Multifunktionshaus auffallend still eingeweiht
Foto: Multifunktionshaus M15 mit nächtlicher Beleuchtung in der historischen Altstadt
Seit 2017 wurde geplant, beantragt, getrickst, geändert, gelogen, abgerissen, gebaut und jetzt ist das Multifunktionshaus M15 eingeweiht.
Es wurden keine Bänder durchgeschnitten, keine Eingänge bekränzt, keine Reden gehalten, keine Gruppenfotos veröffentlicht, den Beteiligten nicht gedankt.
Die Stadt als Bauherr wurde nicht von dem Repräsentanten der Bürgerschaft, dem Stadtverordnetenvorsteher vertreten, auch der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze trat nicht groß in Erscheinung. Kein Vertreter einer der städtischen Parteien, die alles beschlossen hatten meldete sich zu Wort.
Auch vom Landkreis war niemand zu vernehmen, weder der Landrat noch der Erste Beigeordnete. Musikschule, Familienzentrum und Awo sind drei kreisweit tätige Vereine und die Hauptnutzer des Gebäudes. Ihre Dienste bieten sie aber auch wohnortnah an verschiedenen Orten des Kreises an.
Kein Wort fiel zu dem Theater Drei Hasen oben, das bisher als Nutzer des Restraumes in der Holzhäuser Straße 3 genannt wurden. Vielleicht braucht man die Theaterleute jetzt nicht mehr als Begründung für den Bau, da er jetzt fertig ist.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Franke, heute Staatssekretär, der der Stadt die 2,7 Millionen Euro Fördermittel für den Marktplatz besorgt hatte, erhielt keinen Dank bei der Eröffnungsfeier.
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), das das Förderprogramm für die "Sanierung kommunaler Einrichtungen" verwaltet, hat in dem Bewilligungsvertrag ausdrücklich formuliert, dass sie immer mit erwähnt werden müssen. Sie verlangen auch, frühzeitig gefragt zu werden, ob sie bei solchen Anlässen wie der Einweihung auch einen mit einem Redebeitrag vertreten sein wollen. Auch von ihnen war nichts zu hören. Hat die Stadt ihre Vertragspflicht erfüllt und angefragt?
Das kollektive Schweigen ist ungewöhnlich bei einem solchen Anlass, der in der Regel ein Termin ist, bei dem sich alle über das gelungene Werk freuen. Diesmal nichts. Gründe gäbe es genug.
Es gibt Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen, die nicht eingehalten wurden. Denn gerade auch das BBSR war frühzeitig im Bilde, dass viele Förderbedingungen bereits von Anfang an nicht erfüllt waren und im weiteren Verlauf nicht eingehalten wurden, zum Beispiel die zügige Umsetzung und zwingende Fertigstellung bis Ende 2020.
Das BBSR hat nichts gegen die Verstöße getan, hat alles mit gedeckt, obwohl es im Fördermittelvertrag auch die Regelung gibt, dass eventuell auch Fördermittel zurück gezahlt werden müssen. Ist das Schweigen ein Zeichen für eine drohende Rückzahlung der Fördermittel? Gründe dafür hat die Stadt genügend geliefert.
