Gewerbesteuerer-Einbruch: Desinformation statt Aufklärung
Einbruch von 800.000 Euro bei der Gewerbesteuer meldet die HNA, online und in der Druckausgabe. Warum kommt die Meldung gerade zu diesem Zeitpunkt, da sie schon länger bekannt ist?
Viel reden, nichts sagen
Warum die Gewerbesteuereinnahme in Homberg massiv schrumpft, wird nicht gesagt. Der Bürgermeister zieht es vor, mögliche Gründe zu nennen, ohne damit eine Aussage zu machen. Es gäbe keine Indikatoren für eine wirtschaftliche Schieflage von Unternehmen in Homberg, sagt er. Dann nennt er ein fiktives Beispiel, wie eine große Investition zur Senkung der Gewerbesteuer führen kann. Er sagt nicht, dass es so in Homberg ist. Was ist dann also der Grund?
Nach den langjährigen bundesdeutschen Erfahrungen muss auch ein weiterer Grund als Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Der illegale Steuererlass.
Keine Einnahmen aus Parkgebühren
Das Defizit im Homberger Haushalt sollte unter anderem durch Einnahmen aus Parkgebühren gemindert werden. 80.000 Euro waren für 2015 eingeplant. Dazu kommt es in diesem Jahr nicht. Die HNA schreibt:
"Ritz räumt ein, dass man bei der Planung eine konzeptionelle Ehrenrunde gedreht habe."
In der Schule wird es Ehrenrunde genannt, wenn jemand wegen mangelhafter Leistungen sitzen geblieben ist und ein Schuljahr wiederholen muss. Kann sich Homberg einen gut bezahlten Bürgermeister leisten, der Ehrenrunden dreht?
Dr. Ritz meint, man müsse nachsteuern. Wer war bereits im November 2014 bei den Parkgebühren vorgeprescht, ohne vorher genau geplant zu haben?
Im Januar 2015 legte die Stadt eine großzügige Rechnung zu den Parkplätzen und den Einnahmen vor.
34 Seiten mit Luftbildern und Zahlen sollten intensive Planung darstellen, enthielten aber Ungereimtheiten.
So wurden Parkeinnahmen auf Privatgrunstücken mitgerechnet und als städtische Einnahmen ausgewiesen.
Erst Dank des Stadtverordneten Eckbert Siebert (FWG) ist eine fundierte Planung angestoßen worden. Er nahm Kontakt mit einem großen Hersteller von Parkautomaten auf, die bereitwillig ihre Erfahrungen für die Planung bereitstellten. Er informierte die Verwaltung über diese Planungshilfe der Hersteller, die genutzt werden kann.
Milchmädchenrechnung
80.000 Euro Einnahmen aus Parkgebühren wurden als Maßnahme ausgewiesen, den Haushalt zu sanieren. Dafür hätten aber erst 133.000 Euro für die Aufstellung der Parkautomaten investiert werden müssen. Bliebe unter dem Strich für 2015 statt Einnahmen ein Minus von 53.000 Euro, also eine Erhöhung der städtischen Schulden.
In diesem Jahr wird diese Schuldenlast nicht mehr eintreten, sagt Ritz, aber im nächsten Jahr. In 2016 wird es dann noch einmal weitere Belastungen für die Bürger geben.
Mit den 80.000 Euro sollte das Sparziel des Schutzschirmvertrages erreicht werden. Jetzt fehlen die 80.000 Euro und werden aus anderen Positionen genommen. Nach Dr. Ritz wurde an den Instandhaltungen gespart. Dort ist das Hinauszögern am teuersten. Wenn Schäden nicht früh behoben werden, vergrößern sie sich.
Für die Ehrenrunde des Bürgermeisters zahlen die Bürger.
Druckansicht
Von der HNA nicht freigeschalteter Kommentar.
Und man plant fleißig weiter Geld auszugeben:
Schirnen, ehem. Engel Apotheke, Krone, Burgberg 200 000 € ….
Seniorenbewegungspfad, Ausbau Alter Friedhof,
Von den Parkgebührenplanungen hört und sieht man auch nichts mehr.
Schadensersatzforderungen wegen der sinnlos verbauten 14 000 € auf dem Burgberg stellt man auch nicht.
Besser kann man seitens aller Verantwortlichen in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung nicht zeigen wozu man "fähig" ist. Unter klugen Stadtvätern und Politikern verstehe ich doch etwas anderes.
Und ist seit Jahren noch nicht mal fähig, die Beschilderung des Fussgängerüberweges Höhe "Schwenkenweg" korrekt zu gestalten.
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass in Homberg zu viele "Baustellen" gleichzeitig eröffnet werden. Im Hauruckverfahren werden Pläne geschmiedet, die nicht ausgereift sind und dann in der Folge unnötige Kosten verursachen.
Der Anschluss an die Nachbarstädte Fritzlar und Melsungen wird nicht in kürzester Zeit gelingen. Das braucht einen langen Atem.
