November-Sitzungswoche dĂŒnn â kein Haushaltsentwurf
Die geplante Klausurtag unter Ausschluss der Ăffentlichkeit am 4. November musste abgesagt werden, sie war illegal. Wieder einmal versuchte der Stadtverordnetenvorsteher und der Magistrat die Ăffentlichkeit fern zu halten. Seit Jahren schon versuchen sie zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Ăltestenrat geheime BeschlĂŒsse duchzubringen.
Diesmal klappte es nicht. Die Klausurtagung musste abgesagt werden.
Das ist der Tagesordnung in der Sitzungswoche anzumerken.
Am auffĂ€lligsten ist das, was nicht auf der Tagesordnung steht: Der Entwurf fĂŒr den Haushaltsplan 2024. In den letzten Jahren wurde der Entwurf in der Novembersitzung eingebracht und in der Dezembersitzung verabschiedet. In diesem Jahr steht noch kein Entwurf fest. [ErgĂ€nzung 14.11.2023: Leser*innen machten darauf aufmerksam, dass die âEinbringung des Haushaltsâ am Morgen des 14.11. eingestellt wurde.]
Lediglich der Teil des Investitionsplans soll vorgestellt werden. Er ist aber in den Unterlagen nicht zu finden.
Die aktuelle Ăbersicht ist im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Quelle
Diese Information ist falsch. Im Ratsinformationssystem ist kein Investitionsplan fĂŒr 2024 zu finden. Wie sollen die Stadtverordneten darĂŒber beraten, wenn er nicht vorliegt?
Jeder Leser kann es selbst ausprobieren. Im Ratsinformationssystem zu der Rubrik Recherche in das Suchfenster "Investitionsplan" eingeben und sich dann anschauen, auf was da verwiesen wird.
Dieses Versteckspiel könnte seinen Grund haben: Mit den Finanzen der Stadt stimmt etwas nicht, das soll nicht öffentlich werden.
Bisher wurde auch noch kein Jahresabschluss fĂŒr 2021 vorgelegt. Das ganze Jahr ĂŒber wurde auch kein Bericht ĂŒber den Haushaltsvollzug vorgelegt. DafĂŒr aber immer wieder solche Floskeln wie "wird aus laufender LiquiditĂ€t" finanziert. Oder erhöhte Kosten werden einfach aus einer anderen Haushaltsstelle umgebucht. Solange wird hin- und her umgebucht, bis keiner mehr Durchblick.
Aus dem Rathaus war zu hören, dass es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem BĂŒrgermeister und dem Abteilungsleiter fĂŒr Finanzwesen gegeben haben soll. Verwunderlich wĂ€re es nicht, wenn ein Beamter pflichtgemÀà auf die MĂ€ngel hinweist, davon werden im Rathaus viele produziert.
Anschaffung eines MĂŒllfahrzeugs fĂŒr die Stadtreinigung
Viel Informationen gibt es zur "Beschaffung eines Fahrzeuges fĂŒr die Stadtreiniger", da wird sogar das ganze achtseitige Kaufangebot des HĂ€ndlers mit allen Details mitgeliefert. Das ist eigentlich ein Verwaltungsvorgang und braucht nicht in die Stadtverordnetenversammlung. Das es doch erscheint: Soll es verdecken, dass wichtige Themen fehlen. Solche ausfĂŒhrlichen Informationen findet man nicht, wenn GrundstĂŒcke teuer angekauft und billig verkauft werden.
Ein Blick auf den Unterpunkt: "Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung" verwundet. Da waren einmal 45.000 Euro fĂŒr den Kauf eingeplant, die aber nicht mehr da sind, deswegen soll eine "auĂerplanmĂ€Ăige Auszahlung" beschlossen werden, so schlĂ€gt es der Magistrat vor.
Wo sind die 45.000 Euro?
Im Haushaltsplan 2023 findet sich unter der Kostenstelle 3080101801 nur fĂŒr 2024 der Eintrag:
3080101801 Neuanschaffung MĂŒllfahrzeug fĂŒr 2024 40.000,00 âŹ
FĂŒr 2023 ist dafĂŒr ĂŒberhaupt kein Kostenansatz vorgesehen.
Zeichnung aus dem veröffentlichten Angebot.
