In 45 Minuten den 30 Mio. Euro Haushalt beraten
Am 28.11.2017 stand die Beratung des Haushaltsplanentwurfs für 2018 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.
In lediglich 45 Minuten war alles über 30 Mio. Euro beraten.
Die wachsende Verschuldung war kein Thema.
Die weitere Kreditaufnahme von 6,4 Mio. Euro war kein Thema.
Eine Diskussion gab es nur um die Anschaffung von Tablets für die Stadtverordneten, damit diese die zukünftig nur noch elektronischen Unterlagen auch in den Sitzungen lesen können.
Zur Erinnerung: Die Bürgerliste hatte die Einführung eines Ratssystems beantragt, das jetzt schrittweise umgesetzt wird und sowohl Arbeitserleichterung als auch mehr Transparenz schafft.
Der Stadtverordnete Heinrich Nistler (Bürgerliste) fragte nach den rund 85.000 Euro mit dem Titel: "Behindertengerechter Umbau Burgberggaststätte und Außenbereich". Antwort: Dafür soll der Außenbereich so angehoben werden, dass die Behindertentoilette nicht mehr über zwei Stufen, die gerade gebaut wurden, sondern ebenerdig erreichbar werden. Dass das baulich wieder ganz neue Probleme aufwirft, interessierte niemand. Dass damit von dem Gastbereich weiterhin eine Stufe überwunden werden muss, stört nicht. Ob diese Investition sich refinanziert, interessiert nicht. Beratung kann man eine solches Abnickzeremonie nicht nennen.
Bei einigen Posten wurden lediglich Sperrvermerke angebracht, die später jederzeit wieder aufgehoben werden können. Ein nur optisches Zugeständnis bei den Positionen:
# Tourismusbüro 10.000 Euro
# Neuanschaffung Müllfahrzeug 45.000 Euro
(Erläuterung: Elektrotransporter als Rechtslenker auch für Fußwege und durch eine Person bedienbar. Verbesserung der Hygienestandards, [zum Leeren der Papierkörbe])
# Umbau des Verwaltungsgebäudes Baubetriebshof 225.000 Euro
(Erläuterung: durch geplante Umstrukturierung, sind neue Büroarbeitsplätze erforderlich)
Der Vertreter der Bürgerliste thematisierte die Fülle der Baumaßnahmen, die von der Bauverwaltung nicht in dem notwendigen Maße betreut werden können. Das sehe man nicht so, sagte der Bürgermeister.
Bei einem solchen Beratungsstil erübrigen sich weitere Fragen. Es gibt keine sachliche fundierte Auseinandersetzung.
Der Stadtverordnete Nistler wollte wissen, wieso 44 Stellen in einer Tarifgruppe besetzt sind, obwohl laut Stellenplan nur 40,5 Stellen vorhanden sind.
Dazu fiel auch dem Bürgermeister keine Antwort mehr ein.
Wieder keine Planung für Um- und Neugestaltung des Homberger Friedhofs
Beim Vergleich des Haushalts 2017 mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2018 fällt auf, dass die Planung der Friedhöfe In Homberg Kernstadt nicht umgesetzt worden ist, obwohl dies die Friedhofskommission 2016 dringend empfohlen hatte. In 2017 findet man den Ansatz von 10.000 € für die Planung auf S. 31. Nr.3010101701. Im Haushaltsentwurf 2018 werden je 20.000,- € für die Jahre 2019,2020 und 2021 im Finanzplan ausgewiesen.
Dies bedeutet, dass bis 2019 nichts wesentliches auf den 3 Friedhofsabschnitten passiert. Oder es werden Maßnahmen ergriffen, wie die neuen Geländer am Eingang zum mittlerem Friedhofabschnitt, die in ihrer Hässlichkeit nicht zu überbieten sind. Notwendig ist eine vorausschauende Planung, damit nicht Sofort- oder Einzelmaßnahmen durch eine Gesamtplanung konzeptionell überholt werden.
Beispiel war die Fällaktion der Birken, man will Säuleneichen nachpflanzen. Passt dies in ein zu erstellendes Gesamtkonzept? Nach meiner Besichtigung am 28.11. musste ich sogar feststellen, dass noch immer Totäste aus den Bäumen auf die Gräber fallen. Noch ist eine Verkehrssicherheit nicht gegeben.
In der Kommission bestand Einigkeit darüber, dass eine Planung erstellt wird, die intensiv mit den Bürgern diskutiert wird.
