Machtdemonstration der CDU/FDP
Die lange Nacht der Stadtverordnetenversammlung am 26. März endete mit den Auszug der Fraktionen von SPD und Grünen.
CDU und FDP halten sich und den Bürgermeister nur mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit über Wasser.
Für Argumente sind sie nicht mehr erreichbar, Begründungen halten sie nicht mehr für nötig. Sie setzen nur noch auf die Macht ihrer knappen Mehrheit. Damit beschließen sie, was sie wollen. Basta!
Einige Beispiele aus der Sitzung:
Die Tagesordnung sah vor: Vorletzter Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich, letzten Punkt wieder öffentlich. Die SPD beantragte bei Sitzungsbeginn die Reihenfolge umzudrehen, damit die Zuhörer nicht warten müssen. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Die CDU brachte während der Sitzung einen längeren Antrag zum Haushalt ein, der Erhöhung von Steuern und Gebühren vorsieht. Das Papier lag den Stadtverordneten nicht vor. Um die verschiedenen Punkte in Ruhe besprechen zu können, beantragte die SPD die Vertagung auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Kurz vor Mitternacht beantragen die Grünen wegen der fortgeschrittenen Zeit ein Ende der Sitzung. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Gegen 0:15 Uhr beantragte Dirk Pfalz (SPD) erneut eine Beendigung der Sitzung, er sei seit sechs Uhr in der Frühe auf den Beinen und hätte nicht mehr die notwendige Konzentration für die sachgerechte Auseinandersetzung. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
CDU/FDP wollten weiter tagen und die Öffentlichkeit ausschließen, um das Thema Erbbaurecht im Mühlhäuser Feld zu behandeln. Von Seiten der CDU wurde ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt. Meine Wortmeldung dazu wurde vom Vorsitzenden zurückgewiesen, mit der Begründung wir wären in einer Abstimmung. Ohne Beratung darf nicht über den Ausschluss der Öffentlichkeit abgestimmt sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen verließen daraufhin zusammen mit den Zuhörern den Saal.
Mit einer Pressemitteilung protestiert Bündnis90/Die Grünen gegen diese rechtswidrige Vorgehensweise.
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Dokumentation
Protest gegen Ausschluss der Öffentlichkeit
Abstimmung über nicht öffentliche Sitzung entsprach nicht den gesetzlichen Bestimmungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die gestrige Stadtverordnetenversammlung aus Protest verlassen. Vorausgegangen war eine Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit, die nicht den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entsprach. Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Dewald ließ der Stadtverordnetenvorsteher über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu Punkt 14 der Tagesordnung abstimmen. Dies wurde gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Eine Begründung für den Antrag gab es nicht, eine Aussprache wurde vom Stadtverordnetenvorsteher nicht zugelassen.
Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die HGO. Dort ist in § 52 (1) geregelt, dass vor der Abstimmung der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und abgestimmt werden muss. Dies wurde nicht zugelassen, auch Einsprüche gegen eine Abstimmung ohne Begründung und Beratung wurden nicht zugelassen.
Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass alle ab diesem Zeitpunkt getroffenen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung in einer rechtwidrigen Sitzung getroffen wurden und damit ebenfalls rechtswidrig und ungültig sind. Die gewählte Vorgehensweise ist ein weiterer schwerwiegender Schlag gegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Bedenken und Einwände der Opposition werden von der Mehrheitskoalition CDU/FDP abgebügelt, auch rechtliche Bedenken werden ohne Aussprache beiseite geschoben.
Damit bestätigt sich der Verdacht von Bündnis 90/Die Grünen, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit gerade beim Tagesordnungspunkt Baugebiet Mühlhäuser Feld den Weg zu weiterer Mauschelei öffnen sollte. Die Herrichtung des Baugebiets im Rahmen des Hessentags hat viel Geld gekostet – die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, in öffentlicher Sitzung zu erfahren, wie die Vermarktung dieses Baugebiet erfolgen soll.
Anlage: Hessische Gemeindeordnung (HGO), § 52
§ 52 Öffentlichkeit
(1) Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(2) Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
Klaus Bölling
Fraktionsvorsitzender
Warum geht ihr noch hin ?
Fahrt nach Serfaus und macht euch einen gemütlichen Abend!
Die Rodelpiloten der Homberger Rutschfahrt ins “Glück” schaffen das auch ohne euch.
Demnächst wird als Pflichtgetränk die “Martinsthaler Wildsau” bei den Stadtverordnetensitzungen vorgeschrieben.
Denn wie heißt es so schön:
” Barfuß oder Lackschuh”
Ich bleib lieber bei meinem Erdinger.
