Noch immer kein Protokoll
Die Stadtverordnetenversammlung fand am 10. September statt. Eine Woche danach soll nach der Geschäftsordnung das Protokoll der Sitzung vorgelegt werden. Inzwischen ist auch die zweite Woche vergangen, ohne dass das Protokoll vorgelegt wurde.
Der oberste Vertreter der Homberger Bürger, der Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung, Jürgen Thurau (SPD) hat nicht die Geschäftsordnung eingehalten, wie es seine Aufgabe ist. Die Stadtverordneten, die die gesamte Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren haben, schaffen es nicht, dass das Protokoll in der von der Geschäftsordnung festgelegten Frist geschrieben wird. Die Parteien nehmen diesen Missstand hin.
Dabei sind die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung schon so ausgedünnt und inhaltsleer, dass sie überwiegend auf Floskeln bestehen. Damit wird die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen verhöhnt.
Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung im Juli 2020:
TOP 1: Standort Kita Wernswig.
Herr Stadtverordneter Peter Dewald verlässt während der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau ruft TOP 1 auf und erteilt dem Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschusses, Herrn Marx das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Marx trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung Herrn Höse das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Höse trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet um Wortmeldungen.
Zur Sache sprechen Herr Haß, Herr Freund und Herr Bölling und stellen die Sichtweisen ihrer Fraktionen zur Entscheidung für den Standort dar.
Top 2: Bund-Länder Förderprogramm Lebendige Zentren
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau ruft TOP 2 auf und erteilt dem Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschusses, Herrn Marx das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Marx trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor und merkt an, dass aufgrund der Wahrung der Antragsfrist der Förderantrag bereits gestellt wurde.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Höse trägt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet um Wortmeldungen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 3: Bundesförderprogramm Heimat
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erläutert den Sachverhalt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt dem Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschusses, Herrn Marx das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Marx trägt die Empfehlung des Haupt-und Finanzausschusses vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet um Wortmeldungen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Zwei Tagen nach der Sitzung konnte man auf nh24 einen umfangreichen Bericht über die Sitzung lesen. Den Bericht war anzumerken, dass der Autor bemüht war, ein umfassendes Bild von den Themen und Standpunkten zu vermitteln.
Die in Homberg praktizierte Informationsverweigerung erleben auch die Bürger.
Auf Briefe und Anfragen erhalten sie keine Antwort. Ortsvorsteher sind aus diesem Grund bereits zurückgetreten.
Das Verhalten der Stadt hat System, es soll möglichst nichts dokumentiert werden, um willkürlich handeln zu können.
