Fragen der Bürgerliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2020
Zum Entwurf des Haushaltsplan 2020 hat die Bürgerliste Homberg
die folgenden Fragen vorgelegt, auf die der Bürgermeister in der
letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wie folgt antwortete.
Fragen zum Haushalt 2020 BL Bürgerliste Homberg
1. Welche für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossenen Investitionen sind noch nicht erfolgt bzw. nicht abgeschlossen?
Siehe angefügte Resteliste (Stand 05.11.2019)
2. Welcher Zeitplan besteht für die Tätigung dieser Investitionen oder ist beabsichtigt, diese nicht vorzunehmen?
Es ist beabsichtigt alle geplanten Investitionen umzusetzen.
Anmerkung: Zum Zeitplan antwortete der Bürgermeister nicht.
3. Welche Haushaltsreste bestehen aus den Jahren 2016 bis 2018 und wie ist deren Auflösung geplant, wobei der Zeitrahmen soweit möglich zu konkretisieren ist?
Siehe angefügte Resteliste (Stand 05.11.2019)
4. Wie erklären sich die Angaben zum Grundstückserwerb in der Zusammenstellung (1.637.000 €)
und in der Investitionsübersicht (500.000 €)? Was ist hier geplant?
Da alle Investitionsmaßnahmen gemäß Kommunalen Kontenrahmen auf unterschiedlichen Sachkonten geplant werden, wird unter der Position 24 der Finanzrechnung die Summe der geplanten Maßnahmen ausgewiesen, welche dem Finanzgliederungscode 24 zugeordnet sind.
Für das Haushaltsjahr 2020 sind folgende Investitionsmaßnahmen aus dem Investitionsplan
unter dieser Position saldiert:
3030200802 500.000 € Grundstücksankäufe
3050152001 18.000 € Festplatz Hülsa
1050242002 3.500 € Gartenhaus Kita Holzhausen
1050252001 3.500 € Spielgerätehaus Kita Hülsa
1050272001 3.500 € Spielgerätehaus Kita Caßdorf
1050292002 8.500 € Spielgerätehaus und Matschanlage Waldkita
2010101902 15.000 € Beschaffung Wohncontainer
1050222003 45.000 € Neugestaltung Spielplatz Holzhäuser Feld
3050111801 1.040.000 € Grundhafte Sanierung B‐Platz
5. Tische und Stühle für KITA Holzhausen waren für 2019 mit 2.000 € vorgesehen.
Nun ist erneut ein Invest hierfür, nun mit 3.000 € vorgesehen, warum?
Unter der Investitionsnummer 1050241903 in 2019 waren Gruppenstühle und Tische
vorgesehen. Diese waren durch Änderung der Betriebserlaubnis und der daraus
folgenden Mehraufnahme von bis zu 10 Kindern begründet.
Im Haushaltsjahr 2020 ist der Kauf von einem Besprechungstisch mit entsprechender
Bestuhlung für Erwachsene vorgesehen.
6. Wohncontainer für Obdachlose – 2019 mit Kosten von 10.000 € und
2020 mit Kosten von 15.000 €. Warum?
Wo soll der hin? Aufstell‐ und Betreibungskosten?
Wie bereits durch Herrn Bürgermeister Dr. Ritz erläutert, ist die derzeitige Unterbringung
in den alten Feldwebelwohnheimen endlich. Eine Erläuterung der Investitionsmaßnahme
hat es bereits im Haushaltsplan 2019 gegeben. Ein Aufstellungsort sowie die Art der
Unterbringung von Wohnungslosen wurden durch das Parlament noch nicht beschlossen.
Der Haushaltsansatz dient primär der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und einer
möglichen Alternative, wohnungslose Menschen in einer Notunterkunft nach
Ordnungsrecht zu versorgen.
Anmerkung: Zu den Aufstellungs- und Betreiberkosten antwortete der Bürgermeister nicht.
7. Anbau Feuerwehrhalle Mardorf – 2019 – 170.000 € und 2020 – 185.000 €, warum?
Siehe Fragebogen 2019 und 2020 (anhängend).
Aktuelle Kostenschätzung vom 11.09.2019 rd. 585.000 €.
Bisher wurden 230.000 € in 2018 und 170.000 € in 2019 bereitgestellt.
8. Wie erklärt sich die Steigerung Kostenansatz 20% Beteiligung Wasserversorgung
von nun 60.000 € im Vergleich zu 26.000 € im Invest 2019?
Der Ansatz ist abhängig von den geplanten Maßnahmen des Wasserverbands
Homberg‐Fritzlar.
Gemäß Fragebogen sind für das Jahr 2020 3 Maßnahmen sowie kleinere
Maßnahmen im Stadtgebiet geplant. (Fragebogen anhängend)
9. Was ist unter Seitenteiler Sommerbühne mit 20.000 € zu verstehen unter
Beachtung der Bühnennutzung durch Gastronomie?
Wie bereits in der Sitzung durch Herrn Bürgermeister Dr. Ritz erläutert,
handelt es sich bei der geplanten Maßnahme um mobile Seitenwände,
welche bei Bedarf (je nach Wetterlage) zum Schutz (Musiker, Künstler etc.)
angebracht werden sollen.
Für die Beschaffung sind Fördermittel aus dem Regionalbudget geplant.
10. Sind für 2020 keine Investitionen in „Erneuerungen Brücken“ vorgesehen?
Was ist hier für die Zukunft zu erwarten?
Aktuell wird ein Sanierungskonzept für die Sanierung der Brücken erstellt.
Teil des Konzeptes ist die Priorisierung nach Zustand und Umfang der
Maßnahmen, welche beginnend ab dem Haushaltsjahr 2021 konkretisiert
in die Haushaltsplanung mit aufgenommen werden sollen.
Anmerkung: Wieso Wurde das Sanierungskonzept aus der Vergangenheit
nicht fortgeschrieben, das ist eine ständige Aufgabe.
siehe : 81 Brücken und 180 km Gemeindestraßen müssen unterhalten werden
11. Für welche Spielplätze wurden die 30.000 € aus Invest 2019 verwandt
und für welche sind die 50.000 € aus Invest 2020 vorgesehen?
Die Mittel aus 2019 wurden für die Neuanlage der Spielplätze
Roppershain und Lembach verwendet.
Für 2020 sind Maßnahmen und Mängelbeseitigungen aus der
durchgeführten Spielplatzprüfung vorgesehen. Unter anderem:
Rodemann und Wernswig sowie der Austausch von maroden
Spielgeräten auf allen Spielplätzen.
Bürgermeister und Magistrat drückt sich um eine erhrlich Antwort.
Stadtverordnete beschlossen Grundstückssverkauf, kannten weder Käufer noch den Grund für den Verzicht auf 47.200 Euro.
Wie gehabt. Zeitdruck aufbauen, Zustimmung erzwingen.