Das im Jahr 2017 nicht getan wurde ist eine Schande für Homberg. Es zeigt welche Bedeutung man den verstorbenen Hombergern zu kommen lässt. An Ignoranz, Unsensibilität und Würdelosigkeit, ist dies nicht zu überbieten. Wichtiger ist die Pflasterung der Ziegenhainer Str. oder vergleichbare Fantastereien.
Was den Bürger beschäftig, ja sogar bedrückt, spielt in Homberg keine Rolle mehr.
Zum Beitrag von Dr. Klaus Lambrecht
Heute kann man der HNA-Online entnehmen, dass der Schwalmstädter Bürgermeister Stefan Pinhard fraktionsübergreifend kritisiert wird.
Es wird angemerkt, dass Herr Pinhard keine Partei hinter sich weiß.
Dr.Ritz trat als unabhängiger Kandidat zur letzten Bürgermeisterwahl an, was ich schon damals bezweifelte. Meines Erachtens konnte er sich von Beginn an der Zustimmung der CDU sicher sein.
Die SPD schwenkte bekanntlich um (…)
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Verwaltungsbeamte einer Kommune, die zum Bürgermeister aufsteigen, nicht die schlechteste Lösung für eine Kleinstadt sind. Sie sind mit den Gegebenheiten einer kleinen Kommune bestens vertraut.
Die Homberger Wähler und Wählerinnen sahen es bekanntlich anders, was ich respektierte.
Die nächste Bürgermeisterwahl könnte spannend werden, zumal maßgebliche Vertreter der Mehrheitsparteien in Homberg hinter vorgehaltener Hand auch schon Kritik üben.
Wenn die Maschinerie ins Laufen kommt….
Herr Seehofer kann derzeit ein Lied davon singen.
Allen Kommentatoren und Lesern, dem Blogbetreiber u. seiner Gattin, eine besinnliche Adventszeit.
Warum muss wieder einmal die Bürgerschaft eine Fehlplanung durch Nacharbeiten finanzieren? War die Behindertenbeauftragte der Stadt bei der Planung beteiligt? Wer trägt die Verantwortung?
Ärztehaus, Schirnen und jetzt wieder einmal und zum wiederholten Male die Burggaststätte, es muss doch eine Pflicht sein, die städtische Behindertenbeauftragte oder andere sachkundige Bürger zu beteiligen.
"Was den Bürger beschäftigt, ja sogar bedrückt, spielt in Homberg keine Rolle mehr."
Dieses von Herrn Dr. Lambrecht gefällte Urteil widerspricht jeglicher demokratischen Kultur.
Nicht jede Entscheidung kann bis zum GEHTNICHTMEHR ausdiskutiert werden, jedoch sollte die Homberger Bürgerschaft mehrheitlich hinter den getroffenen Entscheidungen stehen.
Daran zweifele ich sehr.
zu 3:
Sie wissen doch auch:
In unserer Stadt wird geplant, gebaut und im Nachhinein nachgebessert.
Wer fragt schon nach den Kosten – außer dem Blogbetreiber und den paar "Heinis"?
Bei der guten Vorbereitung und Prüfung durch die einzelnen Stadtverordneten ( man hat ja in jeder Fraktion eine Arbeitsteilung vorgenommen, um den Haushalt zu prüfen, den gemeinsamen Gesprächen im Vorfeld in den Fraktionen und den Vorbereitungen in der ARGE, dazu dem Vertrauensvorschuss den man ja der Verwaltung entgegen bringt ( trotz oder wegen dem "Wir sind alle hintergangen worden ) ist doch der Zeitaufwand von 45 Minuten relativ hoch.
Pro Million rund 90 Sekunden.
Im Bundestag entscheiden doch die MdB wesentlich schneller – und zumeist ohne npch mal was zu prüfen.
Siehe das Fördergeld für Marktplatz 15 das, wenn es zur Zahlung kommt, eibdeutig an den Richtlinien vorbei gewährt wird.
Aber die feinen Herren MdB des Haushaltsausschusses antworten ja Bürgern nicht auf die Fragen, sondern geben Plattitüden von sich.
Nach wie vor sind die im Amt und verbraten sinnlos Milliarden und Millionen.
Dazu leisten wir uns dann auch noch Rechnungshöfe und andere Kontrollen – auch im kommunalen Bereich die alles sind, nur keine wirklichen Kontrollinstrumente.
