Haushalt 2017: Chance zum Schuldenabbau verpasst
Die Freien Wähler Homberg (FWG) veröffentlichten die folgende Pressemitteilung:
Eitel Sonnenschein herrschte bei den Rednern, als es am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung um den Haushaltsplan 2017 ging. Zurecht wurde gelobt, dass der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren bereits am Ende des Jahres vorliegt, und zwar in einer durchaus übersichtlichen und aufwändigen Form. Während andere Redner dies zum Anlass nahmen, sich über die Entwicklung der Kindergärten, den Bau des Kreisverkehrs und die Wirkungen des (noch gar nicht gebauten) Einkaufszentrums zu freuen, warf FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger einen genaueren Blick auf die Zahlen. Jäger, der beruflich tagtäglich mit der Auswertung solcher Zahlenwerke beschäftigt ist, griff dabei vor allem die noch immer steigende Verschuldung unserer Stadt auf. "Ich wiederhole es ungern, aber wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können", so Jäger.
Die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2017 betrage 1,61 Millionen Euro,
die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt werden 80 Millionen Euro überschreiten.
Auch die 16 Millionen Euro, die die Stadt 2013 aus dem "Schutzschirm" vom Land Hessen erhalten hat, sind längst durch neue Schulden wieder ersetzt. Stattdessen hätte man die niedrigen Zinsen und die gute wirtschaftliche Lage lieber dafür nutzen sollen, endlich ernsthaft mit einem Schuldenabbau in Homberg zu beginnen:
Bevor wir die politische Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vornehmen möchte sich die FWG-Fraktion bei allen beteiligten städtischen Bediensteten bedanken. Sie machen einen guten Job – vielen Dank!
Der Haushalt weist im Ergebnis einen Überschuss aus, er wurde vor Beginn des Haushaltsjahres zur Verabschiedung vorgelegt und die städtischen Jahresabschlüsse sind bis einschließlich 2015 erstellt. Dies ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.
Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 hat folgende Eckdaten:
Überschuss (Ergebnishaushalt) 411.842 €
Kreditaufnahmen (Investitionen) 4.124.596 €
Höchstbetrag der Kassenkredite 6.000.000 €
Die städtischen Verbindlichkeiten werden 2017 den Betrag von 80.000.000 Euro übersteigen.
In diesem Betrag sind die im Haushalt ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Bodenbevorratungsmaßnahmen gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) in Höhe von fast 5 Millionen Euro, anteilige Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk in Höhe von 6,3 Millionen Euro, Kassenkredite in Höhe von 3 Millionen Euro, Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser und bilanziell auszuweisende Rückstellungen (7,7 Millionen Euro zum 31.12.2013) enthalten.
Auch 2017 werden wir wieder mehr neue Schulden machen als Kredite getilgt werden.
Man nennt dies Nettoneuverschuldung und die dürften wir nach dem Schutzschirmvertrag und den Vereinbarungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock tatsächlich seit 2016 nicht mehr haben.
Unsere Nettoneuverschuldung 2017 wird im Haushaltsentwurf 2017 mit 1,61 Millionen Euro veranschlagt.
Der Abbau unserer Schulden ist das Thema, das in der heutigen Haushaltsdebatte einen hohen Stellenwert haben müsste. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht dagegen die Aufnahme von immer mehr Krediten vor. Das ist definitiv der falsche Weg!
Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2017 wieder mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen, im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunkenen Zinsen.
Aber schon jetzt steigen Zinsen für langfristige Kredite und für das nächste Jahr wurden durch die US-Notenbank drei Zinserhöhungen angekündigt. Ein geeignetes Mittel um steigenden Zinsen zu begegnen, wäre die Tilgung von Krediten. Umso unverständlicher ist für uns Freie Wähler, dass wir ohne Not die weitere Verschuldung in Kauf nehmen sollen.
Tatsächlich wäre es möglich bei solch günstigen finanziellen Rahmenbedingungen wie niedrigen Zinsen, deutlichen Erleichterungen beim Kommunalen Finanzausgleich und gestiegenen Steuereinahmen eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.