Und dann muss noch jemand bezahlt werden der die Parkscheine kontrolliert.Oder sehe ich das falsch.
zu 3: Sehr richtig, ohne Kontrolle kann man sich die Anschaffung der Parkascheinautomaten sparen. Wie große die Kontrolldichte und damit die Personalkosten werden ist bisher auch nicht gesagt worden. Weiterhin ist das Ausweichverhalten der Parkenden in die Überlegung mit einzubeziehen, weiterhin die möglichen Umsatzrückgänge in dem Gebiet.
Der Anschluss an die ehemals echten Kreisstädte wird nie gelingen, Homberg war von Anfang an ein künstliches Gebilde und heute ist es nur ein Haufen Elend
@ günther
Sie haben offensichtlich resigniert. Das möchte ich einfach nicht. Dazu lebe ich viel zu gern in dieser Stadt.
Einen ersten Lichtblick sehe ich in den Aktivitäten des neuen Stadtmarketing und Homberg Events e.V.
Die haben in wenigen Monaten viele Leute in die Stadt gelockt und zumindest in der Umgebung aufhorchen lassen. Da müssen noch viele Reformationsgäste anreisen, um diese Zahlen auch nur annährend zu erreichen…
Es ist meines Erachtens zumindest ein Anfang gemacht, auch wenn sich eine Stadt natürlich nicht ausschließlich über die Party definieren kann.
.
Über Homberg schwebt der IRRSINN, manchmal so und manchmal so… 🙂
7: Mister X
Die Pointe ist Ihnen gelungen; ich hätte sie noch ganz kurz ergänzt: Über Homberg schwebt der REINE(R) IRRSINN, manchmal so und manchmal so…
🙂 🙂
In der letzten Nacht hatte ich einen Traum:
Beschämt stellen viele Mandatsträger fest, was das neue Stadtmarketing in Zusammenarbeit mit Homberg Events e.V. in so kurzer Zeit im wahrsten Sinne des Wortes auf die Beine gestellt hat.
Fleiß, Ideenreichtum, vereint mit einer unbändigen Tatkraft, führten Homberg an vielen Tagen zu einer lebendigen Stadt.
Das führte dann dazu, dass alle Fraktionen beschlossen bei der nächsten Kommunalwahl neue Kräfte in die vorderste Reihe zu stellen und nur noch ein paar Kenner der kommunalen Selbstverwaltung unterstützend tätig werden.
Und das Schönste zum Schluss: Ehrenamtliche Politiker, die der Stadt erkennbaren Schaden zugefügt haben, treten beschämt von sich aus zurück.
Homberg erwacht nach der Wahl zu neuer Blüte und der Bürgermeister wird durch sein neues Parlament derart mitgerissen, dass seine Werte im Politbarometer schlagartig ansteigen.
Die HNA berichtet: Der Wandel in Homberg – ein irrer Wahnsinn.
@10) Scherzbold
Sie resümieren schon richtig, "alter Scherzbold" – es wäre schön, – ja fast schon ein paradiesischer Zustand für Homberg, wenn ihre Träume wahr würden, – aber den Wahnsinn (als letztes Wort Ihres Kommentars), den gab es schon 1983 als bekannteste Single des Schlagersängers Wolfgang Petry.
@ 2) Mister X
Sie haben Recht mit Ihrem Kommentar, und folgen damit auch der der Linie, die sich seit geraumer Zeit durch die Homberger Verwaltungsarbeit zieht; es werden einfach zu viele Baustellen gleichzeitig bedient. Und dementsprechend auch – wie Sie geschrieben haben – unausgereifte Pläne im Hauruckverfahren geschmiedet, die dann unnötige Kosten verursachen. Ausgehend von dieser Einschätzung kann man folgern, dass die Befindlichkeiten des Auftraggebers nicht unbedingt von ruhiger Natur sind, zumal die Einschätzung der allgemeinen Lage, wie auch der Finanzen alles andere als rosig ist.
Was mir persönlich diesbezüglich zu diesem Thema einfällt, ist dies, dass man hier für Homberg unter den vielen Baustellen ein strahlendes Symbol schaffen will, ein Symbol, das man den Bürgern zeigen kann, ein Symbol, das rundherum Wirkung zeigt, den Menschen gefällt, und dazu noch kostengünstig ist.
Denn die logische Konsequenz des Politikers ist die: Kannst du in der Zeit, für die du gewählt worden bist, nichts vorweisen, wirst du nicht wiedergewählt. Die Uhr tickt…
@ Distanzbetrachter
"Denn die logische Konsequenz….."
Das hat unser Ex-Bürgermeister glänzend verstanden und seine Wiederwahl ermöglicht.
Aber für sein Handeln stehen auch der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung in der Verantwortung!
Die Mehrheit der Wähler ließ sich blenden und zahlt heute die Zeche.
Was hatte ich für Hoffnungen in unseren Juristen ( Juristen stehen in der Mehrzahl für sachliche Entscheidungen ) gesetzt. Und nun?
Die Hoffnung stirbt zuletzt…