Oder macht euch die Empfehlung von Dorfpunk zu eigen in seinem Kommentar Nr 15
“5. Die Opposition muss ihre Verweigerungshaltung gegenueber dem BM aufgeben, und beispielsweise Angebote zur Information oder Zusammenarbeit konstruktiv angehen. Verweigerung kann nur aufgrund jedermann begruendbaren (und nicht aus wahltaktischen oder persoenlichen) Argumenten erfolgen.”
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1760
Wenn die Meinung besteht, dass Vorgänge bei der gestrigen Stavo ein schwerwiegender Verstoß gegen die HGO sind, dann muß man den auch entsprechend ahnden. Alleine aus Protest die Veranstaltung zu verlassen reicht nicht.
Wenn man nichts mehr zu bieten hat, kann man sich nur noch an der Macht festhalten, wie an einem Strohhalm.
“… um das Thema Erbbaurecht im Mühlhäuser Feld zu behandeln. … ”
Nähere Informationen findet man hier
https://de.wikipedia.org/wiki/Erbbaurecht
Interessant welche Möglichkeiten der Klüngelei sich da eröffnen.
Ich empfehle nach dem Bericht über die Presseerklärung der CDU in der HNA den O-Text des Fraktionsvorsitzenden Dewald auf der CDU-Homepage zu lesen. Ich möchte diese Ausführungen nicht kommentieren. Wenn diese Aussagen den zukünftige Stil der CDU-Fraktion in der politischen Arbeit wiedergeben, dann brauche ich an keiner weiteren Sitzung mehr teilzunehmen oder besser doch. Schließlich kamen nach Haarspalterei und Wortklauberei durch CDU und FDP in nicht sinnvollen Redebeiträgen, einschließlich Sitzungsunterbrechung, bei den 5 SPD-Anträgen einstimmige Beschüsse zustande. Wir als SPD wollen ja schließlich für Homberg etwas bewegen und erreichen.
So wie Herr Dewald sich das vorstellt, geht es aber nicht.
Hier um die Suche zu erleichtern :
https://www.cdu-homberg-efze.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=148
” Da es sich lediglich um eine Information (keine Beratung oder Beschlussfassung) handelte und nicht ausgeschlossen werden konnte, ob die Inhalte der Information auch vertraulichen Charakter haben, wurde von mir beantragt, diesen Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.”
Dazu kann ich nur sagen:
1. Hätte der Bürgermeister die Möglichkeit gehabt die Information so darzustellen, dass keine vertraulichen Dinge zur Sprache kamen.
2. Hätte Herr Dewald im Vorfeld dies seitens der CDU von “ihrem” Bürgermeister erbeten können. Schließlich sagt der ja selbst, dass der Bürger seit er Bürgermeister ist besser informiert und behandelt wird.
3. Hätte die CDU doch zustimmen können diesen Punkt als letzten TOP zu behandeln und nicht als vorletzten.
Dabei hatte u.a. der Blogbetreiber Herr Schnappauf noch am 18.Dezember 2009 geschrieben:
“Bisher ist Herr Dewald durch einen sachlicheren Ton in den Sitzungen aufgefallen. Bleibt zu hoffen und ihm zu wünschen, dass er diesen Stil weiter pflegt und durchzuhalten vermag. ”
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2374
Und dort im Kommentar 3
“Am 16. Februar ist die Seifenblase geplatzt:
Quelle: https://www.homberger-hingucker.de/?p=2551 Kommentar 3″
Fazit für mich persönlich:
Traumtänzer! Vom Profi soweit entfernt wie die Erde vom Mittelpunkt der Milchstraße.
oder
Allrounddilettant . Zu allem fähig – zu nix zu gebrauchen.
Herr Pfalz!
Ihre Intention zukünftig als Stadtverordneter fernzubleiben ist richtig.
Und das ” oder besser doch ” auch . Dann aber als Zuschauer.
Das Schlimme ist in der HNA steht ,manchmal muss etwas vertraulich sein….
Wie kann etwas vertaulich sein, was VOR den Vertretern der Bürger somit den Stadtverordneten behandelt werden muss ? Das schliesst sich aus ! Ist die HNA nicht in der Lage Verletzung der Grundregeln der Demokratie zu erkennen? Es gibt keine geheimen Verhandlugen oder Berichte in einer Stadtverordnetenversammlung, somit Vertretern Hombergs! Für Geheimnisse ist der Magistrat zuständig, arme HNA arme Bürger Hombergs….
