Kasernengelände: Minus 4 Mio. Euro
In der Tischvorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 11.5.2017 findet sich eine Information zum Gewerbegebiet Homberg-Süd, das ehemalige Kasernengelände, der obige Text.
Grundstücksverkauf deckt die Kosten nicht
Die Hessische Landgesellschaft (HLG) hatte im Auftrag der Stadt 2012 die Kasernenflächen gekauft. Inzwischen sind Millionen in die Sanierung der Infrastruktur geflossen. Der größte Teil der Flächen ist verkauft, große weitere Erlöse sind nicht zu erwarten. Durch den Verkaufserlös sollten die Kosten finanziert werden. Zur Zeit hat die Stadt bei der HLG knapp 4 Mio. Euro Schulden aus der Bodenbevorratung im Kasernengelände. Weiter Verluste für die Stadt werden beim Mühlhäuser Feld und beim Holzhäuser Feld erwartet.
Leere Versprechungen – Bürger für dumm verkauft
Neben den Einnahmen durch den Grundstücksverkauf versprachen sich die Mehrheitsparteien Gewerbesteuern durch sich neu ansiedelnde Betriebe, 100 neue Arbeitsplätze und jährlich Pachteinnahmen von 75.000 Euro aus der Solarparkfläche wurden erwartet. Ein Messepark sollte entstehen, ein damit verbundener Betrieb sollte Autos auf Elektroantrieb umrüsten, Panzerschrott sollte sortiert werden, Algenzucht sollte Homberg energetisch unabhängig machen. An die Pyrolyse von Altreifen wurden hohe Erwartungen geknüpft.
Nichts von alle dem ist eingetroffen.
Der größte Teil der Hallen wird zum Abstellen und Lagern verwendet. Ob da überhaupt Gewerbesteuer fällig wird?
Es gibt keinen Messepark, keine Autoumrüstung, keine 100 Arbeitsplätze.
Bürgerbegehren: Wache Bürger sahen die Verschuldung kommen
Als die Stadt 2012 das Kasernen- und das heutige Solarpark-Gelände kaufte, sah die CDU große Chancen und Gewinne für Homberg. Der damalige Stadtverordnete Reinhard Fröde (CDU) rechnete vor, dass Homberg dadurch mindestens 2 Mio. Euro Gewinn machen würde.
"Herr Fröde meint, dass die Vorredner Hürden aufbauen würden und wirtschaftliche Aspekte kaputtreden, um Investitionen zu verhindern. […]
Er habe die Investitionen für die Kasernen auf 20 Jahre hochgerechnet, dabei Ausgaben von 4 Mio. € ermittelt.
Die Einnahmen betrügen 1,75 Mio. € für PV-Anlagen am Kasernengelände, 2 Mio. € Zuschüsse für die Infrastruktur, Grundsteuer, Mieten und weitere PV-Flächen, insgesamt 6,5 Mio. €.
Dabei entständen 2 – 2,5 Mio. € als Gewinn, die dem Haushalt gut tun würden. Er glaubt, dass eine Bürgerbeteiligung in Homberg schwierig realisierbar sei. Dieses könne mit anderen Flächen versucht werden." (Seite 12, 13) Quelle
Bis heute ist keine Pacht für die PV-Anlage an die Stadt geflossen. Gerade mit dem Verweis auf diese erwarteten Pachteinnahmen wurde der Bürgerentscheid verhindert. Seit fast fünf Jahren ruht die Klage beim Verwaltungsgericht. Das Pikante daran: Dieselbe Kanzlei formulierte in ihrer "Rechtsmeinung" den formalen Fehler des Bürgerbegehrens, die dann die Grundstücksverkäufe beurkundete und somit daran verdiente.
Rechtliche Regeln missachtet
Die HLG ist nach den Richtlinien verpflichtet, die Stadt darüber zu informieren, welche Belastungen auf die Stadt zukommen, wenn ein Grundstück zu einem Preis verkauft wird, mit dem die Kosten nicht gedeckt werden. Die Differenz hat die Stadt, haben die Bürger zu tragen. Darüber hätten jedes Mal die Stadtverordneten informiert werden müssen. Die HLG ist eine staatliche Organisation, grüne Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium führen die Aufsicht. Sie schritten aber nicht ein, akzeptierten also diese Missachtung.
Auch der damalige Bürgermeister Martin Wagner wusste, dass die Infrastruktur aus den Verkaufserlösen finanziert werden müsste.
Bürgermeister Wagner lehnte das Kaufangebot von Reinhard Fröde zu 6,00 Euro/qm ab, bei 8,00 Euro/qm stimmte er dann zu.
Im Oktober 2012 akzeptierte er dagegen einen Verkaufspreis von 3,63 Euro/qm, für den der Stadtverordnete Axel Althaus (CDU) kaufte.
In Kenntnis der Verschuldung für den Kasernenkauf, der immer noch laufenden Umbauarbeiten im Ärztehaus ohne die genauen Kosten für die Übernahme von der HLG zu kennen, konnte ich auch nicht die nun laufenden Umbauarbeiten der Engelapotheke und des Gebäudes Obertor Str. 1 sowie des jetzt diskutierten Rathausumbaus mit tragen und vertreten.
Ich hätte mir gewünscht, erst einmal einen Kassensturz zu machen, die Altlasten abzuarbeiten bevor man neue Vorhaben auf diese Art und Weise beginnt.
