Neuverschuldung von 1,6 Millionen Euro
Auch der Stadtverordneten Peter Dewald (CDU) hat in seiner Rede zum Haushaltsplan für 2017 von der steigenden Verschuldung der Stadt auf 61,5 Mio. Euro gesprochen. Die HNA hat diesen Aspekt der Rede in ihren Bericht aufgenommen. Die gesamte Rede ist hier nachzulesen.
Bürgermeister Dr. Ritz sagte in der Stadtverordnetenversammlung am 17. 12. 2016, er könne so etwas nicht stehen lassen.
"Auch die Rechnung der Neuverschuldung könne er nicht nachvollziehen." Quelle
Der Bürgermeister hat den Entwurf des Haushalts 2017 eingebracht und er will die Zahlen nicht nachvollziehen können? Das ist nicht glaubwürdig.
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Leider hat die CDU die ja hier durchaus Kritik am Haushalt geübt, dem Haushalt jedoch wohl zugestimmt.
Ist nachvollziehbar wer dafür gestimmt hat ?
CDU / SPD und Grüne haben eine ARGE vereinbart.
Das allein sind schon mal 23 Stimmen wenn alle Anwesend sind.
Auch gibt die HNA die Abstimmung nicht so ganz richtig wieder. Zunächst die Überschrift
"Parlament billigte mit großer Mehrheit den Homberger Haushaltsplan 2017"
… Mit 22 Ja-, sechs Neinstimmen und drei Enthaltungen nahm der Etat die parlamentarische Hürde.“
Es waren also 31 anwesend.
Es gab mal ein Gentlemen Agreement in Parlamenten: Fehlt einer wird das durch freiwillige Abwesenheit der anderen sozusagen ausgeglichen.
Auf Dauer wäre das ein Zeichen guten Umgangs miteinander. Wie wohl unter solcher Prämisse die Abstimmung ausgesehen hätte?
Sitzverteilung
CDU…..10
SPD….. 10
Grüne… 3
FDP…… .3
FWG …. 9
BL……… 2
Hier ein erster politischer Karnevals Kracher!
Jetzt gibt es die sogenannte "Hessenkasse".
Da machen Bund und Land neue Schulden, gewähren zusätzlich Darlehen, um die ganz armen Kommunen zu entlasten und bezahlen das dann wie?
Natürlich mit den selben Steuergeldern, die man an anderer Stelle spart.
CDU Schwalm-Eder begrüßt die »Hessenkasse«
Kommunen mit hohen Kassenkrediten erhalten zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, bestehende Kassenkredite abzulösen.
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Mark Weinmeister: …. Aber auch sparsame und finanz- sowie strukturschwache Kommunen sollen unterstützt werden“, ..
… der finanzpolitische Sprecher CDUKreistagsfraktion Dietrich Hahn dazu ebenfalls:
"Sparsamkeit muss auch belohnt werden."
Homberg ist auch dabei. mit 3.570.045 Euro
Die Stadt wird belohnt für seine Sparsamkeit ! Hipp Hipp Hurra – denn die Verbindlichkeiten bei der HLG werden nicht berücksichtigt.
Auch nicht die Tatsache, dass man die Stadt durch den Rettungsschirm um 15 Millionen entlastet hat, 4 Millionen hier und da und weiters aus dem Landesuasgleichstock als ebenfalls so ist es im Bescheid zu lesen "für sparsame Haushaltsführung" )
** 90 % übernimmt die Kreditfinanzierte Hessenkase, 10 % die Kommune. Sollte die nicht können, gibt es was ? Ein Darlehen vom Land, die Zinsen trägt wer? Das Land !
Weitere Inhalte zu diesen "Traumtänzereien" findet man unter
u. a. … die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen."
https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzminister-dr-schaefer-und-innenminister-beuth-stellen-programm-zur
Landesgeld? Herr Schäfer war und ist ja bei Kassel Sirport auch mit Umschuldungend abei – besonders Calden leidet. Einfach mal nachfragen wie es bei denen aussieht – Dank des Airports und welche Schulden das Land gemacht hat, der Kommune gestundet hat bis der neue Airport Gewinn abwirft – den man dann ja für weitere Aufgaben benötigte – aber zur Tilgung der Schulden nutzen muss.
Ja. Die 5. Jahreszeit geht jetzt ganzjährig über die Bühne. Zumindest in Homberg. Helau !!
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Applaus , Applaus für ….
Das Land ( hat im letzten Jahr ca. 12 Mio. durch die Aufnahme von Krediten verdient, aber neue Schulden gemacht die man zurückzahlen muss – da komme ich rechnerisch nicht mehr mit) bekommt seine Kredite also im Moment vom Kreditmarkt (den kleinen Leuten die eh nix haben und 12 Prozent Zinsen zahlen) mit Millionen subventioniert.
Das System ist absolut pervers!đ€Ą
Zumal danach die Kommunen keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen dürfen. Was, da die Einnahmen und Ausgabenseite nie zusammenpasst, dann wie gelöst werden soll ?
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Wer versteht eigentlich noch die Geldpolitik?
Die EZB öffnete die Schleusen und die frühere Stabilitätspolitik der Bundesbank wurde außer Kraft gesetzt.
Die Politik war von jeher ein Freund des Schuldenmachens, und Homberg reihte sich unter seinen jungen Bürgermeistern nahtlos ein.
Dass aber die gestandenen politischen Vertreter ( zumindest was das Lebensalter betrifft ) im Homberger Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ihr bedingungsloses Ja zum lockeren Umgang bei Krediten erteilten, "dos well me net in den Kopp nin."
In einem Beitrag der FAZ las ich heute, dass den deutschen Sparern in den Jahren 2010 – 2016
340 Milliarden an Zinsverlusten aufgebürdet wurden!
Zieht man den Vorteil der günstigen Baukredite ab, verbleiben 200 Milliarden Nettoverlust!
Der nächste EZB-Präsident heißt vermutlich Jens Weidemann, der es dann richten muss….
Wiesbaden und Homberg sollten schon einmal einen Zinsanstieg bei ihren Krediten einplanen, damit die Steuer- und Abgabenerhöhungen die Hessen und Homberger nicht über Gebühr belasten.