Die Grünen: Zu viele Fragen offen bei der Aufnahme von Asylbewerbern
Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg (Efze)
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber – zu viele Fragen offen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern Information der Bürgerinnen und Bürger
Außer der Zahl 400 weiß man in Homberg fast nichts über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im ehemaligen Homberger Krankenhaus. Das ist zu wenig und schürt zu Recht Befürchtungen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Unterbringung von Asylsuchenden ist ein sensibles Thema, das nicht emotional, sondern auf der Grundlage solider Informationen geführt werden muss. Diese Informationen liegen in Homberg nicht vor, auch Bürgermeister Wagner konnte sie den Fraktionsvorsitzenden am Rande der Stadtverordnetenversammlung nicht geben. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass sich Homberg nicht aus der Verantwortung stehlen kann und wird. Auch derzeit gibt es in Homberg Unterkünfte für Flüchtlinge.
Bei der aktuellen Planung gibt es allerdings zu viele Fragen, die bisher unbeantwortet bleiben. Wir wissen nicht, wie die Unterbringung erfolgen soll, wir wissen nicht, wie die Flüchtlinge betreut werden, wie lange sie in Homberg bleiben und welche Integrationsmaßnahmen erfolgen sollen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind außerdem der Auffassung, dass vierhundert Asylsuchende im ehemaligen Krankenhaus eine zu hohe Zahl sind. Dies erschwert eine menschenwürdige Unterbringung und kann zu sozialen Spannungen führen. Es ist davon auszugehen, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung umzäunt und bewacht wird. Zudem ist fraglich, ob in Hessen überhaupt eine so hohe Zahl von Plätzen notwendig ist.
Eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern kann nur gelingen, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Bei der großen Zahl von 400 Asylbewerbern ist diese Akzeptanz zur Zeit nicht gegeben, das zeigen die ersten Reaktionen deutlich. Diese Befürchtungen müssen auch von der Politik ernst genommen werden.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern vom Magistrat eine schnelle Prüfung der planungsrechtlichen Hohheit der Stadt, um Einfluss auf die Planungen des Landes nehmen zu können. Solange wesentliche Fragen der Unterbringung nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Erst wenn alle notwendigen Informationen vorliegen, kann mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diskutiert werden, wie Homberg seiner humanen Verpflichtung, Flüchtlingen und Asylsuchenden Unterkunft zu gewähren, nachkommen kann. Es muss daher geprüft werden, ob mittels einer Veränderungssperre Planungen im Sonderbaugebiet 'Krankenhaus' beeinflusst werden können. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Bürgermeister derzeit gegen dieses Vorgehen sperrt.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
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Sonntag, 24.01.2010, 18:00-18:30