Wieder neue Vorhaben
39. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung
Montag, den 13.05.2024, 18:30 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal (Zimmer 11)
Tagesordnung
1. Verkauf der ehemaligen Löwen-Apotheke, Marktplatz 14, Homberg (Efze), Hier: Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Verkauf
Anmerkung: Für die ehemalige Löwen-Apotheke gab es einen Käufer, der damals schon einen Kaufvertrag mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossen hatte. Die Stadt machte Vorkaufsrecht geltend, obwohl dafür die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Der Bürgermeister verhandelte mit dem Käufer. Der Käufer lehnte ab und verlangte die Schiedsstelle beim Kreis solle entscheiden. Das verhinderte der Bürgermeister und bot stattdessen an, weitere umfangreiche Kosten des Käufers zu übernehmen, bis dieser von dem Kauf zurück trat.
Die Stadt wurde Eigentümerin. Kurz darauf wollte die Architektin des Multifunktionshauses ihr Büro in das Haus verlegen und in den oberen Etagen ein Boutique-Hotel führen. Dazu kam es nicht.
Die Stadt baute in der ehemaligen Löwenapotheke die Geschäftsräume für das Projekt "Summer of Pioneers" um, es galt als "Gemeinschaftsküche".
Außerdem gehört eine riesige Gemeinschaftsküche zu dem Angebot am Marktplatz, denn 2021 wollen wir Gemeinschaft wieder leben können und wie geht das besser als beim kochen, lachen und genießen?
Vom 01. April bis 30. September 2021 bieten wir euch in Homberg ein Rundum-Sorglos-Paket, bestehend aus einer möblierten Wohnung mit Internet, sowie kostenlosem Zugang zu einem eigens dafür eingerichteten Coworking Space. Quelle
Seit dem Ende des Projekts stehen das Ladenlokal und Teile des Wohnhauses leer.
Jetzt soll es wieder verkauft werden.
2. 3010102101 Dorfentwicklung – Baumaßnahme DGH Welferode, hier: Energetische Sanierung – weiteres Vorgehen
3. Aufstellung einer Änderung Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 4 der Kreisstadt Homberg (Efze) für den Stadtteil Wernswig zur Ausweisung eines Dorfgebietes (MD) im Bereich des Abel-Becker-Weges gem. § 13 a BauGB, hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 9 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung von Wohnbauflächen (W) unter Aufhebung der Zweckbestimmung Sondergebiet Krankenhaus hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss
5. Aufstellung einer Änderung Nr. 4 und Erweiterung Nr. 3 zur Änderung und Erweiterung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 13 der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) unter Aufhebung der Zweckbestimmung Sondergebiet Krankenhaus hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss
6. Entwicklung ehemaliges Klinikareal an der Melsunger Straße, Hier: Städtebauliches Konzept, Mobilitätskonzept und Strukturierung Investorenauswahlprozess
7. Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (vorher Zukunft Stadtgrün) für das Fördergebiet Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark hier: Sachstandsbericht zur Objektplanung Gebäude und Beschlussfassung über die Fortführung der Planungen
Anmerkung: Hinter dem Ausdruck: "Sachstandsbericht zur Objektplanung Gebäude" verbirgt sich ein erweitertes Konzept für das Familiencafé im Stadtpark, das jetzt zweigeschossig gebaut werden soll, im oberen Stockwerk mit einer Kantine für die Kreisverwaltung. Beide Wirtschaftseinheiten sollen von der Starthilfe betrieben werden.
Im Behördenzentrum in der ehemaligen Dörnbergkaserne wurde vor Jahren schon einmal ein extra Gebäude für die Versorgung der Beschäftigten gebaut. Das Triangel (2009) schloss wieder, es war nicht wirtschaftlich zu betreiben. Jetzt soll wieder unter diesem Vorwand ein Gebäude gebaut werden, dabei bietet das Einkaufszentrum mit seinem Food-Court große Auswahl.
Es ist nicht ersichtlich, was hinter diesem Vorgehen steckt. Bis heute hat die Stadt kein Wirtschaftlichkeitsgutachten für das Familiencafé vorgelegt. Auf der letzten Bürgerversammlung antwortete der Bürgermeister auf die Frage nach dem Wirtschaftlichkeitsgutachten: Es brauche kein Wirtschaftlichkeitsgutachten, das Café werde gebraucht, damit es eine soziale Kontrolle im Parkt gäbe.
Das hat eine Vorgeschichte, der Bürgermeister angegeben, dass Homberger Bürger in einer Sicherheitsbefragung den Stadtpark "Alter Friedhof" als gefährlichen Ort bezeichnet hätten. Die Befragung wurde nicht veröffentlicht. Bisher ist das nur eine Behauptung. Es ist möglich, dass diese Aussage nicht stimmt, wie schon öfter zuvor. Es ist unglaubwürdiges Vorgehen.
8. Verschiedenes