Ja zur Renovierung und Erhalt Engelapotheke, ob Wohnungen in dem Gebäude und in Obertor 1 jedoch die Einnahmen generieren können, zumal die wirklichen Kosten m. Wissen noch nicht einmal ermittelt worden sind, wage ich zu bezweifeln. Daher ist für mich unter dem Kostenaspekt auch die Unterbringung der Verwaltung in den beiden Gebäuden eine Alternative.
Um sachgerecht entscheiden zu können müssen wir doch zuerst, alle Baukosten kennen, dies setzt bei dem Umbau von Altgebäuden auch eine Schadensermittlung voraus. Es ist zu entscheiden, ob der Aufwand lohnt, den Umbau von Obertorstr. 1 aus denkmalpflegerischer Sicht durchzuführen halte ich aus finanziellen Gründen angesichts des Zustandes des Gebäudes für fragwürdig. Die Denkmalbehörde hatte auf eine Schadenskartierung verzichtet, dann kam das böse Erwachen. Andererseits fordert die Ober Denkmalschutzbehörde in Wiesbaden, die Schadenskartierung in den Fortbildungslehrgängen in der Propstei Johannisberg.
Es ist auch wieder davon auszugehen, dass bei vergleichbarer Weise beim Rathausumbau, die Kosten plötzlich und „vollkommen unerwartet“ aus dem Ruder laufen. Wer mich kennt, weiß, dass ich nie in der Vergangenheit für Abriss von Gebäuden war und mich für den Erhalt ausgesprochen habe. In der Qualität des Gebäudes und was man daraus macht, liegt aber auch die Konsequenz meines finanziellen Engagements.
Wir sind daher gut beraten, zunächst alles was möglich ist, mit belastbaren Unterlagen zu prüfen, um Kosten für Ankauf, Sanierung, Umbau, Abriss, Neubau und Ausstattung in Vergleich zu stellen. Alternativen müssen unbedingt geprüft werden und seien es Abriss und Neubau, Auslagerung etc..Hinzukommen die Folgekosten. Nur so können wir die wirtschaftlichsten Alternativen finden.
Leider wurde dies bis in die jüngste Vergangenheit nicht gemacht. Auch Dr. Ritz handelt bei den derzeit laufenden Planungen wie sein Vorgänger.
Ich habe von vielen Bürgern meiner Generation gehört, dass sie dies leichtfertige Handel und die Inanspruchnahme von Fördermitteln, die uns zu weiteren Verschuldungen führen, nicht gutheißen können.
Ein Vorwurf geht auch an die Vergabestellen der Fördermittel, die scheinbar die Sinnhaftigkeit der Verwendung der Mittel nicht mehr im Sinne der o.a. Prüfung fordern, sondern nur der Ausgabe von Fördermitteln sprich Steuergeldern hinterher hecheln.
Der Kasernenkauf zeigt, wohin dies leichtfertige Handeln geführt hat.
Sehr geehrter Herr Dr. Lambrecht,
wiederholt habe ich in meinen Beiträgen meine Enttäuschung über Ihren Rücktritt zum Ausdruck gebracht.
Inzwischen zolle ich Ihnen meinen Respekt zu der von Ihnen getroffenen Rücktrittsentscheidung!
Ich nehme an, dass Ihnen dem abgelegten Amtseid folgend keine andere Wahl blieb.
Bedauerlich ist, dass das politische System Homberg dermaßen zementiert ist, dass Seiteneinsteiger, ggf. auch Querdenker, chancenlos sind.
Mögen unsere Kinder und Enkelkinder, die noch mit dem Schuldenerbe kämpfen werden, nicht den Vorwurf erhaben: Warum haben sie alle geschwiegen?
Ihr
Mister X
Ich bin sehr erfreut darüber, dass Dr. Klaus Lambrecht diesen Blog wieder mit seinen absolut lesbaren Berichten bereichert. Leider war ihm vieles als Magistratsmitglied nicht möglich, auf das er jetzt keine Rücksicht mehr nehmen muss. Für meine persönliche Meinungsbildung ist er nach wie vor sehr wichtig.
Allein das Beispiel der ehemaligen Engel-Apotheke mit einer Nutzung der oberen Etagen für Büroräume zeigt mir seinen sinnvollen Umgang mit Steuergeldern, der aber leider in Homberg nicht mehrheitsfähig ist.
Auch was das Kasernengelände betrifft, hat er immer wieder versucht, sinnvolle Vorschläge aufzuzeigen, die aber keinerlei Zustimmung erhielten. Es ist schon bezeichnend für die Homberger Politik, dass man auf das sachkundige Wissen eines solchen Bürgers verzichten kann. Seinen Rücktritt habe ich persönlich immer bedauert, aber mit viel Verständnis zur Kenntnis genommen.
Viele Wünsche hatte ich in den vielen Jahrzehnten meines Lebens.
Leider konnte ich mir viele nicht erfüllen.
Einmal das Geld anderer Leute auszugeben, so richtig mit vollen Händen, ja, das blieb mir leider versagt.
Der Dr. Lambrecht hätte es gekonnt, wollte es aber letztlich nicht.
Ein Charakterzug, den man nicht hoch genug einschätzen kann.
Hallo Herr Schnabel, schön dass man auch von ihnen positives hört.
Gerüchten nach sollen sie aus der FWG ausgetreten sein.
Entspricht das der Wahrheit?
Wie hoch ist denn der Saldo des Ärztehauses?