Wie viel besser sollen die Rahmenbedingungen noch werden, bis wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen?
Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Zinsen nicht wieder steigen und Steuereinnahmen nicht wieder zurückgehen können.
Ich wiederhole es ungern: Wir geben wieder mehr Geld aus als wir uns tatsächlich leisten können.
Für die Herstellung des Minikreisels Drehscheibe, die Einrichtung einer Linksabbiegerspur in der Kasseler Straße und die nötigen Anbindungen sind im Investitionsplan 1 Million Euro eingestellt. Nach Meinung der FWG ist diese Position deutlich zu hoch.
Bei unserem Schuldenstand geht es nicht darum was am schönsten ist, sondern was funktionell und bezahlbar ist. Vorhandene Straßenbeläge müssen nicht zwangsläufig ausgetauscht werden, besonders dann nicht, wenn keine Erneuerung der Kanalisation erforderlich ist.
Die FWG-Fraktion befürwortet die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diese Position mit einem Sperrvermerk zu belegen. So besteht die Möglichkeit zuerst parlamentarisch über Art und Umfang der Maßnahmen zu diskutieren. Wir befürworten den Bau des Minikreisels Drehscheibe, wir befürworten ausdrücklich den Bau von behindertengerechten Fußgängerüberwegen und treten dafür ein, dass ein Umbau von Kasseler- und Ziegenhainer Straße kostengünstig erfolgt.
Im vorliegenden Ergebnishaushalt erscheint erstmals auch das Ärztehaus am Obertor. In 2017 soll die Bodenbevorratungsmaßnahme Ärztehaus von der HLG übernommen werden. Die Mieterträge des Objekts erhöhen unseren Jahresüberschuss erheblich. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht nur der ertragreiche Teil unseres Ärztehauses übernommen würde. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für Aus-, An- und Umbauten in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro nicht in den Haushalt übernommen werden. Sie verbleiben über den Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte als Maßnahme des Stadtumbau-West bei der HLG und werden dort, soweit noch nicht getilgt, verzinst.
Diesbezügliche Abschreibungen, Zinsen und Gebühren würden innerhalb unseres Haushalts dazu führen, dass aus dem Ärztehaus kein Gewinn, sondern ein deutlicher Verlust entsteht.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Verbindlichkeiten gegenüber der HLG durch den Endausbau des Ärztehauses, die dringend notwendige Neugestaltung des Eingangsbereiches für liegend transportierte Patienten und Kosten für die Schaffung von angemessenem Parkraum, die nicht förderfähig sein werden, noch einmal deutlich steigen werden.
Im Teilergebnishaushalt "Gebäude und Grundstücke" können wir sehen, dass schon im letzten Jahr ähnlich agiert wurde. Pachterträge aus dem Solarpark im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes in Höhe von jährlich 75.000€ wurden von der HLG-Bodenbevorratungsmaßnahme in den Haushalt überführt. Dieses Geld steht, sollte es einmal gezahlt werden, für die Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Kasernen nicht mehr zur Verfügung und führt dazu, dass unser Schuldenstand gegenüber der HLG immer größer wird.
HLG-Schuldzinsen, die übrigens den momentan banküblichen Zinssatz deutlich übersteigen, und HLG-Gebühren erhöhen unseren Schuldsaldo zusätzlich.
Erträge in den ordentlichen Haushalt zu überführen und Kosten im Schattenhaushalt HLG zu belassen widerspricht nach Auffassung der FWG den Grundsätzen einer ordentlichen Haushaltsführung.
Wir halten fest: Im Haushalt werden Gewinne ausgewiesen, die tatsächlich nicht bestehen.
Eine solche Haushaltspolitik lehnt die FWG-Fraktion entschieden ab. Die eigene Handlungsfähigkeit werden wir mit einer solchen Haushaltspolitik nicht dauerhaft erhalten können.
