Spendengelder für die Russlandhilfe
Wo sind sie geblieben?
Heute kommt in Russland “Väterchen Frost“, zum Weihnachtsfest der orthodoxen Kirche und bringt die Geschenke. Auch die 5.000 Euro-Spende der Bundeswehr-Bigband, die Frau Heidi Wagner im September 2008 erhielt, war für Russland gedacht. In Russland sind die Gelder wohl noch nicht eingesetzt worden.
Hier genauer hinzuschauen ist notwendig, da der Bürgermeister seine eigene Mutter als Spendenempfängerin vorgeschlagen hat und die Informationen an vielen Stellen nicht zusammen passen.
Auf die Frage, wie mit den Spendengeldern geholfen werden konnte, schrieb die Initiatorin Frau Wagner am 3. Nov. 2008 einen offenen Brief hier im Kommentarteil. Ein Nachweis über die Verwendung der Mittel gab sie nicht, auf die entsprechenden Fragen an sie, ist sie seitdem nicht eingegangen.
Die Gemeinnützigkeit sei dadurch gegeben, dass das Konto bei der Selbständigen Evangelische-Lutherischen Kirche geführt wird, schrieb Frau Wagner.
Auf die Frage an den Kirchenvorstand, wie er die sachliche Richtigkeit der Mittelverwendung prüfe und auf welche Informationen er sich dabei stütze, lud man mich zum Gespräch ein. Das Ergebnis: Eine Prüfung hatte man bisher nicht für notwendig erachtet, da es sich um das ehrenamtliche Engagement eines Gemeindemitgliedes handele und der man vertraue.
Der offene Brief von Frau Wagner gibt allerdings einen Hinweis, dort heißt es:
“Gemäß des Verwendungszwecks erfolgen die Ausgaben bedarfsorientiert für die nächsten Hilfstransporte.”
Wann dieser standfinden wird und wohin er geht, sowie welcher Art die Hilfe ist, darüber ist weiterhin nichts bekannt. Man kann demnach den Schluss ziehen, das Geld liegt noch auf dem Sonderkonto bei der SELK, mit den Spendengeldern konnte somit wohl noch nicht geholfen werden.
Viele andere Hilfsorganisationen, die früher Hilfsgüter nach Russland transportiert hatten, haben dies seit Jahren eingestellt, da die Hilfssendungen von den russichen Behörden nicht mehr genehmigt werden. Auf russischer Seite spielt dabei wohl auch Stolz eine Rolle. Von russischen Behörden wurden Hilfsmöglichkeiten eingeräumt, es wäre möglich Spendengelder nach Russland zu bringen, diese müssten an die Verwaltung abgeliefert werden, die sie dann selbst einsetzt.
In einem konkreten Fall wurde der Stadt Kursk im letzten Jahr die moderne Ausstattung einer Geburtshilfestation angeboten und von der Stadt abgelehnt. Kursk liegt 90 km von der Stadt Lgow entfernt, wo früher die Homberger Russlandhilfe tätig war.
Bildschirmfoto: Route von Homberg nach Lgov, wohin laut HNA-Bericht in früheren Jahren Hilssendungen gegangen sind.
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Wieder einmal an allen zuständigen Gremien vorbei?
Die Lehren:
Seit Juni 2009 wird nach § 264, StGB, Subventionsbetrug ermittelt.
Mit der schriftlichen Erklärung des Bürgermeisters vom 9. Juli, in der er feststellt, dass der Stadtverordnete nicht mit dem Dienstwagen des Bürgermeisters -VW Golf- sondern mit dem Dienstwagen des Bauhofes, dem Opel Corsa HR-HR 303 aus dem Urlaub abgeholt worden sei, treten zahlreiche neue Fragen auf.
Mit bis zu 60.000 Euro pro Jahr versucht der Bürgermeister für den Abbau zu werben.
Für die kommunalaufsichtliche Prüfung der Vorgänge um die Planungskosten stellte der Magistrat Behauptungen auf, die sich als nicht stichhaltig erwiesen. Wer wird auf den Kosten sitzen bleiben der Bürgermeister oder die Bürger als Steuerzahler?