Lug- und Truggeschichten
Der Baubeginn des Solarparks ist eine der neuesten Lug- und Truggeschichten aus der Amtszeit des Bürgermeisters Martin Wagner.
Die Anlage wird auf einer Fläche errichtet, die keine "Konversionsfläche im Sinne des EEG" ist, wie das Planungbüro behauptet. Damit fehlt die Voraussetzung für die Zahlung der Solarsubventionen. Ohne Subventionen fehlt das Geld für die Pachtzahlung an die Stadt.
10 Jahre Martin Wagner
Statt Lach- und Sachgeschichten, eine Fülle von Lug- und Truggeschichten in seiner Amtszeit.
Am 20. Juni 2002 wurde das Beamtenverhältnis für den Bürgermeister begründet und er sprach den erforderlichen Diensteid. Sein Amt begann am 3. Juli 2002.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung führte Martin Wagner in sein Amt ein und verpflichtete ihn "durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben". So hieß es in der Einladung.
Was ist daraus geworden? – 10 Jahre Lug und Trug
Zur Erinnerung seien nur einige besonders eklatante Fälle genannt.
1. Einkaufszentrum 1.0:
Viel Geld für Gutachten und dann stille Grablegung.
2. Marktplatzgestaltung: Die für 6 Monate eingesetzte Arbeitsgruppe wurde aufgelöst, doch vom Bürgermeister weiter als Bürgerbeteiligung vorgewiesen. Die Ergebnisse der ersten Phase wurden nie ins Parlament eingebracht. Die fertige Planung wurde erst vorgestellt, nachdem die Grünen dies beantragt hatten.
3. Parkdeck: Für 28 neue Parkplätze beantragte Wagner Fördergelder für 56 Plätze. Das ging auch im Ministerium nicht durch. Am Ende seien die gestiegenen Stahlpreise dafür verantwortlich gewesen, log Bürgermeister und CDU. 100.000 Euro waren für Planungskosten verschleudert worden, dabei waren einmal nur 90.000 Euro Planungsskosten bis zur Baufertigstellung vorgesehen gewesen.
4. Bingelbrücke: Ohne Ausschreibung wurde der Bauauftag vergeben. Begründung es gibt nur diese eine Firma, die die Brücke bauen kann. Diese eine Firma nur der Ableger einer weit potenteren Firma auf dem Gebiet, wurde verschwiegen.
5. Dienstfahrt und Fahrtenbuch: Wer immer die Seiten aus dem Fahrtenbuch herausgerissen haben mag, fest steht, der Bürgermeister hat fingierte Fahrten auf den Folgeseiten eingetragen, damit die Übereinstimmung mit dem Kilometerzähler hergestellt wurde und die Falscheinträge eigenhändig unterschrieben und im Akteneinsichtsausschuss vor allen Anwesenden zugegeben.
6. Alten- und Krankenpflegestation: Diesmal wollte er das Personal austricksen, doch die machten nicht mit. Als letzten hilflosen Versuch sollten die Mitarbeiter einen Vertrag mit einem nicht existierenden Verein unterschreiben.
7. Fördermittelmissbrauch: Als Vereinsvorsitzender stellt Wagner einen Mitarbeiter für ein gefördertes Projekt ein, lässt ihn aber für sich im Rathaus als Pressesprecher arbeiten. Über das Verfahren vor der Großen Strafkammer ist noch immer nicht entschieden.
8. Einkaufszentrum 2.0: Obwohl fehlende Kaufkraft und fehlender Bedarf mit einem teuren Gutachten nachgewiesen wurde, sollte zum Wohle eines dubiosen Investors ein Teil der historischen Altstadt abgerissen und 4,5 Mio. Euro sogenannte "unrentierliche Kosten" übernommen werden. Die SPD erwies sich von da an als williger Helfer des Bürgermeisters und schloss zum Auftakt die Öffentlichkeit mit aus.
9. Pyrolyse als Zukunftstechnologie: Weltweit gibt es keine wirtschaftlich tragfähge Anlage, nur Pleiten, Pech und Pannen in dieser Technologie. Bürgermeister und SPD wollen sie dennoch als Zukunft für Homberg verkaufen. Das Umweltbundesamt warnt davor und spricht von "Glücksrittern".
10. Kaserneninvestoren: Monatelang gaukelte der Bürgermeister der Arbeitsgruppe das Erscheinen eines großen Investors vor, der nie erschien und nicht den Preis zahlen wollte, von dem Wagner sprach.
Diese kleine Auswahl soll reichen. Erinnert sei an die Steinbruchplanung in Dickershausen, den Hessentag, für den er ohne Zustimmung weitere Millionen Euro Schulden veranlasste. Daneben gibt es eine Fülle kleinerer Geschichten, die in der Stadt besonders unangenehm auffallen, hier besonders die Sonderrechte die sich die Familie Wagner herausnimmt.
Auf Facebook hat die CDU am 14. Juli eine Presseerklärung zum Thema Kasernen veröffentlicht. Sie ist unterschrieben von Klaus Thilo Kroeschel, Fraktionsvorsitzender der CDU, nicht aber von der Homberger CDU-Vorsitzenden.
Die SPD stellte einen Antrag zum Thema Bürgerbefragung und verhedderte sich in den Begriffen und der Bedeutung dieses Bürgerrechts.
Verkehrsanbindung des geplanten Solarparks ist nicht gewährleistet. In den Planungsunterlagen werden der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten.
In der letzten Woche haben im Ärztehaus (ehemaliges Amtsgericht) die Bauarbeiten begonnen. Sichtbares Zeichen der Kran und der Klang der Presslufthämmer. Durch das Loch in der Kellerwand wird der Bauschutt nach außen gebracht und gleich für die Aufschüttung des Parkdecks eingesetzt.
Von versprochenem Service und von Bürgernähe ist auf der Homberger Homepage wenig zu finden. Stattdessen herrscht Desinformation vor. Über große Planungsvorhaben ist nichts zu lesen. Nichts über das Einkaufzentrum, nichts über die Straßenplanung für das alte Viessmann-Werk.
Ins Parkhaus fahren, einkaufen, alles in den Einkaufswagen und ab in den Kofferraum in der Tiefgarage. Einkauf geschafft, ab nach Hause.
Ein intaktes Haus, in dem zur Zeit die AWO eine Ausbildungsstätte unterhält, soll zugunsten eines Parkdecks abgerissen werden, falls die Pläne der Stadt für ein Einkaufzentrum realisiert würden.
Wozu einen Fassadenwettbewerb, wenn “wenisgstens die Fassade stehen bleiben soll”, wie der Bürgermeister sagt? Alles nur Fassade?