Das Vertrauen auf immer höhere Steuereinnahmen und auf Einsparung von Ausgaben durch niedrige Zinsen wird nicht ausreichen, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.
Bedauerlich ist, dass die fast 16 Millionen Euro, die uns das Land Hessen 2013 im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Schuldentilgung überwiesen hat, nicht zu einem Rückgang unserer Verbindlichkeiten geführt haben. Tatsächlich haben wir seit 2013 mehr als diese 16 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen.
Dies steht eindeutig im Widerspruch zu dem Ziel des kommunalen Schutzschirms: Dauerhafter Schuldenabbau, um auch zukünftig die Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten!
In den zurückliegenden Jahren haben wir bereits mehrfach die Grundsteuer, die Abwassergebühren und die Gewerbesteuer erhöht. Durch höhere Grundsteuern und ständig steigende Abwassergebühren sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, die finanziell erheblich belastet werden. Die Grenze des Zumutbaren ist längst erreicht. 2017 soll es eine erneute Anhebung der Abwassergebühren geben. Die FWG wird diesen Prozess sehr kritisch begleiten.
Der heute zur Abstimmung stehenden Haushaltssatzung 2016 erteilt die FWG-Fraktion eine deutliche Absage!
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
Info: "Nettoneuverschuldung"
Die Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) ist die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilgter Schulden. Siehe auch > Wikipedia
Die Zahlen sagen die Wahrheit, unser Bürgermeister Dr. Ritz nicht.
Wenn ich das alles nachvollziehe und aufsummiere, komme ich nur zu einem Ergebnis:
Dr. Ritz und die gesamte Mischpoke aus Gerlach, Ulrich, Bölling und Co. müssen weg!
"Bevor wir die politische Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vornehmen möchte sich die FWG-Fraktion bei allen beteiligten städtischen Bediensteten bedanken. Sie machen einen guten Job – vielen Dank!“
Er lobt u. a.
den mehrfachen Protokollfälscher
die beiden Herren mit der Gedächtnisschwäche. Einer davon zauberte über Nacht plötzlich eine Aktennotiz aus dem Ärmel.
(Die auch die Freigabe des Ärztehauses und des "Waldkindergartens" trotz erheblicher Mängel zu verantworten haben?)
den E-Mail Schreiber der anlässlich des Verkaufs des ehem. Landratsamtes empfahl, eine Neueinmessung vorzunehmen, um die Verkaufskosten zu senken.
den Bürgermeister der Teil der Verwaltung der Stadt ist.
"Die Mieterträge des Objekts erhöhen unseren Jahresüberschuss erheblich."
Bisher sind doch die Mieterträge des Ärztehauses noch gar nicht bekannt!
Wie hoch sind die denn? Was wurde bisher seit Inbetriebnahme insgesamt an Einnahmen erzielt?
Simple Frage:
Warum ist immer nur von 16 Mio. die Rede – wo sind eigentlich die 6 Millionen (4 + 2) aus dem Landesausgleichsstock gebleiben?
Die muss man doch bei der Höhe der neuen Schulden seit 2013 auch irgendwie in Ansatz bringen?
Wenn das Ärztehaus im Stadtumbau West mit später 3,4 Mio. zu Buche schlägt, dann sind es derzeit mind. 1,5 Mio. mehr – die Kaufkosten die Herr Ritz nannte.
Bedeutet dies, dass man in anderen Zweckverbänden nur 0,5 Mio. weitere Verbindlichkeiten hat?
Dabei sind es doch ca. 1,2 Mio. allein beim Wasserverband?
Wie hoch sind denn die Verbindlichkeiten bei Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte?
Dazu muss man ja auch die weiteren Kosten (Ärztehaus, Solaranlage ) rechnen die Herr Jäger nannte.
zu 1:
Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen finden voraussichtlich im März 2021 statt.
Das gesamte Zahlenwerk überfordert die meisten Wähler, die noch nie mit dem Haushaltsrecht in Berührung kamen.
Die Mehrzahl der im Parlament sitzenden Personen beziehe ich ausdrücklich mit ein.
