HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2,7 Mio. Euro für Marktplatz 15?

Unter der Überschrift "Bund hilft Homberg mit 2,7 Mio. Euro" konnte man am 9.3.2017 in der HNA lesen:

"Der Gudensberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke hatte am Mittwoch am Rande der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin über den Beschluss informiert. „Das Engagement für die Kreisstadt, für die Revitalisierung des Marktplatzes hat sich ausgezahlt“, betonte er."

Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen
Im Haushaltsausschuss stand Homberg überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es wurden nur gesperrte Haushaltsmittel für das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" freigegeben. Homberg hatte sich nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2015 dafür beworben – erfolglos.

Die Aussage von Dr. Franke kann schwerlich stimmen, da über die einzelnen Förderprojekte nicht der Haushaltsausschuss des Bundestages bestimmt wird, sondern

"Mit der Infrastrukturhilfe wolle man vor allem Jugendsozialeinrichtungen und Bildungsstätten schaffen, so Franke weiter."

Das Förderprogramm will bestehende Einrichtungen helfen zu sanieren und nicht "Jugendsozialeinrichtungen und Bildungsstätten schaffen". Neue Einrichtungen dürfen damit nicht geschaffen werden. Es sei denn, man will Fördermittel wieder einmal zweckentfremdet einsetzen.

Förderung zur Stärkung des ländlichen Raumes
Die Mittel des Förderprogramms sollen aus einem Topf aus dem "Topf zur Stärkung des ländlichen Raums" stammen, schreibt die HNA. Das Förderprogramm wird aber vom Bundesbauministerium verwaltet, die Abwicklung ist an das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) abgegeben, die auch die Förderprojekte auswählt.
Der ländliche Raum wird in Hessen durch EU-Mittel gefördert, die das Umweltministerium Hessen verwaltet.
In der 2,7 Mio. Euro Meldung geht so einiges durcheinander und ist nicht glaubwürdig. Wurde hier nur mal schnell ein Erfolgsmeldung fabriziert, um das Desaster der Homberger Projekte vergessen zu lassen?

Warum informiert in der HNA Dr. Franke MdB (SPD) über die "Finanzspritze" und auf nh24 Bernd Siebert MdB (CDU)? Warum nicht gemeinsam? Fängt der Bundestagswahlkampf schon an?

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