GrĂŒne zu den Berichten ĂŒber die DienstwagenaffĂ€re
Nach der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2010, in denen die Berichte über die Akteneinsicht vorgestellt und erörtert wurden, gab die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen folgende Pressemitteilung heraus.
Harte Fakten und eine laue Rechtfertigung
In der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2010 wurden die Abschlussberichte aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Dienstwagenaffäre vorgelegt. Statt einer glaubwürdigen Entschuldigung hielt der Bürgermeister eine lange Rechtfertigungsrede. Vertrauen konnte er damit nicht zurückgewinnen.
Es wäre eine Chance gewesen: Nach einer sehr respektablen Rede des CDU-Stadtverordneten Klaus-Thilo Kroeschell hatte Bürgermeister Wagner die Gelegenheit, sich für die nachgewiesenen Manipulationen und Lügen zu entschuldigen. Leider ließ der Bürgermeister die Chance, Vertrauen herzustellen, ungenutzt verstreichen. Erneut rechtfertigte er sein Vorgehen, bezeichnete sich als Opfer von Nachforschungen und Unterstellungen.
Nach vielen Minuten der Rechtfertigung und Vorwürfen gegenüber der Opposition fand er wenige dürre Worte der Entschuldigung. Wofür er sich wirklich entschuldigte blieb unklar. Eine wenig glaubwürdige Geste, die er damit einleitete, dass er sich eigentlich als Opfer derer fühle, bei denen er sich dann trotzdem entschuldigen wolle. Menschliche und politische Größe sehen anders aus.
Die harten Fakten haben Ausschuss und Staatsanwaltschaft aufgedeckt
Der Ausgangspunkt der Affäre
Im März 2009 wurde ein CDU-Stadtverordneter mit einem städtischen Dienstfahrzeug auf Veranlassung des Bürgermeisters von einem städtischen Bediensteten aus dem Skiurlaub in Österreich zu einer Stadtverordnetensitzung geholt.
Der Bürgermeister hat damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
Die entstandenen Kosten für Fahrzeug und Fahrer liegen weit über den Kosten einer Bahnfahrkarte.
Das Reisekostenrecht rechtfertigt keine Rückholung aus dem Urlaub auf Kosten des Steuerzahlers.
Die Lügen und Manipulationen
Um die unrechtmäßigen Vorgänge zu vertuschen behauptete der Bürgermeister vor dem Parlament, der Stadtverordnete sei mit dem auch privat nutzbaren Bürgermeisterdienstfahrzeug auf Kosten der CDU-Fraktion abgeholt worden. Der Fahrer habe es in seiner Freizeit getan.
Drei Lügen gegenüber dem Parlament und den Bürgern wies der Akteneinsichtsausschuss nach:
· Der Stadtverordnete wurde mit einem nicht privat nutzbaren Fahrzeug des Bauhofs geholt.
· Der Fahrer hatte laut Urlaubsplan keine Freizeit, sondern wurde dienstlich eingesetzt.
· Die CDU-Fraktion hat die Kosten laut Aussage ihres damaligen Vorsitzenden Pauli gegenüber der HNA nicht getragen.
Das Fahrtenbuch des genutzten Dienstfahrzeugs wurde manipuliert. Die Seite mit der tatsächlichen Fahrt wurde herausgerissen, zwei fiktive Fahrten wurden eingetragen und durch Bürgermeister Wagner abgezeichnet.
Auch diese Lügen konnten Ausschuss und Staatsanwaltschaft aufdecken :
· Trotz anfänglicher Behauptung hat der Bürgermeister die eingetragenen Fahrten nicht durchgeführt, wie sein Dienstkalender klar nachweist.
· Trotz seiner Behauptung, er habe die richtige Seite nicht entfernt, sieht die Staatsanwaltschaft dies als klar nachgewiesen an. Sie schließt einen dritten Beteiligten aus. Wagner leugnet dies weiterhin.
Die Staatsanwaltschaft hält die Urkundenunterdrückung für nachgewiesen und hat den Bürgermeister mit einem Strafbefehl belegt. Er hat diesen – nach anfänglicher Weigerung – akzeptiert, bevor er sich vor einen Gericht rechtfertigen musste. Bürgermeister Wagner ist damit vorbestraft.
In der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober behauptet Wagner nun, er habe die Kosten der Rückholaktion selbst getragen. Einen Beleg dafür legt er nicht vor. Der Betrag, den er angibt, deckt nicht einmal die Hälfte der reinen Fahrtkosten (1134 km x 0,30 Euro/km = 340,00 Euro). Kein Wort von den Lohnkosten des Fahrers. Die Lügen und Manipulationen gehen also weiter.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen akzeptiert die Entschuldigung des Bürgermeisters nicht. Er sorgt nicht für Klarheit, er manipuliert weiter, ihm ist nicht zu trauen.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
siehe auch Dossier
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CDU/FDP verhinderte weitere Untersuchung, vor allem des Inhalts des Strafbefehls mit ihrer Mehrheit.
Sechs SĂ€tze des BĂŒrgermeisters, die nur eines belegen: Er hat nichts gelernt, er macht weiter wie bisher, selbst in dieser schriftlichen ErklĂ€rung zu dem Strafbefehl.
auf der Homepage der CDU Homberg. Und schon wieder geht es nicht ohne LĂŒge.
…auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
Staatsanwaltschaft verhĂ€ngt gegen den BĂŒrgermeister einen Strafbefehl ĂŒber 30 TagessĂ€tze wegen erwiesener UrkundenunterdrĂŒckung. Wenn er diesen Strafbefehl annimmt, kommt es zu keiner Gerichtsverhandlung. Er gilt dann noch nicht als vorbestraft.