Mit Salamitaktik zum Kasernenkauf?
Der Bürgermeister will das Kasernengelände kaufen und hält viele Fakten unter der Decke. Die Stadtverordneten, die dem zustimmen müssen, sollen sich mit Andeutungen zufrieden geben. Nachdem erster Widerstand gegen den blinden Kauf deutlich wurde, verlegte sich der Bürgermeister auf die Salamitaktik, um sein Ziel zu erreichen.
Alles sei ja noch offen, die Stadtverordneten können immer noch mitentscheiden. Jetzt braucht er nur einen Beschluss, um die Verträge ausarbeiten zu können, sagt der Bürgermeister.
Im laufenden Geschäft arbeitet die Verwaltung immer wieder Verträge aus ohne deswegen vorher die Stadtverordneten zu fragen, das ist alltägliche Praxis.
Der Wunsch des Bürgermeisters nach einen vorherigen Beschluss folgt dem Kalkül, sich die Zustimmung scheibchenweise zu holen. Wenn erst einmal die Kosten für den Notar entstanden sind, kann er besser argumentieren und auf die Zustimmung hoffen.
Die Salamitaktik ist sehr schön ablesbar an den Information, die zu dem Tagesordnungspunkt veröffentlicht wurden und welche an die Stadtverordneten und welche nur an die Fraktionsvorsitzenden gegangen sind.
Eine lehrreiche Anlyse:
Öffentlich auf der Homepage der Stadt
"Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes im Rahmen der Bodenbevorratung"
Die Öffentlichkeit kann aus den mageren Zeilen nur entnehmen, das die Kasernen zum Zwecke der Bodenbevorratung erworben werden sollen."
Nichts zu Größe des Geländes, zu den Risiken, zu den offenen und versteckten Kosten.
Nichts zu welchem Zweck.
Mit der "Bodenbevorratung" kommen nach dem Kaufpreis weitere Kosten auf die Stadt zu. Die Bodenbevorratung erledigt die Hessische Landgesellschaft (HLG) und die lässt sich das teuer bezahlen. Bereits beim Hessentagsgelände "Mühlhäuser Feld" ist darauf hingewiesen, dass dort noch weitere Schulden der Stadt außerhalb des Haushalts lagern,
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt
"Der Magistrat wird beauftragt
– den Grunderwerb (Gebäude- und Freiflächen, Restflächen DBK ein schließlich Feldwebelwohnhäuser, OPK, verfügbare Flächen Standortübungsplatz) mit der BIMA
– und gleichzeitig Verkauf und Vermietung der nachgefragten Flächen aufgrund vorliegender Kaufangebote umzusetzen,"
Die Stadtverordneten erhielten die Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt: "Grunderwerb […] und gleichzeitiger Verkauf" soll "umgesetzt" werden.
In der Erläuterung ebenfalls kein Wort zu den Kosten, den Risiken, den Folgekosten.
Kein Wort zu den angeblichen Käufern, zu den Flächengrößen, dem Quadratmeterpreis.
Die Doppik als neues Instrument der Haushaltsführung soll genau Aufschluss über Folgekosten geben. Sie fordert von den Stadtverordneten sich über alle Kosten zu zu entscheiden.
Erklärung des Bürgermeisters und Berechnungstabellen
Nachgereicht wurde den Stadtverordneten am 7. Dezember eine Erklärung des Bürgermeisters und Tabellen mit angenommenen Zahlen, angenommenen Erträgen und angenommenen Verkaufserlösen, die nicht zu überprüfen sind, vor allem nicht innerhalb einer Woche. Mit dem Zahlenwerk soll der Eindruck erweckt werden, dass sich der Kauf lohnt.
Beschlussvorlage
Danach wurde eine ausformulierte Beschlussvorlage den Fraktionsvorsitzenden zugestellt, wohlgemerkt nicht allen Stadtverordneten!.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat und Herrn Bürgermeister Martin Wagner
– den Grunderwerb (Gebäude- und Freiflächen, Restflächen DBK einschließlich Feldwebelhäuser, OPK, verfügbare Flächen Standortübungsplatz) mit der BIMA
– und gleichzeitig Verkauf und Vermietung der nachgefragten Flächen aufgrund vorliegender Kaufangebote notariell vorzubereiten,
Mündlich erklärt der Bürgermeister im Bauausschuss, das alles diene nur der Vorbereitung. Die letzte Entscheidung läge immer beim Stadt- Parlament. Das ist zwar formal richtig, doch für die Vorbereitung braucht der Magistrat keine Beschluss. Der Beschluss hat die Aufgabe die Stadtverordneten zu einem ersten JA zu bewegen, damit dann das entgültige JA im Februar erfolgen kann. Diese Vorgehensweise ist Grundlage jeder Verkäuferschulung. Man kann es auch bezeichnen als die Taktik, wie man jemanden über den Tisch zieht.
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