Für das Ärztehaus sollten noch einmal rund 800.000 Euro investiert werden, damit es funktionsfähiger wird. Dem kam die Bürgerliste mit einem Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss zuvor. In der dritten Sitzung des Ausschusses ging es um offene Fragen, die sich aus der bisherigen Akteneinsichtsterminen ergeben hatten.
Fragen an den Bürgermeister hat die Bürgeliste auf Ihrer Homepage veröffentlicht.
Stetiges Kostenwachstum: Kontrolle?
Anfänglich wurden rund 800.000 Euro für das Projekt genannt. Die Kosten stiegen und stiegen seit 2012. Einen richtigen Überblick hat keiner der Stadtverordneten mehr. Die Kostenlawine hat sich auf eine Höhe zwischen 4 und 5 Millionen erhöht.
Bei einer solchen Misswirtschaft im Rathaus sollten alle Stadtverordneten hell wach sein. Doch das Interesse an der Aufklärung ist begrenzt: Der SPD-Vertreter hatte keinen Bedarf an weiterer Akteneinsicht. Die Grünen würden nur noch mal reinschauen, wenn der Termin passt.
Fragen aus der Akteneinsicht
Ganz anders die beiden Stadtverordneten Dirk Pfalz (Bürgerliste) und Frau Edelmann-Rauthe (CDU).
Pfalz hatte bereits in der vorherigen Sitzung zwei Fragen an den Bürgermeister gestellt und erwartete eine Antwort. Es ging um die Mietzahlungen eines Arztes: Der Bürgermeister setzte zur Antwort an und man erfuhr, dass es erheblich Mietrückstände gab, die jetzt verrechnet wurden. Angemietete Praxisräume im Ärztehaus wurden von der Bauaufsicht gesperrt, weil sie entweder gar nicht genehmigt waren oder auch der Brandschutz nicht vorhanden war. Der Bürgermeister stoppte und führte keine weiteren Details aus, da zwei Zuhörer an der öffentlichen Sitzung teilnahmen.
Der Stadtverordneten Edelmann-Rauthe fiel auf, dass im Magistrat der ehemalige Stadtrat der FWG immer wieder die Kostenentwicklung beim Ärztehaus auf die Tagesordnung setzen ließ, das aber immer wieder abgesetzt wurde. Der Magistrat konnte seiner Kontrollaufgabe demnach nicht nachkommen.
Wo waren die Vorgesetzten und Verantwortlichen?
In der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses drehte sich die Diskussion immer wieder um die Person Gontermann, der als Architekt in der Bauverwaltung angestellt war. Bei der Diskussion konnte man den Eindruck gewinnen, dass Gontermann der Hauptverantwortliche für die Misere sei. Gontermann hatte aber keine Leitungsfunktion. Es gab Vorgesetzte die ihn so arbeiten ließen. Vorgesetzte und politische Verantwortliche wie der damalige Bürgermeister Martin Wagner, die sich vielleicht über so viel Einsatz freuten, aber nicht die Kosten und Ergebnisse der Arbeit kontrollierten.
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Von Delf Schnappauf am 04.12.2017 um 15:31 Uhr
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Wieder versucht der Bürgermeister die Stadtverordneten über den Tisch zu ziehen. Das Untersuchungsgebiet für den städtebaulichen Rahmenplan ist vom Bürgermeister weit über das beschlossene Gebiet erweitert worden. Diesen Rahmenplan sollen die Stadtverordneten am 25. 1. 2017 beschließen.
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Von Delf Schnappauf
am 21.01.2017 um 21:14 Uhr
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Bürgermeister gab Informationen zur Drehscheibe, den Kitabauten und der wirtschaftlichen Situation der Stadt.
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Von Delf Schnappauf
am 01.12.2016 um 10:17 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Bürgerversammlung: Wenig Interesse, wenig Information
Wieder wird Druck gemacht. Informationen ohne Diskussion, Sondersitzung, “einzige” Alternative.
Tricksen, täuschen, Durchdrücken. Diese Vorgehensweise scheint der Bürgermeister auch jetzt wieder zu bevorzugen.
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Von Delf Schnappauf
am 03.10.2016 um 13:15 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Krankenhausgelände: Wieder der krumme Weg?
Obwohl die Daten vorliegen, verweigert der Bürgermeister die Auskunft zu der er verpflichtet ist.
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Von Delf Schnappauf
am 13.07.2016 um 21:38 Uhr
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Seit 4 Jahren keine Pachteinnahmen.
Bürgermeister scheinen untätig zusein.
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Von Delf Schnappauf
am 05.06.2016 um 20:04 Uhr
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Ein Unternehmer spendet, die Öffentlichkeit wird nicht informiert.
Dann fällt die Stadt auf ihre Kosten 6 Bäume vor dem geplanten Fachmarktcenter des Unternehmers.
Auf Nachfragen verweeigert der Bürgermeister die Antwort, die zur Aufklärung beitragen würden.
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Von Delf Schnappauf
am 29.04.2016 um 16:23 Uhr
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Inszenierte Bürgerbeteiligung
die keine ist.
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Von Delf Schnappauf
am 15.10.2015 um 07:41 Uhr
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Magistrat, Bürgermeister und Mehrheitsparteien sind auf dem besten Weg, das Ziel zu verfehlen.
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Von Delf Schnappauf
am 22.09.2015 um 20:00 Uhr
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Der Bürgermeister möchte einen Schlussstrich ziehen. Rechtswidriges Verhalten soll nicht weiter untersucht werden. Das nennt er die “Hand reichen”.
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Von Delf Schnappauf
am 03.09.2015 um 19:36 Uhr
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Verschuldete Stadt subventioniert die wirtschaftlich erfolgreiche KBG.
Das beunruhigt die den Bürgermeister nicht, wohl aber die Existenz eine Wertgutachens. Was steckt dahinter?
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Von Delf Schnappauf
am 02.09.2015 um 10:39 Uhr
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Die BTD diente als Tarnung für ein geheimes Geschäft. Beteiligt waren Ex-Bürgermeister Wagner und die HLG.
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Von Delf Schnappauf
am 30.07.2015 um 08:13 Uhr
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