Wahl mit Dr. Ritz getroffen, jung, smart, beliebt und vor allem steuerbar.
Kaum auszudenken, wenn ein alter Polithase den Chefsessel im Rathaus eingenommen hätte.
An Mister X ein alter Politikhase hätte sich das nicht erlaubt und nicht erlauben dürfen und dennoch mehr Schläge bekommen…