Entweder weil sie keine Macht haben ( Rechnungshöfe ) oder weil sie nicht tätig werden. Oder einfach nur an das Glauben, was man ihnen so gegenüber erklärt.
Siehe nur mal die Verhaltensweisen des Kreises bei den Fragen nach der Schneider Spende durch Herrn Schnappauf und den Antworten die Desinteresse und Lustlosigkeit geradezu vermitteln. đ€Ą
@ 4
Die Friedhofsplanung war und ist Beschlusslage. Da gibts nichts mehr zu diskutieren.
Die Umsetzung wird nur wieder still und heimlich verschoben. Im Grunde war der Bürgermeister untätig und hat den Beschluss nicht umgesetzt, weil ihm andere Dinge wichtiger waren. Er entfernt sich doch mehr und mehr von der Bürgerschaft wie auch die Parteien, sonst würden beide anders handeln.
Mein Kommentar Nr. 4 kann mißverstanden werden!
Satz 2:
Die demokratische Kultur bezieht sich natürlich nicht auf Dr. Lambrecht!
Ich habe den Eindruck, dass bei den meisten Stadtverordneten der Partner die Haushaltskasse verwaltet. Sonst wären sie längst schon pleite. Wir leben über unsere Verhältnisse. Zu Hause hat Mutti das Sagen. Sie kauft ein und sagt was Sache ist und wo es lang geht.
Darum lassen viele Stadtverordneten in der STAVO die S. raus. Hier kann Mann zeigen, was er kann.
Keiner würde privat so agieren, da achtet man darauf, aber anderer Leute Geld ist eben einfacher auszugeben. Das ist in Berlin, den Bundesländern und den lokalen Parlamenten das Gleiche. Die Abgeordneten wissen doch manchmal gar nicht was sie beschließen und die Mutti zu Hause viel man doch nicht fragen, die sagt sowieso wo es lang geht. Satire Ende, aber ein bisschen Wahrheit ist dabei.
Homberger Jeck
Ihr Beitrag macht mich nachdenklich!
Nachdem ich das Wahlalter erreicht hatte, verteidigte ich " meine Partei " in Diskussionen im familiären Kreis, an der Arbeit und auch am Stammtisch.
"Meine Partei" gibt es schon lange nicht mehr. Als Wechselwähler entscheide ich mich jeweils für das geringste Übel.
Mir fehlen diese unverwechselbaren Typen in der Politik, die nicht für die heutige Beliebigkeit standen.
Wahlrecht bedeutet Wahlpflicht – dieser Anspruch lässt mich dennoch weiterhin zur Wahlurne gehen, wenn auch oftmals unter "Schmerzen"..
Wie ich die Homberger kenne, werden sie hinsichtlich der Tablets mit Sicherheit ebenfalls eine falsche Entscheidung treffen. Bin daher gespannt auf das was da kommt.
Zur Kenntnis hier etwas zu den Datenkraken : Den Apps. Ein wirklich wichtiger Beitrag mit Informationen zu den Datensammeln der Apps, insbesondere was Google alles so mit seinem Android System treibt.
http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/digital/apps-auf-dem-smartphone-gelinkt-mit-den-rechten-15310250.html
Umstrittene Kitagebühren-Befreiung: Wer zahlt? Was bedeutet dieser Plan für den Homberger Haushalt?
Den umstrittenen Plan der Landesregierung, jedem Kind drei Jahre lang sechs Stunden pro Tag gebührenfrei den Kindergartenbesuch zu ermöglichen, sieht Hessens oberster Kassenprüfer als Gefahr für manche Kommunen. Der Grund: Das Land will künftig pauschal pro Kind und Monat 136 Euro an die Kommunen überweisen. Das ist der Durchschnittswert der bisherigen Eltern-Beiträge. Durchschnitt bedeutet aber auch, dass bisher einige Kommunen höhere Beiträge verlangen – die werden künftig die Differenz selbst bezahlen müssen.
Zitat: Hessenschau 28.11.2017
Mich wundert, dass auf diese Mitteilung und Diskussion in Homberg noch nicht reagiert wurde. Im Hessenschaubericht wurde der Bürgermeister aus Fuldabrück interviewt, der von 44 €/Kind zusätzlichen Kosten ausging.