Wer sind nun die maßgeblichen Akteure, die hinter dem Zahlenwerk stehen und weitere Gebührenerhöhungen unerlässlich machen werden?
Weiter so, weiter so (…)
Homberg entwickelt sich zu einem Wohnort der Eliten – wenn die Abgaben steigen und steigen.
Ironie aus.
Und was macht die einstige Arbeiterpartei, die SPD?
Sie schaut zu, sie macht mit oder hofft auf Zuschüsse aus der Landeshauptstadt.
Als Sparer warte ich seit Jahren auf steigende Zinsen. Wenn es endlich soweit ist, geht das Gestöhne los. Das konnten wir nicht erwarten, hallt es aus dem Rathaus.
Ich möchte keine Presseschelte leisten.
Aber als Abonnent erwarte ich von dem Wirtschaftsressort, dass den Lesern die unterschiedlich interpretierten Zahlen erläutert werden!
Sollten sich Frau Yüce oder Frau Brandau dazu berufen fühlen, soll es mir recht sein.
@ Abakus ( Nr. 2 )
Ihr Urteil fällt mir zu hart aus.
Gerade zum Jahresende werden in vielen Firmen und auch Behörden die Mitarbeiter gelobt.
Das ist gängige Praxis und gehört zur Motivation für das nächste Jahr. Die wuselnden Männer vom Bauhof z. B. haben ein Lob verdient. Andere Mitarbeiter von Abteilungen kann ich nicht beurteilen.
Verfehlungen einzelner Mitarbeiter wird es gegeben haben. Diese in einer Rede zum Jahresende anzuprangern, verbietet sich meines Erachtens. Dazu gibt es im Verlauf eines Jahres genügend Möglichkeiten diese im Rahmen des Beamtenrechtes und evtl. des Strafrechtes zu ahnden.
aus 1)"………. die gesamte Mischpoke aus Gerlach, Ulrich, Bölling und Co. müssen weg!"
Ja , da gebe ich Ihnen Recht. Und hätten diese Damen und Herren einne Arsch in der Hose würde Sie sich allesamt aus der Homberger Politik zurück ziehen. Das sie alle der Stadt seit Jahre nur noch Schaden scheint sie nicht im geringsten zu berühren. Im Gegenteil….man tifft ja ab und an einen oder eine von den genannten beim Einkaufen oder sie laufen einem so über den Weg. Beim Gruße tragen sie die Nase noch sooo hoch als wären sie was gaaanz besonderes tolles. Sie merken nicht einmal das die meisten Leute sie nicht mehr für ernst nehmen und nur noch Mitleid haben. Ich spüre immer eine besondere Art der Arroganz von den betreffenden Personen ausgehend. Ich mag auch schon gar nicht mehr Grüßen….auch wenn ich es anders gelernt habe. Aber diese Leute ………
@ Bürger 2014:
Wenn dem so wäre, wie sie schreiben, dass nämlich die meisten Homberger ihre "arroganten Mandatsträger" nicht mehr Ernst nehmen und satt haben, warum haben sie sie dann im letzten Frühling mehrheitlich gewählt?
Ich glaube, dass (leider) immer noch sehr wenige Homberger sich überhaupt dafür interessieren, was hier in der Kommunalpolitik passiert. Man erlebt immer wieder, dass manche KEINE Ahnung haben von Dingen, über die sich hier im Blog und anderswo aufgeregt wird.
Danke Herr Jäger!!!!!
Bürger 2014 / Kurt bei der Kommunalwahl 2016 waren 11 026 Wahlberechtigt.
5 785 beteiligten sich, 246 waren ungültig. Bleiben 5 5 39. Das sind 50,24 % = die Hälfte.
Die "große Mehrheit" in der Stadtverordnetenversammlung ist nur von 30,9 Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Wahl legitimiert worden. So groß ist die Mehrheit also gar nicht.
@ Abakus:
Es zählt aber nun mal die Mehrheit derer, die zur Wahl gegangen sind – wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.