Die CDU sagt: Die Bürger Hombergs dürfen bei bestimmten Themen nicht wissen, was der Bürgermeister Wagner seinen Stadtverordneten erzählt,, das hat es in der Homberger Demokratie noch nie gegeben,
@Ehrenamt
§52 HGO siehe oben im Beitrag ist die Grundlage.
Zum Leserbrief von Lars Grein in der HNA vom 10.4.2010
Herr Grein verschweigt seine politische Herkunft und seine Position als Schatzmeister der FDP Stadtverband Homberg
Die Feststellung die Homberger Bürger seien mittlerweile sehr verwundert über die politischen Attacken der SPD und Bündnis 90 /Grünen kann damit nur Bürger meinen, die CDU oder FDP Mitglieder sind oder der Parteie zugewandt sind.
Ausgehend von den letzten Wahlen sind das dann mal eben knapp die Hälfte, wenn überhaupt.
Auf welche Fakten er seine Behauptung stützt lässt er leider offen.
Das die Stadtverordneten der Opposition die Sitzung verlassen haben, liegt wohl eher an der Vorgehensweise des Sitzungsleiters und dem Verhalten der CDU /FDP Fraktion während der Sitzung und darin, diesen TOP unbedingt als Vorletzten abzuhandeln.
Natürlich ist ein Bürgermeister abhängig von der Leistungsfähigkeit seines Personals.
Aber er ist als “Boss” Verantwortlich für sie und ihre Handlungen.
Um die nötigen Fachkenntnisse zu besitzen benötigen die Mitarbeiter entsprechende Bildung / Ausbildung.
Dafür ist der “Boss” ebenfalls verantwortlich.
Bürgermeister Wagner hatte mehr als 8 Jahre Zeit aus den Mitarbeitern eine schlagkräftige Mannschaft zu formen.
Sollte das nicht gelungen sein ?
In jedem Fall ist er auch dafür Verantwortlich.
Wie man in privaten Gesprächen immer wieder seit Jahren hört, mangelt es ihm aber an Führungsqualität.
Sein Führungsstil scheint nicht dem Profil zu entsprechen, dass man als Führungskraft benötigt, um ein Team zielgerichtet und kompetent zu führen.
In der Öffentlichkeit ist er nicht gerade ein Vorbild für seine Mitarbeiter.
DAS ist ganz allein seine Sache !
Zur Feststellung : “Kein Chef in der Privatwirtschaft kann sich unloyale Mitarbeiter leisten.”
Dies ist Nonsens. Auch die öffentliche Verwaltung kann sich das nicht leisten.
Die Frage muss daher lauten :
Wo liegen die Gründe für dies “angeblich” in der Homberger Verwaltung vorhandene Verhalten ?
Warum trennt sich der Verwaltungschef dann nicht von solchem Personal?
Und wenn sie schon die ganze Verwaltung dadurch öffentlich in Misskredit bringen :
Wen meinen sie denn und was werfen sie ihm vor?
Wie wäre es denn wenn sie Fakten auf den Tisch legen, statt hier nur verbal “rum zu schweine-igeln”!
Zum Leserbrief von Lars Greiner in der HNA vom 10.04.2010
Endlich spricht einer klare Worte, auf die wir alle gewartet haben.
Endlich kennen wir die wahren Schuldigen im Homberger Rathaus.
Schuld sind die unfähigen Fachabteilungen in der Verwaltung mit ihren Führern an der Spitze. Das musste uns erst Herr Greiner als wahrer Insider und Sachkenner klarmachen.
Hier setzt meine Kritik an:
Im Rathaus sitzt gut ausgebildetes und mit Sachverstand arbeitendes Personal, welches sich täglich Mühe gibt, das Beste für Homberg zu geben. Das setzt aber voraus, dass man sich dieses Sachverstandes bedient und wohlgemeinte Ratschläge annimmt, beziehungsweise überdenkt. Im Parlament traut sich jedoch kein Abgeordneter der Mehrheitsparteien, trotz besseren Wissens, zu widersprechen. Kommentarlos wird abgenickt was längst schon beschlossen ist.
Hier liegt meines Erachtens der Hund begraben.
Ein eigener Beitrag des Hinguckers findet man unter
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2751
Bezeichnend sind zwei Artikel in der HNA Ende letzter Woche. Oben ein Artikel darüber, daß die SPD zwei langjährige Mitglieder FEIERT, direkt darunter ein Artikel mit Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Dewald darüber, wie gut doch die Homberger CDU die Homberger Einwohner an der Stadtpolitik beteiligt, für die Stadt ARBEITET UND NICHT HERUMUNKT.