Kontinuierlich aufwĂ€rts …. mit Hombergs Verbindlichkeiten
Auszug aus dem Haushaltsplan 2020 mit Gesamtschulden in Höhe von 80,122 Mio. Euro.
Als Dr. Nico Ritz im Juli 2014 sein Bürgermeisteramt antrat, hatte die Stadt Verbindlichkeiten in Höhe von rund 50 Millionen Euro. In seiner Antrittsrede sagte er:
"Ein wichtiger Einzelpunkt ist ohne Zweifel die prekäre Finanzlage der Stadt. Verbindlichkeiten von mehr EUR 50 Mio. und laufende Verluste in Höhe einer knappen EUR 1 Mio. schränken die Handlungsfähigkeit massiv ein."
In der Sitzung zur Amtseinführung von Dr. Nico Ritz im Juli 2014 informierte vorab der scheidende Bürgermeister Martin Wagner über 4 Mio. Euro Sonderzuweisung der Landesregierung.
"Sie ist mit Auflagen genehmigt und mit der Auszahlung des Zuweisungsbetrages aus dem Landesausgleichsstock 2006/2008 in Höhe von 4.037.000,00 € verbunden worden. Dieser Betrag soll dazu verwendet werden, bestehende Kredite bei der Hessischen Landgesellschaft abzulösen."
Gesamtschulden auf 80 Mio. Euro gestiegen
Am Ende der Amtszeit 2020 ist im Haushaltsplan zu lesen, dass die Verbindlichkeiten bei 66.779 Millionen Euro liegen. Dazu kommen noch weitere bei der Hessischen Landgesellschaft in Höhe von 5.323 Mio. Euro und bei den Verbänden wie zum Beispiel dem Wasserverband 6.720 Mio. sowie 1,3 Mio. Euro beim Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte. Dies gibt zusammen einen Schuldenstand von 80 Millionen Euro. In den sechs Amtsjahren des Bürgermeisters sind die Verbindlichkeiten um knapp 30 Mio. Euro gestiegen.
Kreditfinanzierung ist sinnvoll, wenn damit werthaltige Investitionen getätigt werden.
Sind die folgenden Projekte werthaltig?
# Die Engelapotheke zum Beispiel ist nicht werthaltig, sie bringt keinen Rückfluss. Die neuen Wohnungen sind seit bald einem Jahr nicht vermietbar. Die Museen im Haus bringen keine Einnahmen, nur Kosten.
# Im Kasernengelände wurden Unterkunftsgebäude abgerissen. Die ursprünglichen genannten Abriss-Kosten wurden überstiegen und hatten sich verdoppelt. Diese Ausgaben waren auch nicht werthaltig, es gibt keinen Bedarf für Gewerbeflächen an einer Hanglage.
# Die 6,2 Mio. Euro, die für eine Sanierung des Schwimmbades und eines Wohnmobilstellplatzes errechnet wurden, werden auch nicht wieder erwirtschaftet.
Der Schuldenstand der Stadt sähe noch verheerender aus, wenn das Land der Stadt in den letzten Jahren nicht mehrere Sonderzuwendungen gewährt hätte, so zum Beispiel aus der Hessenkasse 3.917.723 € .
siehe auch: hier
Nachtragshaushalt mit neuen Schwerpunkten notwendig
Schon in der "normalen" Zeit, ist der Schuldenberg gewachsen. Nach der Nach-Corona-Zeit werden die ganz neue Ausgabenposten notwendig bei gleichzeitig schwerwiegendem Einnahmerückgang. Für freiwillige Leistungen ist dann kein Spielraum mehr. Ab jetzt müssen erst einmal die Pflichtaufgaben der Stadt gesichert werden. Nach der grundlegenden Veränderung ist ein Nachtragshaushalt dringend geboten, damit nicht weiter sinnlos Gelder verschwendet werden, nur weil sie einmal im Haushalt genehmigt waren.