Ich wiederhole mich: Viele interessieren sich nicht für die Kommunalpolitik und wissen nicht Bescheid über das, was in ihrer Stadt entschieden wird.
Kurt
Was beeinflusst die Wähler bei einer Kommunalwahl?
Wählen sie nach der Parteizugehörigkeit?
Steht die Sympathie der Person im Vordergrund?
Steht die Bildung/ berufliche Laufbahn der Bewerber im Vordergrund?
Ihre Meinung würde mich interessieren.
Übrigens: Ich fühle mich nicht den politisch Ahnungslosen zugehörig, was Sie aber auch nicht behaupteten.
@ Kurt
Machen Sie mir eine Freude und verteilen Schulnoten an den Bürgermeister, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung ( wenn möglich mit Parteizugehörigkeit )
Danke, falls Sie den Spaß mitmachen.
@ Mister X:
Ich fürchte, dass viele Wähler das wählen, das sie schon immer gewählt haben.
Bei der BM-Wahl war es der Homberger Junge, der bevorzugt wurde.
Wie viele Menschen nach Sympathie gehen, kann ich nicht beurteilen, spielt aber möglicherweise bei Vielen auch eine Rolle.
Bildung und berufliche Laufbahn wirkt sich bei den verschiedenen Wählern evtl. auch unterschiedlich aus. Was bei dem einen bewirkt, dass er den Kandidaten wählt, kann bei dem Nächsten genau gegenteilig sein.
@ Scherzbold:
Noten kann ich eigentlich nur an den Bürgermeister verteilen, weil er EINE Person ist – StaVo und Magistrat kann ich nicht als EINE Person beurteilen. Wenn sie EINE Person wären, bekämen sie keine gute Note – genau wie der BM.
Das was in der StaVo passiert ist doch die Bestätigung dessen, was ich schon oben geschrieben habe: Viele Bürger wissen nicht, was da und wie entschieden wird, sonst gäbe es die bestehende Mehrheit nicht. Ich kann und will nicht glauben, dass die Mehrzahl der Homberger die Entscheidungen gutheißen.
Interessant ist ja auch, wie die HNA das politische Leben aufbereitet. Man denke nur an die letzte StaVo-Versammlung, die Rede des Herrn Jäger und was dazu dann in der HNA stand.
Achim Jäger
Sollten Sie diese Zeilen lesen, bekunde ich Ihnen meinen Dank, dass Sie abseits des
berühmten Homberg Mainstream Ihre Meinung vertreten!
Die Gefahr, dass Sie in Zukunft den lächerlichen Satz, "Wir wurden alle hintergangen", bemühen müssen, rückt mit solchen Einlassungen in weite Ferne.
Kein Mensch hat die Wahrheit gepachtet!
Aber eine subjektive Wahrheit nach außen zu vertreten, imponiert mir mehr als die Fraktion der ständigen Abnicker.
Ergebnis 2015: Schutzschirmkriterien wurden eingehalten
Die Stadtverordneten wurden durch Bürgermeister Dr. Ritz über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 informiert. Es ist ein Überschuss von 8.700 € im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen. Die Schutzschirmkriterien wurden somit auch für das Haushaltsjahr 2015 eingehalten. Die Stadtverordnetenversammlung nahm die Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2015 und über den Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses für 2015 zur Kenntnis. (di)
https://homberg-efze.eu/2016/12/19/aus-dem-stadtparlament-3/
"Die Stadtverordnetenversammlung nahm die Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2015 und über den Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses für 2015 zur Kenntnis."
Ohne sich dazu irgendwie zu äußern?
Schutzschirm – ich kann das Wort nicht mehr hören.
Dieser Schirm ist löchriger als ein Schweizer Käse.
Entweder heißt die Parole SPAREN – dann wird aber auch gespart (…)
oder
der Schirm bleibt zu.
Naja, heute las ich, das Bundesland Hessen hat es mit der Neuverschuldung auch nicht so genau genommen….