HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

In dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt 'Homberg aktuell' vom 16. August 2012 äußert sich Bürgermeister Martin Wagner zum Bürgerbegehren. Am 6.8.2012 haben 2109 Homberger Bürger mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid über den Kauf der Kasernen beantragt.

In seinem "Ein Wort zum Bürgerbegehren" gibt sich Wagner demokratisch und korrekt – auf den ersten Blick. Beim genaueren Durchlesen zeigt sich wie es hinter der Maske aussieht.

Eine Anlayse

Wagner: "Ein Bürgerbegehren gegen den Ankauf der Kasernen wurde in Gang gebracht."

Das Bürgerbegehren ist für eine Entscheidung über den Kasernenankauf durch die Homberger Bürger. Alle Bürger sollen selbst darüber entscheiden, sie können in geheimer Abstimmung Ja oder Nein ankreuzen. Die Aussage des Bürgermeisters ist falsch.

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Wagner:"Ich danke den Initiatoren des Bürgerbegehrens …und wünsche mir….Bürgerinnen und Bürger sich an den unterschiedlichsten Stellen einbringen,..unsere Stadt lebt von dem Engagement"

Über das Engagement hat Wagner sich offensichtlich nicht gefreut, sonst hätte er es nicht nach Kräften zu behindern versucht.
Wenn Bürger zwar unterschreiben wollten, aber aus Angst vor beruflichen Konsequenzen es lieber unterließen, zeugt das von einer Atmosphäre der Angst in der Stadt, die von Wagner geschürt wurde. Die städtischen Angestellten haben über Jahre gelernt, in welcher autoritären Weise die Verwaltung geführt wird, ihre Angst ist begründet.
Konkret wurden zwei Fälle gemeldet und bezeugt, in denen Wagner in Geschäftsräume ging und danach der Geschäftsführer die Unterschriften sammelnde Bürgerin vom Grundstück verwies. So würdigt Wagner das Engagement der Bürger.

Wagner: "Das Bürgerbegehren ist ein demokratisch legitimes …Mittel der Bürger, sich an Entscheidungen zu beteiligen."

Selbst die Information der Bürger über das "demokratisch legitimes Mittel" des Bürgerentscheids ließ Wagner unterbinden. Zwei Mal erschien in "Homberg aktuell" eine Seite, auf der der Bürgerentscheid und das Verfahren beschrieben wurde. Als Wagner aus dem Urlaub zurück und wieder im Amt war, schrieb die Redaktion die bisher Veröffentlichung seien versehentlich erschienen, der Inhalt sei nicht durch die Redaktionsrichtlinien gedeckt.

Ein Bürgerentscheid dient nicht dazu sich an Entscheidungen zu beteiligen, sondern im Bürgerentscheid entscheiden die Bürger selbst zu Sachfragen und können Beschlüsse des Parlaments aufheben. Die Entscheidung der Bürger steht über der Entscheidung der Stadtverordneten.

Wagner: Die Unterschriften wurden sowohl zur Überprüfung …an das Ordnungsamt abgegeben als auch an Fachjuristen.

Bei der Übergabe der Unterschriften hat Wagner die Verpflichtung zum Datenschutz unterschrieben. Eine Weitergabe an Fachjuristen ist damit nicht erlaubt und auch nicht notwendig, wenn es um die rechtliche Prüfung geht. Wie befürchtet, hat Wagner damit eingestanden, den Datenschutz verletzt zu haben.

"Wir weisen ausdrücklich auf den Datenschutz hin. Die Unterschriften dürfen nur für die Prüfung der Wahlberechtigung der Unterzeichner benutzt werden. Sie dürfen nur von den Bediensteten eingesehen wer-den, die nach dem gültigen Organisationsplan dafür bestimmt sind. Die Unterschriften sind so unter Verschluss zu halten und zu lagern, dass sie nicht für andere Zwecke benutzt werden können."

Wagner: Ein Bürgerentscheid kann frühestens nach 40 Tagen,…stattfinden. Danach werde ich …mit den Vertrauensleuten …eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Parlament zu erarbeiten, die am 30. August 2012 im Stadtverordnetenparlament entschieden werden soll.

Sprachlich verwirrend: "Danach" bezieht sich auf Zeitangaben von 40 und 90 Tagen, macht aber keinen Sinn wenn er zum 30. August eine Beschlussvorlage erarbeiten will.

Die Stadtverordnetenversammlung hat über den Bürgerentscheid überhaupt nicht zu beschließen. Die Frage zum Bürgerscheid ist bereits zum Beginn des Bürgerbegehrens formuliert und klar mit Ja oder Nein zu beantworten. Die Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 12. Juni 2012 über den "Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außer-halb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebiet", aufgehoben wird?

Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen, er versucht krampfhaft einen Weg zu finden, wie er den Bürgerentscheid zu Fall bringen kann. Das ist das Verständnis des Bürgermeisters  von Demokratie, dass er in den letzten 10 Jahren immer wieder gezeigt hat.

