Neue Brücken in Holzhausen und Allmuthshausen
Zwei Brücken müssen erneuert werden.
Im Haushalt wurden sie nicht berücksichtigt. So wird ein geschönter Haushalt vorgetäuscht.
Die Brücke in Holzhausen soll erneuert werden. Nachdem bei den Arbeiten am Durchlass gepfuscht wurde, scheint jetzt ein Brückenneubau die sinnvollste Lösung zu sein.
Dazu liegt den Stadtverordneten eine Variantenuntersuchung von Dipl.-Ing. Steffen Wagner vom 25. November 2016 vor.
Die Untersuchung kann hier heruntergeladen werden. Sie ist ansonsten in den Erläuterungen der Stadtverordnetenversammlung enthalten, (Seite 13 bis 33.)
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017 wurde auch beschlossen, die Brücke in Allmuthshausen zu erneuern, die seit 10 Jahren mit einem Provisorium abgestützt wird.
Im Haushaltsplan 2017 bewusst verschwiegen
Die Notwendigkeit, diese Brücken zu erneuern, ist schon länger bekannt. Trotzdem wurde sie nicht im Haushaltsplan 2017 aufgenommen. Am 16. 12 2016 wurde der Haushalt für 2017 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war durch die Variantenuntersuchung bereits bekannt, dass ein Neubau erforderlich ist. Trotzdem wurde die Maßnahme nicht in den Haushalt aufgenommen. Bereits vor der Haushaltsverabschiedung sagte der RP am 8. 12. 2016 Mittel für den Brückenneubau zu.
Der Bürgermeister hat hier gezielt die Zahlen des Haushalts geschönt, und die Stadtverordneten und die Bürger getäuscht.
Zu der Variantenuntersuchung gehört eine "Bauwerksbeurteilung aus dem Jahr 2014", diese wurde den Stadtverordneten nicht vorgelegt. Es ist zu vermuten, dass bereits 2014 die Mängel der Brücke bekannt waren. Wann hat die Bauverwaltung die Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben? Es ist kein Datum genannt.
Für die Allmuthshäuser Brücke sollen Mittel aus der Stelle "Umbau des Rathauses" genommen werden. Diese Position steht im Haushaltsplan, obwohl für 2017 gar keine Arbeiten und damit Kosten vorgesehen sind, wie der Ausschussvorsitzende Christian Marx (SPD) erklärte.
Was ist ein Haushaltsplan wert, in dem offensichtliche Baumaßnahmen nicht aufgenommen werden, aber großzügig Lieblingsprojekte des Bürgermeisters, unter denen sich kaum jemand einen Nutzen vorstellen kann.
Verkehrssicherungspflicht nach Lust und Laune
Gerade die Allmuthshäuser Brücke zeigt, wie fahrlässig die Verwaltung ihre Pflicht erfüllt, obwohl ihr eine Verkehrssicherungpflicht obliegt.
Dagegen nennt der Bürgermeister die Beseitigung von gesunden Bäumen Verkehrssicherungspflicht.
Die Situation in den 22 Stadtteilen interressiert ihn anscheinend nicht.
Merkwürdigkeiten des Gutachtens
Auf allen Seiten der Variantenuntersuchung ist oben das Stadtlogo zu sehen, das erweckt den Eindruck, es sei eine Untersuchung der Stadt. Allerdings ist in der Mitarbeiterliste kein Steffen Wagner zu finden. Von dem Verfasser gibt es keine Anschrift seines Büros, keine Telefonnummer, keine Emailadresse. Das ist recht ungewöhnlich. Ein Auftragnehmer wird sein Gutachten auf seinem eigene Papier präsentieren.
Nachtrag 29.1.2017, 22:00 Uhr
Die Erneuerung der Brücke in Allmuthshausen ist im Hauhaltsplan 2017 aufgenommen. Dieses Geld sollte nach der Beschlussvorlage des Magistrats zur Finanzierung des Brückenneubaues in Holzhausen umgewidmet werden. Nach Protesten entschieden die Stadtverordneten beide Brücken neu zu bauen.
Druckansicht
Wieder versucht der Bürgermeister die Stadtverordneten über den Tisch zu ziehen. Das Untersuchungsgebiet für den städtebaulichen Rahmenplan ist vom Bürgermeister weit über das beschlossene Gebiet erweitert worden. Diesen Rahmenplan sollen die Stadtverordneten am 25. 1. 2017 beschließen.
Die Baukosten für die neuen Kindergärten liegen extrem weit auseinander. Hinweise auf reale preiswerte Lösungen wurden vom Bürgermeister auf unverantwortliche Weise lächerlich gemacht.
Homberg hat den höchsten Konsolidierungsbedarf beim Haushalt, so der Rechnungshof im Kommunalbericht 2015.
Die Forderung nach einem städtebaulichen und architektonischen Ideenwettbewerb scheint auch für andere Parteien bedenkenswert. Nur der Bürgermeister nennt es “nicht zielführend”.
