Wie der Bürgermeister auf Fragen antwortet
Aufklärung zu den 100.000 Euro vergeblichen Planungskosten. Wer hat die Kosten zu tragen? Wir Steuerzahler oder der Bürgermeister?
Von Seiten der CDU, vor allem von Fraktionsvorsitzenden Herrn Pauli, kommt öfter der Hinweis, man hätte doch den Bürgermeister fragen können. Auch auf der städtischen Homepage lud der Bürgermeister lange Zeit ein,ihn immer zu fragen.
Sicherlich, fragen kann man.
Bekommt man auch immer eine Antwort? Und stimmt die Antwort dann auch?
Machen Sie sich als Leser selbst ein Bild. (Zugleich ist dies eine Dokumentation)
Es geht um die Aufklärung zu den 100.000 Euro vergeblichen Planungskosten und danach wer die Verantwortung und die Kosten trägt. Dazu gab es am 14. September 2007 eine offizelle schriftliche Anfrage an den Magistrat, die der Bürgermeister beantwortete.
Der wichtigste Teile der Anfrage waren:
1. Wer ist für die Ausgaben verantwortlich. Bürgermeister Wagner sagt: der Zweckverband.
2. Werden die Ausgaben gefördert? Bürgermeister Wagner sag: ja.
3. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Planung? Der Beschluss vom 16. Nov. 2006.
Aus diesen Antworten ergeben sich gleich wieder zahlreiche Fragen
zu 1 Wie kann der Zweckverband verantwortlich sein, da er doch noch gar nicht vom Stadtparlament dazu beauftragt worden ist. Die Kommunalaufsicht hat diesen Standpunkt ebenfalls eingenommen.
zu 2 Wenn das Parkdeck nicht gebaut wird, wird es auch keine Förderung geben. Die Kosten hat erst einmal die Stadt zu tragen.
zu 3 Wenn sich Bürgermeister Wagner auf den Beschluss vom 16. Nov. 2006 als Rechtsgrundlage beruft, wie kann er innerhalb von 4 Wochen danach 100.000 Euro regulär für Planungen ausgeben?
Diese offenen Fragen führten zu einer weiteren Anfrage. In der Stadtverordnetenversammlung am 1. Nov. 2007 antwortete der Bürgermeister kurz und knapp: Der Zweckverband ist zuständig.
Also wurde die Anfrage beim Zweckverband eingereicht.
Eine Antwort wurde am 17. März 2008 in der Verbandsversammlung von dem Zweckverbands-Vorsitzende Jürgen Kaufmann verlesen. Bürgermeister Wagner hatte ihm die Antwort schriftlich gegeben . Auch in dieser Antwort schrieb Wagner, dass der Zweckverband verantwortlich sei. Diese Darstellung wies der Verbandsvorsitzende zurück.
Mittlerweile liegt diese Antwort schriftlich vor. Den vollständigen Text und Bemerkungen dazu finden sie hier .
Im ersten Punkt hat er die Frage nach den Daten der Auftragsvergabe nicht beantwortet.
Das Architekturbüro, dass die Pläne und Kostenaufstellung gemacht hat, unterschlägt er in der Antwort.
Er wiederholt, dass nicht er, sondern der Zweckverband verantwortlich ist.
In dem Anschreiben des Zweckverbandes merkt der Vorsitzende Jürgen Kaufmann an:
"Darüber hinaus möchte ich ergänzen, dass in den verschiedensten Gremien des Zweckverbandes Schwalm-Eder Mitte Beschlüsse gefasst und Hinweise gegeben wurden, welche ausdrücklich die von Ihnen genannte Thematik betreffen.
(…) anfallende Kosten für die Projektplanung und zu erbringende Komplementärmittel sind von der jeweiligen Kommune zu tragen."
So sieht also eine Antwort von Bürgermeister Wagner auf Fragen aus:
Erst versucht er mit einem Trick sich vor der Antwort zu drücken. Die Antwort selbst ist unvollständig und fehlerhaft, eine Halbwahrheit.
Die Information der Homberger Stadtverordneten durch Bürgermeister Wagner und den Stadtverordnetenvorsteher wirft viel Fragen auf. Im Gegensatz zu den Aussagen und Handlungsweisen der beiden steht die Vorgehensweise in Schwarzenborn und Knüllwald. Für die Übersicht die Abfolge der einzelnen Schritte.