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Dokumentation

1: Ein Wort zum Bürgerbegehren
2: Schriftwechsel mit Verlag Linus Wittich

Dokumentation 1

aus "Homberg aktuell", Nr. 33/2012, Rubrik: Aus dem Rathaus wird berichtet

Ein Wort zum Bürgerbegehren
In den letzten Wochen haben sich viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt auseinandergesetzt.
Ein Bürgerbegehren gegen den Ankauf der Kasernen wurde in Gang gebracht. Über 2100 Unterschriften zeigen das Interesse der Menschen für ihre Stadt.

Ich danke den Initiatoren des Bürgerbegehrens für ihren Einsatz und wünsche mir auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an den unterschiedlichsten Stellen einbringen, denn unsere Stadt lebt von dem Engagement ihrer Bürger. Das Bürgerbegehren ist ein demokratisch legitimes und nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgesehenes Mittel der Bürger, sich an Entscheidungen zu beteiligen.

Die Verwaltung hat den Vertrauensleuten den Eingang der Unterschriftenlisten bestätigt.
Die Unterschriften wurden sowohl zur Überprüfung und zum Abgleich mit den Wählerlisten an das Ordnungsamt abgegeben als auch an Fachjuristen, die die rechtlichen Voraussetzungen prüfen.
Es gilt Fristen einzuhalten und zu prüfen, ob die Frage des Bürgerbegehrens mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist und ob es einen festen Kostendeckungsvorschlag gibt usw.

Fachjuristen wurden gewählt, weil für einen Bürgerentscheid hohe Maßstäbe gelten.

Ein Bürgerentscheid kann frühestens nach 40 Tagen, spätestens jedoch nach 6 Monaten stattfinden; wie eine Kommunalwahl.
Danach werde ich das Ergebnis der Prüfung mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens besprechen und versuchen, mit ihnen eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Parlament zu erarbeiten, die am 30. August 2012 im Stadtverordnetenparlament entschieden werden soll.
Ihr
Martin Wagner Bürgermeister

Dokumentation 2

Was Verlag + Druck Linus Wittich KG schrieb und wie die Antwort ausfiel:

Guten Tag Herr Schnappauf,

der von Ihnen über die Stadtverwaltung Homberg eingereichte Text "Bürgerentscheid" wurde in den Wochen 28 + 29 von uns versehentlich veröffentlicht.
Er widerspricht unseren redaktionellen Richtlinien und hätte nicht veröffentlicht werden dürfen. Der Fehler liegt aber bei uns.

Sicher werden Sie verstehen, dass wir ab sofort keine weiteren kostenlosen Veröffentlichungen mehr vornehmen können.

Wenn also der von Ihnen eingereichte Text in gleicher Form und Größe veröffentlicht werden soll, würde dies 200,- EUR + MwSt pro Ausgabe kosten.
Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wie Sie sich entscheiden. Im Anhang füge ich Ihnen die redaktionellen Richtlinien bei.

Mit freundlichen Grüßen aus Fritzlar

Verlag + Druck Linus Wittich KG
Werner Stracke
Text + Redaktion / Abo + Vertrieb

Die Antwort

Sehr geehrter Herr Stracke,

die Initiative für den Bürgerentscheid ist ein Instrument der politischen Willensbildung wie die Parteien und ausdrücklich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) §8 vorgesehen.

In dem Text wird keine politische Werbung wie bei den Veröffentlichungen der politischen Parteien damit verbreitet, sondern lediglich auf das demokratische Recht und Verfahren des Bürgerentscheids hingewiesen.

Eine Nichtveröffentlichung müsst deshalb als Behinderung der in der Wahnehmung demokratischen Rechte der Homberger Bürger angesehen werden, denn "Homberg Aktuell" ist das amtliche Bekanntmachungsorgan.

Angesichts der sonstigen positiven Veröffentlichungspraxis verstehe ich Ihre Einwände so, dass Sie gedrängt wurden, diese Bekanntmachung nicht zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Delf Schnappauf

Dokumentation 3

Auszug aus: RICHTLINIEN FÜR REDAKTIONELLE VERÖFFENTLICHUNGEN, Verlag + Druck Linus Wittich KG, Fritzlar

In den von uns herausgegebenen Mitteilungsblättern werden Veröffentlichungen der ortsansässigen Kirchengemeinden, Vereine und Verbände kostenfrei in folgendem Rahmen abgedruckt.

Veröffentlichungen von politischen Parteien und Wählergruppen sowie deren Untergruppierungen, Bürgerinitiativen und auch solcher Vereinigungen, die um Stimmen werben, bleiben innerhalb des redaktionellen Teils rein auf Ankündigungen von Veranstaltungen und Terminen begrenzt.

Parteipolitische Aussagen sowie Stellungnahmen zu allen politischen Tagesfragen und Kommentare bleiben unberücksichtigt. Ebenso werden vom Verlag keine Leserbriefe abgedruckt.

Der Charakter der Bürgerzeitung als sachliche und auf kommunale Ebene abgestellte Informationsquelle muß neutral und parteipolitisch unabhängig bleiben.

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Verlag + Druck Linus Wittich KG