Wallmann (Landesrechnungshof) sieht den Plan äußerst kritisch, als Reaktion empfiehlt er größere Gruppen, um die zusätzlichen Belastungen auffangen zu können.
Bisher habe ich noch keine Reaktion der Homberger Parteien vernommen.
#Dr. KLaus Lambrecht
Die müssen doch erst mal innerhalb der ARGE abklären.
Da Sie von Parteien sprechen: Meinen Sie damit auch die Bürgerliste ? Die kann wegen der geringen Anzahl an Stadtverordneten nicht alles leisten.
Das gilt auch für die FDP.
Alle anderen sind doch in hoher Anzahl im Parlament vertreten. Als Opposition wäre da in erster Linie die FWG gefordert.
@ 13
Mich als Bürger interessiert es einfach, was wieder so ein Gesetz für die Kommune bedeutet. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen.
Noch gilt das Konexitätsprinzip, dann sollen die in Wiesbaden auch zahlen.
Noch gilt das Konexitätsprinzip, dann sollen die in Wiesbaden auch zahlen.
Wird das bisher eingehalten? z. B. Kindergartenkosten; Unterkunftskosten für ALG II Bezieher usw?
Das Konnexitätsprinzip, vereinfacht ausgedrückt:
Wer bestellt, der bezahlt.
Vor Wahlen werden normalerweise Geschenke verteilt.
Dennoch gilt: Holzauge, sei wachsam.
In Homberg gilt dieses Prinzip nicht. Da gibt es das Homberger Modell:
Die Stadtverordneten und der Magistrat mit Bürgermeister folgen den Leitlinien einkommensorientierter Kreise und bestellen. Bezahlt wird es dann von den Steuerzahlern als Gemeinschaft. đ€Ą
Der Hessische Rechnungshof mit Sitz in Darmstadt – ein Papiertiger, leider nicht mehr!
Die Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit.
Warum dürfen sie keine Urteile oder Sanktionen aussprechen?
Dann hätte diese Institution auch einen Sinn.
In manchem Rathaus – und nicht nur dort – würden die Nerven bei den Mächtigen flattern…..
Guten Morgen Frau Prieß,
in der HNA steht geschrieben, dass heute die Frau im Alten Pfarrhaus die erste Geige spielt. đ
Ich wünsche Ihnen alles Gute zu Ihrem runden Geburtstag, viel Gesundheit und Zufriedenheit!
Braun
Was ist nur in Homberg los?Wird denn keiner endlich wach?Seit den 50er Jahren schlummert
Homberg vor sich hin.Das fing schon an, als mehrere große Betriebe in Homberg ansiedeln
wollten.Da war der Spruch:Homberg muß ein Beamtenstädtchen bleiben.In all den vielen Jahren
hat sich hier überhaupt nichts getan,außer die Bundeswehr und erst bei Bürgermeister Blau kamen paar Ansiedlungen zustande.Was wurde von Homberg als Kreisstadt alles abgezogen und
geschlossen.Es ist eine schade sich als Kreisstadt zu nennen.Fritzlar war und soll wieder den
Namen bekommen.Wer soll nur die 100 Millionen!!!! Schulden bezahlen.Die Verursacher sind
bald nicht mehr da,oder tauchen dann unter.
Übrigens:Kein Friedhof sieht so aus,wie in Homberg.
….. der Bürgermeister und die ARGE sollen es bezahlen!
Ich empfehle allen in ihr Testament zu schreiben:
Wir wurden alle hintergangen.
Sonst wäre es nicht zu dem städtischen Schuldenberg gekommen.
Nein, lasst es sein. Lügen haben kurze Beine.
Braun
Pssst, bitte nicht STÖREN!
Homberg durchlebt gerade die Epoche der städtischen Häuseran- und -verkäufe, Scheunenumbauten und Boulevardplanungen ….
Der nächste Bürgermeister und sein Magistrat kümmern sich um steigende Gewerbesteuereinnahmen.
P.S.: Den Titel Kreisstadt geben wir nicht mehr her!
Der kostet nichts und bringt mehr als die Reformationsstadt. đ
Ob Partei, Fraktion, ARGE, Stadtverordnetnversammlung oder Magistrat: Der folgende Artikel ist sehr interessant:
Teamarbeit: Gruppen neigen zu extrem dummen Entscheidungen
http://www.zeit.de/arbeit/2017-11/teamarbeit-gruppendynamik-unternehmen-mitarbeiter-psychotest
đ€Ą